Berlin: Klima-Sachverständige deutscher Hilfsorganisationen haben die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Petersberger Klimadialog kritisiert. Jan Kowalzig von Oxfam sagte der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe) mit Blick auf die von Deutschland versprochene internationale Klimafinanzierung von sechs Milliarden Euro pro Jahr für ärmere Länder, Scholz habe zwar betont, dass Deutschland im Jahr 2022 ein Niveau von sechs Milliarden erreicht habe, sei dann aber nicht den Schritt gegangen, die Einhaltung der Zusage auch für 2025 noch einmal […]
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Berlin: Der Bundesrat hat den Weg für bundesrechtlich geregelte Einführungen von Bezahlkarten für Asylbewerber frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag für das entsprechende Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Die Möglichkeit der Einführung einer guthabenbasierten Bezahlkarte wird nun ausdrücklich ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen und tritt neben die bereits bestehenden Regelungen zu Geld- oder Sachleistungen. Ob die Karte eingeführt und wie ihre Nutzung näher ausgestaltet wird und wie hoch der verfügbare Betrag sein […]
Berlin: Bei der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft wird es laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen besonderen Schutz für das ukrainische Team geben. “Wir schützen alle Teams, Fans und Gäste”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Freitag). “Dafür sind neben den Landespolizeien, die hier Enormes leisten, auch die Bundespolizei mit starken Kräften sowie Beamte aus allen teilnehmenden Staaten im Einsatz.” “Und besonders für das ukrainische Team gilt natürlich: Wir tun alles für dessen Sicherheit in Deutschland, hier herrschen noch […]
Berlin: Erstmals reicht eine internationale Gruppe von Menschenrechtsorganisationen Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Wie der RBB berichtet, geht es im Beschwerdetext um die Verantwortung des Konzerns für den Einsatz von Glyphosat und Gen-Soja. Der Beschwerde zufolge habe Bayer die Risiken, die der Anbau von Gen-Soja und der Einsatz von Glyphosat mit sich bringen, nicht ausreichend analysiert und keine angemessenen Maßnahmen zur Vorbeugung möglicher Schäden ergriffen. Dies sei jedoch, […]
Berlin: Die Bundesregierung hat Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch auf Vorlage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die neue Pflanzenschutzanwendungsverordnung. Die Verordnung regelt den nationalen Umgang mit dem Wirkstoff Glyphosat. Die EU-Kommission hatte Glyphosat im Dezember 2023 für weitere zehn Jahre zugelassen. Mit der neuen Verordnung werden nun bestehende Einschränkungen festgeschrieben. So ist Glyphosat grundsätzlich unter anderem in Wasser– und Heilquellenschutzgebieten sowie in Haus- und Kleingärten untersagt. […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist für den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine, sollte Russland dort taktische Atomwaffen einsetzen. “Der Einsatz von Atomwaffen in Europa durch eine Atommacht hat ganz andere Herausforderungen”, sagte er in der aktuellen Ausgabe des Podcasts “Ronzheimer” von “Bild”-Vize Paul Ronzheimer. “Da müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, ob wir uns tatsächlich gegenüber Russland nicht nur wirtschaftlich anders verhalten müssen, sondern auch militärisch anders verhalten müssen.” Europa müsse […]
Mannheim: Im Bereich der Universitätsbibliothek der Universität Mannheim hat die Polizei am Dienstag einen mit einer Machete bewaffneten Mann erschossen. Bei dem Einsatz sei es zu einer “Bedrohungslage” gegenüber den Einsatzkräften gekommen, welche im weiteren Verlauf von ihrer Schusswaffe Gebrauch gemacht hätten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 17:30 Uhr. Der 31-jährige Mann soll bereits vor dem Eintreffen der Beamten gegen eine Angestellte der Bibliothek handgreiflich geworden sein. Nach aktuellen […]
Berlin: Der Vorstandschef von Siemens, Roland Busch, hält den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Produktivität in Deutschland. “Ich glaube, KI und Technologie-Digitalisierung ist die Antwort auf die Probleme, dass wir es schaffen, mit dem Einsatz von KI wirklich Produktivität zu steigern, mit den Menschen, die wir haben”, sagte er den Sendern RTL und ntv. Dabei gehe es nicht darum, menschliche Arbeitskräfte zu ersetzen, sondern diese zu unterstützen und […]
