Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit Durchbrüchen bei der im Juni anstehenden Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. “Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges”, sagte Scholz dem “Stern“. “Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte. Es wird in der Schweiz um die Sicherheit von Atomkraftwerken gehen, über Getreideexporte, über die Frage von Gefangenenaustausch und […]
Einsatz
834 Beiträge
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich an dem Vorschlag zurückgewiesen, dass Nato-Staaten den Luftraum der Ukraine schützen könnten. “Als Israel vom Iran angegriffen wurde und Großbritannien und Frankreich den iranischen Angriff abgewehrt haben, sind sie auch nicht Kriegspartei geworden”, sagte Kiesewetter am Montag dem TV-Sender “Welt”. “Es ist schlichtweg falsch.” Der CDU-Politiker weiter: “Es ist eine Nebelkerze von Herrn Mützenich, der das russische Narrativ bedient, der einen Krieg einfrieren […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus abzuwehren. “Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Ich halte solche Vorschläge für unverantwortlich und brandgefährlich.” Die Beteiligung der Bundeswehr würde Deutschland “unmittelbar zur Kriegspartei” machen und bedürfte eines Bundestagsmandats: “Dem wird […]
München: Schauspielerin Uschi Glas will den Menschen mit ihrem neuen Buch “Ein Schätzchen war ich nie” Mut machen, für die eigenen Überzeugungen einzustehen. “Ich möchte Mut machen, aufzustehen und Widerspruch einzulegen, wenn einem etwas nicht passt”, sagte sie dem Magazin “Senioren Ratgeber”. Aus dieser Haltung heraus habe sie in ihrer Karriere auch einige Filmprojekte abgelehnt, weil sie die ihr zugedachte Rolle nicht mochte. “Nichts zu sagen, um nirgends anzuecken, war nie meins”, sagte sie. Mit […]
Potsdam: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von den Städten und Gemeinden in Deutschland mehr Einsatz im Kampf gegen den Wohnungsmangel. “Wir müssen mehr Bauland ausweisen, überall – und in einigen Orten unseres Landes auch neue Stadtteile”, sagte Scholz am Samstagnachmittag dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” bei einer Veranstaltung in Potsdam. “Wenn nicht neue Baugebiete ausgewiesen werden, wird das nicht klappen mit den genügenden Wohnungen”, fügte der Bundeskanzler hinzu. Scholz plädierte außerdem dafür, Standards zu senken, um das […]
Berlin: Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen die Möglichkeit, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte unter anderem der Militärexperte Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz vorgebracht. Seiner Ansicht nach könnte so an den Grenzen der Ukraine zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien “eine sichere Zone von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen”. Für die Unionsfraktion sagte deren Sprecher für Krisenprävention, […]
Neubrandenburg: Nach einer Massenschlägerei am Donnerstag in einem Strandbad in Neubrandenburg hat die Polizei ein Hinweisportal geschaltet, um den Tathergang zu rekonstruieren. An der Auseinandersetzung seien bis zu 40 Menschen beteiligt gewesen, teilte das Polizeipräsidium am Freitag mit. “Die ersten Polizeikräfte, die nur Minuten nach dem Notruf am Einsatzort ankamen, trafen auf eine sehr aggressive und dynamische Lage”, heißt es weiter. “Es gab immer wieder mehrere Gruppen, die trotz immer größer werdender Polizeipräsenz weiter versuchten, […]
Wiesbaden: Die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen nimmt im langjährigen Trend in Deutschland zu. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 mitteilte, wurden im Jahr 2022 mit rund 554.000 Hektar etwa 3,3 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Freilandfläche in Deutschland bewässert. Damit war die bewässerte Fläche im sehr niederschlagsarmen Jahr 2022 um fast die Hälfte (+49 Prozent beziehungsweise +181.300 Hektar) größer als im Jahr 2009, als nur rund 372.700 Hektar bewässert worden waren. […]
Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die erneute Atomdrohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Einschüchterungsversuch kritisiert. “Dass Putin 30 Tage vor der Europawahl einmal mehr mit dem Einsatz der Atombombe droht, ist ein weiterer sehr durchsichtiger Versuch, Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen”, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Putin wolle Angst verbreiten, um die “pro-russischen Parteien wie die AfD und BSW” zu stärken und die […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bereitet nach eigenen Worten die Ausbreitung des Antisemitismus an deutschen Hochschulen “sehr große Sorgen”. Die Ministerin sagte am Mittwoch dem TV-Sender “Welt” zu den jüngsten Ausschreitungen in Berlin und Leipzig: “Hochschulen sind Orte der Debatte, aber sie sind nicht rechtsfrei. Und Antisemitismus hat keinen Platz in deutschen Hochschulen. Deswegen finde ich es auch richtig, dass gerade in den letzten Tagen die Hochschulleitung hier in Berlin an der FU klar dagegen […]
Berlin: Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat gefordert, die Bemühungen Kiews zu unterstützen, in Deutschland lebende Ukrainer für den Kriegsdienst zu rekrutieren. “In Deutschland leben mindestens 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der Ukraine bei der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf fehlen”, sagte Kiesewetter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Die ukrainischen Soldaten, die seit teilweise fast zwei Jahren ohne Unterbrechung im Einsatz seien, brauchten dringend Entlastung, so der Bundestagsabgeordnete. Kiesewetter fügte hinzu: “Deutschland sollte die […]
Berlin: Im Berliner Bezirk Spandau ist ein Mann laut übereinstimmenden Medienberichten aus einem vorbeifahrenden Auto erschossen worden. Die Polizei bestätigte am Nachmittag, mehrere Notrufe aus dem Ortsteil Falkenhagener Feld im Bezirk Spandau erhalten zu haben und sich derzeit dort im Einsatz zu befinden. “Ersten Ermittlungen zufolge besteht der Verdacht eines Tötungsdelikts”, so die Beamten. Rettungskräfte hätten noch vor Ort versucht, das Opfer zu reanimieren, er sei später jedoch im Rettungswagen verstorben. Die Umgebung sei weiträumig […]
Berlin: Geht es nach der deutschen Industrie, wird Künstliche Intelligenz (KI) die Branche nicht nur prägen, sondern maßgeblich über ihre Zukunft entscheiden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. 78 Prozent der deutschen Industrieunternehmen sind demnach überzeugt, dass der Einsatz von KI künftig entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sein wird. Für 70 Prozent ist KI sogar die wichtigste Technologie für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie überhaupt. […]
Berlin: Nach zahlreichen Angriffen auf Politiker und Helfer verschiedener Parteien warnen führende Ökonomen vor den wirtschaftlichen Folgen dieser Entwicklung. Die allerjüngsten Angriffe auf Wahlkämpfer seien “alarmierend”, sagte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Der Imageschaden für Deutschland ist groß und kann dem Wirtschaftsstandort Deutschland sehr schaden.” Noch mehr Sorgen mache sie sich jedoch, dass solche Vorfälle mehr und mehr Menschen abschrecken werde, sich in der Politik zu engagieren. “Darin sehe ich die größte Gefahr […]
Potsdam: Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke schlägt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), eine Sonderkonferenz am Dienstag vor. “Mit Bundesinnenministerin Faeser habe ich mich gestern wegen einer Sonder-IMK beraten”, sagte der brandenburgische Innenminister der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Ich werde meinen Länderkollegen den kommenden Dienstag als Termin für ein informelles Treffen auf Ebene der Innenministerkonferenz vorschlagen.” Das Gewaltverbrechen in Dresden bezeichnete Stübgen als “Angriff auf unsere Demokratie” und verurteilte diese Tat […]
Berlin: Aus den Fraktionen der Ampel-Parteien steigt der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), stärker gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland vorzugehen. “In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalitäten zu nehmen”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgaben). Nicht nur im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht benenne das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Jahren klar, dass hier lebende […]
