Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat kritisch auf die jüngste Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, wonach alle Ministerien im Haushalt […]
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Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Ampel-Parteien bei der Änderung des Asylschutzes im Grundgesetz ein gemeinsames Vorgehen wie bei der Unterstützung der Bundeswehr nach dem […]
Köln: Die Zahl der vom Militärischen Abschirmdienst bearbeiteten Verdachtsfälle für Extremismus aller politischen Spektren lag im Jahr 2022 bei 962. Das geht aus dem Jahresbericht […]
Berlin/Peking: Ehemalige Kampfpiloten aus Deutschland bilden offenbar seit Jahren in China Militärflieger aus. Das berichtet der “Spiegel” und das ZDF. Demnach ist mindestens eine Handvoll […]
Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Rüstungsindustrie zu einer schnelleren Produktion aufgerufen, um die Material-Engpässe bei der Bundeswehr zu beheben. “Die […]
Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat Auftrittsverbote für die Bundeswehr an Schulen kritisiert. “Jugendoffiziere informieren hervorragend über die Bundeswehr”, sagte sie dem Nachrichtenportal […]
Berlin: Schwule Ex-Soldaten haben bislang 381.000 Euro an Entschädigung erhalten. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe) unter Verweis auf Angaben aus dem Bundesverteidigungsministerium. Seit […]
Berlin: Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat sich angesichts der Kiewer Bitte an die Bundesrepublik für eine Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus […]
Berlin: Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 1.009 Befragten […]
Berlin: Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow mahnt die Bundesregierung zu einer zügigen Entscheidung über die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ “Taurus”. “Unsere Partner müssen zunächst […]
Berlin: Der Sicherheitsexperte Ulrich Schlie hat die von der Bundesregierung vertagte Nationale Sicherheitsstrategie dringend angemahnt und vor einer inhaltlichen Verwässerung des Vorhabens gewarnt. Der “Neuen […]
Berlin: Der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Markus Kaim, hält die am Freitag vom Bundestag beschlossene absehbare Beendigung […]
Berlin: Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stellt in Europa eine dringend zu schließende “Sicherheitslücke” fest. Die “Zeitenwende”, die Bundeskanzler Olaf Scholz für die […]
Berlin: Die Beteiligung der Bundeswehr an der Minusma-Mission der UN in Mali ist letztmalig verlängert worden. Für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung stimmten 375 Abgeordnete, […]
Berlin: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind im Jahr 2022 deutlich teurer geworden als geplant. In einem Papier für den Haushaltsausschuss des Bundestags, über das der […]