München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert Korrekturen der Bundesregierung am geplanten neuen Infektionsschutzgesetz. “Leider sträubt sich die Bundesregierung bislang weiter, unsere […]
Bundesregierung
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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat einer Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland eine Absage erteilt. “Das Rad der Geschichte lässt sich nicht […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungspolitiker von SPD, Grünen und FDP rufen die Bundesregierung zu deutlich mehr Waffenhilfe für die Ukraine auf – auch zum Preis […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland werden noch immer viele Abschiebungen über teure Charterflüge durchgeführt. Im ersten Halbjahr 2022 wurden in elf solchen Flügen gerade […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ampel-Koalition fallen in der neuen INSA-Umfrage auf die schlechtesten Beliebtheitswerte seit Amtsantritt Anfang Dezember. Laut […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere tausend Menschen haben nach Angaben der Bundesregierung am Samstag am “Tag der offenen Tür” im Bundeskanzleramt und den Ministerien teilgenommen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Corona-Warn-App der Bundesregierung werden bis Ende des Jahres weitere Kosten von bis zu 70 Millionen Euro erwartet. Das geht […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fahrgäste der Deutschen Bahn müssen sich auf weitere Verspätungen und Zugausfälle einstellen. Grund ist die von der Bundesregierung geplante Vorfahrt von […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert entsetzt auf die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dass das dritte Entlastungspaket keine speziellen Hilfen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Energie zu sparen, plant die Bundesregierung, Einzelhändlern zu untersagen, ihre Ladentüren dauerhaft offenzuhalten. Das geht aus einem Verordnungsentwurf “zur Sicherung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verfahren vor deutschen Strafgerichten dauern immer länger, sodass immer häufiger Tatverdächtige aus Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Das beklagt der Deutsche Richterbund […]
Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Seit zehn Wochen lässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ukraine laut eines Medienberichts mit ihren Bitten um zusätzliche Waffenlieferungen auflaufen. Wie […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen haben im Juli nur vergleichsweise leicht um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugelegt. Das steht im neuen Monatsbericht des […]
Ratingen (dts Nachrichtenagentur) – Neben Uniper, EnBW und EWE haben laut eines Medienberichts auch der Importeur Sefe (ehemals Gazprom Germania), die österreichische OMV und das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hält am Protestaufruf ihrer Partei für den Herbst fest. Eine Abkehr vom Aufruf zu einem “heißen Herbst” könne […]