Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor einem Spitzentreffen, bei dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag mit Justizministern mehrerer Bundesländer über die Ausgestaltung eines neuen Rechtsstaatspaktes […]
Bundesregierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für eine angemessene Beteiligung der Bürger an der Nachfolge für das 9-Euro-Ticket ausgesprochen. “Es muss […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Treffen mit Vertretern der Bundesregierung, von Gewerkschaften und Wirtschaft hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel […]
Schwedt (dts Nachrichtenagentur) – Für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zeichnet sich eine Lösung ab. Der bisherige russische Betreiber Rosneft werde dabei wahrscheinlich nicht beteiligt, […]
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende des weltgrößten Nutzfahrzeugherstellers Daimler Truck, Martin Daum, hat die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. “Wir würden gern Gas sparen, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung im Juli gestartete Initiative zur Anwerbung türkischer Fachkräfte an deutschen Flughafen ist offenbar gescheitert. Bisher seien lediglich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schlachthof-Betreiber in Deutschland warnen aufgrund eines CO2-Engpasses vor erheblichen Tierschutzproblemen. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat sich darauf verständigt, die im Vergleich zur deutschen Regelung deutlich strengeren Pläne der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz zu […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will das Sanktionsrecht deutlich verschärfen. Dazu plant die Ampelkoalition unter anderem eine neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die parallel zur […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Falls die Bundesregierung tatsächlich beim Düsseldorfer Energiekonzern Uniper mit einer Mehrheit einsteigt, würde dies Uniper-Betriebsratschef Harald Seegatz begrüßen. “Das wäre der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das sogenannte Bürgergeld auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den entsprechenden Gesetzentwurf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat der Bundesregierung eine “unverantwortliche” Krisenkommunikation vorgeworfen. Durch zu viel Kommunikation trage die Ampel zur Verunsicherung bei, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat in der Debatte um die heftig umstrittene Russland-Rede der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der ukrainische Militäroffensive gegen die russische Besatzungsmacht hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Bundesregierung vor “Zögerlichkeit” bei den Waffenlieferungen gewarnt. “Wir […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsbundestagsfraktion hat mit Blick auf die Schweizer Pläne zu einem Atommüll-Endlager an der Grenze zu Deutschland Vorsorge für das Grundwasser […]