Berlin: Die Behörden haben Berichte zurückgewiesen, wonach bei der verbotenen Protestkundgebung von Palästinensern am Mittwoch und dem darauf folgenden Polizeieinsatz ein 13-jähriger Junge ums Leben […]
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Berlin: Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor einer Eskalation bei einer für Freitag in Berlin angemeldeten Großdemonstration des Zentralrats der […]
Berlin: Bei Einsätzen der Polizei gegen verbotene pro-palästinensische Versammlungen in Berlin-Neukölln haben am Mittwoch mehrere Beamte Verletzungen erlitten. Sie seien durch Steine, brennende Flüssigkeiten und […]
Bonn: Angesichts der antisemitischen Aktivitäten in Deutschland infolge des Angriffs der Hamas auf Israel hat der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sich […]
Berlin: In Berlin ist es am Mittwoch erneut zu Zusammenstößen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben eines dts-Reporters flogen dabei aus Reihen […]
Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert nach den Jubel-Bildern von Hamas-Unterstützern bei einer Versammlung in Berlin den Einsatz von Polizei und Justiz. “Ich […]
Berlin: In Berlin sind am Mittwochabend erneut Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen zu zeigen. Um den Hermannplatz […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Pro-Hamas-Demonstrationen in Deutschland verurteilt. “Das können wir nicht akzeptieren”, sagte er am Mittwoch den ARD-Tagesthemen. Es gebe dort Sachen, […]
Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat für die pro-palästinensische Demonstration in Duisburg ein hartes Durchgreifen der Polizei angekündigt, sollte dort gegen die Regeln des Versammlungsgesetzes […]
Berlin: Hunderte Straftäter aus dem “Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität (PMK) – nicht zuzuordnen” wurden in Deutschland zuletzt mit offenen Haftbefehlen gesucht. In diesen Bereich ordnen […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach massiven Ausschreitungen bei einem Eritrea-Fest in Stuttgart ein Verbot dieser Events. “Wieder eine Veranstaltung des Verbands eritreischer […]
Berlin: Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, übt scharfe Kritik an der Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) und anderen Aktivisten. “In der Sache habe […]
Berlin: Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die stockenden Reformvorhaben der Ampelregierung scharf kritisiert und Klimaschutz als “Demokratieprojekt” bezeichnet. “Statt effiziente, sozial-ökologische Politik zu erleben, sind […]
Berlin: Vor dem “globalen Klimastreik” von “Fridays for Future” und den angekündigten Blockaden der “Letzten Generation” hat sich Luisa Neubauer besorgt gezeigt über den schwindenden […]
Berlin: In der Debatte um die Gründung einer neuen Partei durch Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zeigt sich der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, […]