Berlin: Die Union im Bundestag ist nicht bereit, ein neues, grundgesetzlich verankertes Sondervermögen mitzutragen, um einen Weg aus der aktuellen Haushaltskrise zu ebnen. “Für ein […]
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Berlin: Die Bundesregierung sieht sich beim Abzug der Bundeswehr aus Mali im Zeitplan. “Mitte Dezember würde ich jetzt nicht so eng begrenzen, aber wir sind […]
Berlin: Im festgefahrenen Haushaltsstreit der Bundesregierung drängt der Ökonom Marcel Fratzscher auf eine schnelle Lösung. Dabei sieht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) […]
Berlin: Mitten in der noch ungelösten Haushaltskrise der Bundesregierung hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Idee eines Sondervermögens für die Zukunft Deutschlands aufgebracht. Einen entsprechenden […]
Berlin: Der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat sich offen gezeigt für einen Vorschlag des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Einrichtung eines milliardenschweren “Transformations- […]
Köln: Der Ökonom Michael Hüther hält ein Aussetzen der Schuldenbremse im nächsten Jahr für “verfassungsrechtlich fragwürdig”. Das Erklären einer erneuten Notlage “dürfte für die kommenden […]
Dessau-Roßlau: Die Rufe nach einem neuen Sondervermögen für Klimaschutz werden lauter. “Was wir brauchen, ist ein Sondervermögen für den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur und den […]
Hamburg: Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnt vor drastischen Folgen für die Bundesländer durch das Karlsruher Haushaltsurteil. “Der Bund näht sich die Taschen zu und […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hält einen Haushalt 2024 ohne einen Bruch der Schuldenbremse für möglich. Er sehe im Moment auch keinen Anlass zu einer neuen […]
Berlin: Der geplante Kauf neuer Leichter Kampfhubschrauber (LKH) des Typs H145M für die Bundeswehr wird offenbar teurer als geplant. Das geht aus vertraulichen Unterlagen an […]
Troisdorf: Der Munitionshersteller Diehl fürchtet einen Engpass an Explosivstoffen für die deutsche Rüstungsindustrie. Das berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Der Konzern sieht die Zukunft des Werkes […]
Berlin: Wieder schlechte Nachrichten für die Bundeswehr: Die Auslieferung modernisierter Schützenpanzer vom Typ “Puma” verzögert sich. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Montag mit. Die ersten […]
Berlin: Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), lehnt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode ab. “Also wir haben, was die Schuldenbremse […]
Düsseldorf: Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. “Die Differenzierung bei der Schuldenbremse […]
Berlin: Das Bundesverteidigungsministerium hat klargestellt, dass das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr von der vom Finanzministerium verhängten Haushaltssperre nicht betroffen ist. Zuvor hatte eine Zeitung dies […]