Berlin: Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, fordert angesichts der zunehmenden Spionageangriffe aus Russland und China deutlich mehr Kompetenzen für die deutschen Nachrichtendienste. “Ich sehe immer die Möglichkeit, besser zu werden”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Und wenn die Erfolge unserer Sicherheitsbehörden jetzt Anlass sind, darüber nachzudenken, wie sie noch besser werden können, dann finde ich das gut.” Schindler fügte hinzu: “Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Kommunikation zu knacken. Das betrifft […]
Berlin: Vielerorts haben am Mittwoch Demonstrationen zum Tag der Arbeit stattgefunden, in Berlin blieb es bei der sogenannten “Revolutionären Demo zum 1. Mai” bis zum frühen Abend friedlich. Auch an vielen anderen Orten verliefen die Kundgebungen überwiegend störungsfrei, in Stuttgart wurde eine Demonstration nach Angriffen auf Polizeibeamte zunächst gestoppt und später aufgelöst. In Berlin sprach die Polizei am Abend von 11.000 Teilnehmern, nach Angaben der Veranstalter waren hingegen 25.000 Menschen auf der Straße. Optisch geprägt […]
Tiflis: Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kritisiert das Vorgehen der georgischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende in der vergangenen Nacht. “Ich verurteile die Gewalt gegen Demonstranten in Georgien, die friedlich gegen das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme demonstrierten, aufs Schärfste”, so Borrell am Mittwoch. “Georgien ist ein EU-Beitrittskandidat. Ich fordere die Behörden auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu gewährleisten. Der Einsatz von Gewalt zur Unterdrückung dieser Versammlung ist inakzeptabel”, so der EU-Außenbeauftragte. Am Dienstagabend hatten […]
Kandern: Im südbadischen Kandern nahe Freiburg sind am Mittwochmittag bei einem schweren Unfall mit einem Maiwagen-Anhänger etliche Menschen verletzt worden. Die Zahl der Verletzten beläuft sich laut Polizeiangaben auf rund 30 Personen, zehn davon sollen schwer verletzt sein. Das von einer landwirtschaftlichen Zugmaschine gezogene Gespann soll ersten Erkenntnissen zufolge in einer Linkskurve umgekippt sein. Eine Vielzahl von Rettungs- und Polizeikräften sei im Einsatz, darunter auch mehrere Rettungshubschrauber, unter anderem aus der nahegelegenen Schweiz. Die Verkehrspolizei […]
Guangdong: In der südchinesischen Provinz Guangdong sind am Mittwoch beim Einsturz einer Fahrbahn auf einer Autobahn mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Zudem wurden 30 weitere Personen mit nicht lebensbedrohlichen Verletzungen in Krankenhäuser gebracht, wie der chinesische Staatssender CCTV berichtet. Demnach wurden 18 Fahrzeuge bei dem Einsturz eingeklemmt. Über 500 Personen waren bei den Rettungsarbeiten im Einsatz. Die Ursache für das Unglück war zunächst noch unklar. In der vergangenen Woche hatte es in der Region […]
Odessa: Infolge von russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem wurden laut Angaben der Regionalbehörden vom Dienstag über 30 Personen verletzt. Bei dem Raketenangriff war eine private Rechtsakademie in einem beliebten Park am Meer getroffen worden. Das Dach des Gebäudes brannte anschließend fast vollständig aus. Dem ukrainischen Militär zufolge hatte Russland mit einer ballistischen Rakete des Typs Iskander-M mit einem Streusprengkopf die Stadt beschossen. Dabei soll entsprechende […]
Telefongespräche und Videos aufzeichnen, klingt zunächst nach Spionage und unerlaubten Dingen, ist aber die Regel in einer Branche, die sich mit Finanzdienstleistungen befasst. Sicherheit hat hier die oberste Priorität. Eine Telefonaufzeichnung nach MiFID II Standard bietet hier die erforderliche Rechtssicherheit. Vermögensverwalter und Berater in diesem Bereich, sowie Finanzanlagenvermittler und Banken müssen ihre Beratungsgespräche am Telefon oder die Beratung per Video sogar aufzeichnen. Gesetzlich vorgeschrieben Das Aufzeichnen von Gesprächen mit beratendem Charakter sowie Beratungen per Video-Chat […]
