Berlin: Neben der Debatte um die Kindergelderhöhung ist ein weiteres steuerpolitisches Streitthema innerhalb der Ampel entbrannt: So will die SPD Steuerentlastungen für Spitzenverdiener beim Abbau […]
AmpelKoalition
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist der Behauptung entgegengetreten, die Ampelkoalition erleichtere den Zugang zum deutschen Pass. “Die Anforderungen sind strenger als bisher: Wer unsere […]
Berlin: Die neue Chefin der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) Corinna Enders ruft die Ampelkoalition dazu auf, das sogenannte Klimageld noch in dieser Legislaturperiode an den […]
Berlin: In der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, seinen Führungsstil zu ändern. “Die Menschen wollen Orientierung in einer immer komplexeren Welt, diese […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übt scharfe Kritik an der Befristung der Sanktionsverschärfung im Bürgergeld. “Da wird gerade ein großes Luftschloss aufgebaut: Schon heute dauert es […]
Berlin: SPD-Chef Ralf Stegner hat die Ampelkoalition zur Vorsicht aufgerufen. “Wir haben eine Gemengelage, die keine Fehler verzeiht”, sagte Stegner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Internationale […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält wenig von vorschnellen Neuwahlen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten “aus Weimar die Lehre gezogen, dass es nie wieder […]
Berlin: Angesichts der Agrarproteste hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) seine Forderung nach einer Tierwohlabgabe erneuert. “Es kommt jetzt darauf an, dass wir den Landwirten eine […]
Berlin: Die Ampelkoalition plant eine Kürzung der Ruhebezüge früherer Bundespräsidenten für die Zeit vor deren Eintritt ins Rentenalter. “Mit dem Gesetz soll geregelt werden, dass […]
Berlin: Die Stromleitungen der Deutschen Bahn sollen künftig das deutsche Elektrizitätsnetz entlasten, wenn es Ökostrom nicht mehr aufnehmen und etwa von Norden nach Süden transportieren […]
Berlin: Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, ist mit der Politik der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden. “Ich nehme die […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzt zur Deckung noch bestehender Haushaltslöcher die letzte größere Rücklage des Bundes. Das als Asylrücklage bezeichnete Finanzpolster will der Minister […]
Berlin: Das Eigenkapital der Bahn wird 2024 um knapp 4,4 Milliarden Euro auf dann 5,5 Milliarden Euro aufgestockt. Das geht aus der sogenannten Bereinigungsvorlage des […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will auch für Hausärzte Vorhaltepauschalen einführen. Das teilte Lauterbach am Dienstagnachmittag nach einem Krisengipfel mit Ärztevertretern mit. Ein “Versorgungsstärkungsgesetz” soll […]
Berlin: Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied ist zuversichtlich, dass die Subventionskürzungen für Landwirte zeitnah im Bundestag zurückgenommen werden. “Wir setzen darauf, dass es in der Haushaltsbereinigungssitzung am […]