Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken zweifelt an der Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr. Die Frage der Finanzierung zusätzlicher Entlastungen sei “berechtigt und […]
dts
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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlangt für den Fall eines Ölembargos gegen Russland handfeste Zusagen von der Bundesregierung. Diese habe […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat ihre Kritik am Umgang des Kanzleramts mit Waffenlieferungen an die Ukraine erneuert. Er erwarte, dass Kanzler Olaf Scholz […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Reaktion auf die Kontroverse um den Tankrabatt offenbar das Kartellrecht verschärfen. Das berichtet der “Spiegel”. […]
Paris (dts Nachrichtenagentur) – In Frankreich ist am Sonntag die erste Runde der Parlamentswahl angelaufen. Gewählt werden die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung. Die Parlamentarier werden […]
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Ein vollständiger Abbau der kalten Progression in diesem Jahr würde laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 15 Milliarden Euro […]
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Islamforscherin Susanne Schröter bemängelt fehlendes Engagement der Bundesregierung im Kampf gegen den Islamismus. “Die Ampel kehrt das Problem des Islamismus […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Mehrheit der Menschen in Deutschland weckt der Begriff “Heimat” positive Assoziationen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat an die Mitgliedsstaaten appelliert, den EU-Beitritt der Ukraine rasch auf den […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert mehr Tempo bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. “Ich weiß, wie komplex die Genehmigungsprozesse auch im Wirtschaftsministerium sind. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert, dass die deutsche Gesellschaft zu wenig über das Thema Missbrauch spreche. “Daher brauchen wir auch in […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos pochen auf die Einführung einer Übergewinnsteuer, mit der hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg abgeschöpft werden sollen. “Seit […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen ziehen in der Wählergunst mit der SPD gleich. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die “Bild am […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet mit keiner baldigen Besserung der Lage an deutschen Flughäfen. “Die Situation im europäischen Luftverkehrssystem ist für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für die Einführung eines verpflichtenden Dienstes im Sozialbereich oder bei der Bundeswehr für alle jungen Frauen […]