Warschau: Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sieht keinerlei Grund, sich wegen eines Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin Sorgen zu machen. Sikorski sagte der “Bild am Sonntag” und anderen Axel-Springer-Medien in Warschau: “Wir haben null Hinweise, dass er den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet”. Derzeit gebe es keine Erkenntnisse, dass nukleare Sprengköpfe aus ihren Depots geholt würden. Der Minister: “Sollten sie das tun, wüssten wir es.” Sikorski mahnt, unrealistische Annahmen über die […]
London: Großbritanniens Verteidigungsministerium erwägt offenbar, Soldaten nach Gaza zu entsenden, um Hilfslieferungen zu verteidigen. Das berichten die BBC und der Guardian übereinstimmend. Der Vorschlag soll bislang jedoch noch nicht an Premierminister Rishi Sunak übermittelt worden sein. Bei den Überlegungen geht es um die Hilfslieferungen, die mit Lastwagen von einer Anlegestelle gefahren werden müssen, die derzeit von den USA vor der Küste des Gazastreifens gebaut wird. Diese soll Anfang Mai fertiggestellt sein. US-Präsident Biden schloss zuletzt […]
Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Partei mit harten Angriffen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Europawahlkampf eingestimmt. Von der Leyen habe sich jahrelang nicht um die Sicherheit Europas gekümmert, sagte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl am Samstag auf dem Parteitag in Berlin. Es seien verlorene Jahre für Sicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit gewesen. Strack-Zimmermann umriss ihr Europawahlprogramm mit dem Einsatz für mehr Freihandelsabkommen, keine neuen Gemeinschaftsschulden und weniger Bürokratie. Als Beispiel nannte […]
Berlin/Kiew: Die Ukraine wünscht sich weitere 812 Aufklärungsdrohnen Vector des deutschen Herstellers Quantum Systems aus München und hat dies bereits beim Sonderstab Ukraine des Bundesverteidigungsministeriums angemeldet. Das schreibt der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Nach ersten Lieferungen des senkrecht startenden Starrflüglers mit einer Spannweite von 2,80 Metern im Frühjahr 2022 sind mittlerweile bereits 212 dieser Systeme ins Kriegsgebiet geliefert worden, finanziert aus der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung. Erst in der vergangenen Woche hatte Quantum Systems im […]
München: Nach der US-Lieferung von ATACMS-Raketen an Kiew hat der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sein Nein zur Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern zu überdenken. “In dem Zusammenhang wird die Entscheidung des Kanzlers, die Taurus-Raketen nicht an die Ukraine zu liefern, immer unverständlicher”, sagte Heusgen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Wir erleben ja gerade, wie ähnliche US-Waffen – die ATACMS – große Wirkung entfalten.” Es hätte längst mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten […]
Berlin: Vor dem Berliner Reichstagsgebäude ist ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt worden. Man habe “die Gefahrenprognose neu erstellt”, weil es “wiederholt zu Straftaten und zu Verstößen gegen die Beschränkungen” durch Teilnehmer des Camps gekommen sei, teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. Zudem wurde die Weiterführung des Protestcamps verboten. Zur Durchsetzung des Verbots waren rund 150 Einsatzkräfte vor Ort im Einsatz. Die Beamten informierten die Protestierenden mit Durchsagen über die Maßnahme. Man lasse keine Personen mehr […]
Berlin: Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah wollte offenbar Einfluss auf die China–Politik der AfD-Bundestagsfraktion nehmen. Wenige Wochen nach einer teilweise von Huawei bezahlten China-Reise schrieb der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah einen Brief an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, über den die “Welt am Sonntag” berichtet. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte 2019 vor einer Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes gewarnt. Zur Positionierung der Fraktion gegen Huawei sehe er “dringenden Klärungsbedarf”, schreibt […]
