CDU-Arbeitnehmerflügel offen für "Transformationsfonds"

Berlin: Der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat sich offen gezeigt für einen Vorschlag des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Einrichtung eines milliardenschweren “Transformations- und Infrastrukturfonds”. Radtke sprach von einer “interessanten Idee”: Das IW zeige einen Ausweg aus dem Investitionsdilemma auf, “ohne Gefahr zu laufen, dass das Geld für sozialdemokratische Begehrlichkeiten verfrühstückt wird”, sagte er dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).

IW-Chef Michael Hüther hatte im “Handelsblatt” zur Lösung der Haushaltskrise die Gründung eines 500 Milliarden Euro schweren “Transformations- und Infrastrukturfonds” vorgeschlagen. Dieser solle nach dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens im Grundgesetz verankert werden, über zehn Jahre laufen und für Bund und Länder gelten. Der Vorteil bestehe darin, “dass für den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte die Durchsetzung der Schuldenbremse gestärkt wird.” Der Fonds solle alle Investitionen in den Umbau der Infrastruktur finanzieren dürfen.

Explizit nennt Hüther die Bereiche Schiene, Autobahn, Übertragungsnetz Strom, Glasfaserausbau und G5-Netz, Ladeinfrastruktur oder Wasserstoffnetz. “Handelsblatt”-Chefökonom Rürup hält den vom IW vorgeschlagenen Fonds für “rechtlich unbedenklich”: “Da aber für die dazu erforderliche Verfassungsänderung die Zustimmung der Union erforderlich wäre, gebe ich auch dieser Option – zumindest in der laufenden Legislaturperiode – keine Chance”, sagte er dem “Handelsblatt”. Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler erinnerte die Union an ihre Verantwortung als stärkste Oppositionskraft. “Sie sollte nicht nur zu allen klugen Vorschlägen, wie dem von Professor Hüther, aus Prinzip nein sagen”, sagte er dem “Handelsblatt” (Montagausgabe).

“Hier erwarte ich eine ernsthafte Bereitschaft für ein gemeinsames Handeln und keine parteipolitische Blockadehaltung.”