Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, fordert angesichts der Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in Deutschland ein Umdenken in der Integrationspolitik. […]
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Berlin: Die Aktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future kritisiert den medialen Umgang mit Greta Thunberg. Die Debatte um die Haltung der Schwedin zum Nahostkonflikt […]
Berlin: Die “Fridays for Future”-Aktivistin Luisa Neubauer hat vor der Klimakonferenz COP28 in Dubai Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Klimapolitik attackiert und ihm einen […]
Leipzig: In Leipzig sind am Sonntag mehrere Hundert Menschen bei einer pro-israelischen Demo der linken Szene auf die Straße gegangen. Nach Schätzung eines dts-Reporters beteiligten […]
Berlin: Die Zahl der Straftaten in Deutschland, die im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten stehen, steigt weiter an. Das Bundeskriminalamt (BKA) zählt inzwischen […]
Wiesbaden: Die Zahl der Straftaten in Deutschland, die im Zusammenhang mit der Eskalation im Nahen Osten stehen, steigt weiter an. Das Bundeskriminalamt (BKA) zählt laut […]
Berlin: Die Bundesregierung warnt vor einer Verengung der Perspektive in der Debatte um den Nahostkonflikt. Man müsse den Überfall der Hamas als Auslöser des derzeitigen […]
Düsseldorf: Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hat mit Blick auf die islamistischen Demonstrationen in NRW den Bund zu einer Gesetzesreform aufgefordert. Der “Rheinischen Post” […]
Düsseldorf: In der Debatte um Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Nordrhein-Westfalen hat die Opposition im Düsseldorfer Landtag Kritik an der Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), […]
Düsseldorf: Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine engere Auslegung des Grundrechts auf […]
Düsseldorf: Nach der pro-palästinensischen Demonstration mit islamistischer Drohkulisse in Essen prüft das NRW-Innenministerium nun Verschärfungen für solche Veranstaltungen. “Wir prüfen mögliche neue Auflagen, von denen […]
Berlin: In Deutschlands größten Städten haben seit dem Großangriff der Hamas auf Israel etwa anderthalbmal so viele propalästinensische wie proisraelische Demonstrationen stattgefunden. Das ergab eine […]
Berlin: Nach weiteren israelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen fordert Grünen-Chef Omid Nouripour eine harte Antwort des Staates. “Antisemitische Parolen und Aufrufe zur Unterstützung islamistischer Organisationen wie […]
Essen/Düsseldorf: Nach der islamistischen Demo in Essen, bei der Teilnehmer die Gründung eines “Kalifats” forderten, will Nordrhein-Westfalens Landesregierung Konsequenzen ziehen. Man werde das Versammlungsrecht des […]
Berlin: Nach den Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus Politik und Polizeigewerkschaften Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu Verboten. Die Erste Parlamentarische […]