Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition will Proteste von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen unterbinden. “Der Weg zur Beratung darf kein Spießrutenlauf sein”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will dem Bundeswehr-Sondervermögen nur zustimmen, wenn sich die Regierung sofort und dauerhaft zum 2-Prozent-Nato-Ziel bekennt. “Wir werden dem Sondervermögen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vom Automobilclub ADAC Rückendeckung für seine Pläne zur Verlängerung der E-Auto-Förderung über das Jahr 2025 hinaus […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU kommt auch nach der Ernennung des neuen Generalsekretärs Martin Huber nicht zur Ruhe. Der Plagiatsexperte Jochen Zenthöfer war laut […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Hilfen für hochverschuldete Kommunen zu unterstützen. Eine […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat weitere finanzielle Entlastungen der Bürger in Aussicht gestellt. “Putins fürchterlicher Angriffskrieg erhöht auch in Deutschland den […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts anhaltender Trockenheit in weiten Teilen Ostdeutschlands fordert die Union von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Initiativen zur Entwicklung dürreresistenter Agrarpflanzen. Das […]
New York (dts Nachrichtenagentur) – UN-Entwicklungsexperten sehen im Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie ein großes Risiko für Demokratien in Afrika. Die Pandemie habe bereits “immense Unzufriedenheit” […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant erstmals ein eigenständiges “Sicherheitsgewerbegesetz”. Der Gesetzentwurf werde “gegenwärtig erstellt”, teilte das Innenministerium der “Welt” (Donnerstagausgabe) mit. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat Ermittlungen zu möglichen Verschleppungen ukrainischer Zivilisten nach Russland gefordert. “Die Berichte über Verschleppungen […]
Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das geplante neue Paket mit Russland-Sanktionen konkretisiert. Dieses sehe auch ein Ölembargo vor, sagte sie […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union erhöht bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine den Druck auf die Bundesregierung. Bei Panzer-Lieferungen müsse man nachlegen, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um höhere Regionalisierungsmittel und das Neun-Euro-Ticket erhöhen die Länder kurz vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz an diesem Mittwoch den Druck […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will der Ukraine helfen, in ukrainischen Häfen festsitzendes Getreide zu exportieren. “Immer wieder erreichen uns Berichte über […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tafeln in Deutschland sehen sich wegen steigender Nachfrage nach Lebensmitteln und einem rückläufigen Spendenaufkommen in einer Notlage. “Die Situation bei […]