Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Dienstag in Prag hat der estnische Außenminister Urmas Reinsalu ein Einreiseverbot für russische Staatsbürger in […]
Bundesregierung
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat erste Details der derzeit in Arbeit befindlichen Wohngeldreform bekanntgegeben. “Ich will, dass mehr Menschen Wohngeld bekommen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, mehr Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr bereitzustellen. “Wir brauchen viele neue Busse und Bahnen”, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich offenbar schneller als erwartet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, schon Anfang September die Zielvorgabe für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund von Dürre und Erderwärmung fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine Neudefinition der Schuldenbremse. “Wir müssen die Klimakrise bekämpfen, […]
Dharamsala (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der tibetischen Exilregierung in Dharamsala, Penpa Tsering, hofft auf ein Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Dalai […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Anzahl der Abschiebungen von Gefährdern mit Bezug zum islamistischen Terrorismus nimmt weiter ab. Das berichtet die “Bild am Sonntag” unter […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz steigender Energiepreise hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einer Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke erneut eine Absage erteilt. Sie […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Bundesregierung wegen der dramatisch steigenden Energiekosten zu einer schnellen Reform des Strommarktes in Deutschland. Lindner […]
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), fordert “finanzielle Konsequenzen” für Unternehmen, die “ohne eigenes Zutun” sogenannte “Übergewinne” erzielen. Allerdings mahnt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um hohe Energiepreise warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eindringlich vor einer weiteren Belastung der Unternehmen und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke hat von der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger von den hohen Energiepreisen die Auszahlung einer neuen 500-Euro-Energiepauschale für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) und Verbraucherschützer setzen sich weiterhin für eine Entschädigung von Bahnfahrenden bei Verspätungen ein, auch wenn diese durch […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat bereits begonnene Vorarbeiten zur Modernisierung der Bundes-IT abgebrochen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Dietmar Nietan, wirft der polnischen Regierung antideutsche Politik vor und sieht darin eine Mitursache für Versäumnisse im […]