Düsseldorf: Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise hat in seiner eigenen Landesverwaltung Befremden ausgelöst. Wie die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (WAZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, schickten die Hauptpersonalräte der Landesverwaltung bereits im März einen Brandbrief an Wüst. In dem Schreiben werfen sie der Landesregierung einen sorglosen und inkompetenten Umgang mit der neuen Technologie vor: “Trotz der breiten Verfügbarkeit von KI weiß die Landesverwaltung in […]
Shanghai: Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat auch das Formel-1-Rennen in China gewonnen. Der amtierende Weltmeister fuhr in Shanghai vor Lando Norris (McLaren) und Sergio Pérez (Red Bull) über die Ziellinie. Verstappen konnte das Rennen am Sonntag von Beginn an dominieren. Bereits beim Start blieb er vorn und konnte im Anschluss einen Vorsprung herausfahren. Nachdem Valtteri Bottas (Sauber) sein Auto in der 20. Runde wegen eines Defekts abstellen musste, wurde allerdings das Safety-Car auf die Strecke geschickt, […]
Erfurt: Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach der Festnahme von zwei russischen Spionen in Bayreuth mit deutscher und russischer Staatsbürgerschaft Defizite bei der Spionageabwehr beklagt und Abhilfe gefordert. “Die russische Regierung hat seit Jahrzehnten Netzwerke aufgebaut und deren Wirkung und Effektivität in den letzten Jahren immer wieder auch getestet – wir waren also vorgewarnt”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Jetzt kommen sie zum Einsatz.” In Politik und Gesellschaft habe […]
Taufkirchen: Michael Schöllhorn, Chef des Rüstungsunternehmens Airbus Defence and Space, widerspricht der Darstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach für einen Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine Bundeswehrsoldaten nötig seien. “Gäbe es den Willen für eine Lieferung, würde man technologische Lösungen finden, um den Taurus ohne deutsche Beteiligung in der Ukraine einzusetzen”, sagte Schöllhorn dem “Spiegel”. Die Entscheidung des Kanzlers sei nicht technisch, sondern politisch begründet. “Aber ich kann die politischen Argumente nachvollziehen”, so Schöllhorn. […]
Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat vor einer Überbelastung der Bundeswehr gewarnt und sich für eine Reduzierung der Aufgaben ausgesprochen. “Die Bundeswehr ist enorm gefordert. Wir haben eine wirkliche Belastung der Truppe – bis hin zur Überlastung, es mangelt an Material und Personal”, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Daher werbe ich dafür, Aufträge abzubauen und Einsätze zu beenden.” Konkret nannte sie die Nato-Unterstützungsmission in der Ägäis. “Mit einem deutschen Kriegsschiff an der […]
Dschibuti: Die Luftverteidigungsfregatte “Hessen” hat am Samstagmorgen ihren Einsatz im Roten Meer beendet. Mit Verlassen des Einsatzgebiets endete die Beteiligung an Eunavfor Aspides, wie die Bundeswehr mitteilte. Vom 23. Februar bis zum 19. April 2024 hatten die rund 240 Besatzungsangehörige versucht, zur Sicherheit des Seeverkehrs im südlichen Roten Meer und Bab al-Mandab beizutragen. Hierzu seien insgesamt 27 Handelsschiffe sicher durch das Einsatzgebiet eskortiert worden, so die Bundeswehr. Dabei sei es in vier Fällen zur erfolgreichen […]
Berlin: Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt. Der Entwurf aller vier Fraktionen, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben) berichten, soll demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Demnach soll der 15. Juni zum deutschen Veteranentag gemacht und zugleich die Versorgung Soldaten verbessert werden, die beim Einsatz in der Bundeswehr dauerhafte Schäden erleiden. Seit Gründung der Bundeswehr hätten über 10 […]
Brüssel: Das Verteidigungsministerium ist mit Dänemark und den Niederlanden in Gesprächen, wie sie die Initiative des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts zur Stärkung der Luftverteidigung der Ukraine finanziell unterstützten können. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitagnachmittag mit. Mehrere weitere Partner hätten beim Nato-Ukraine-Rat darüber hinaus zugesagt, “intensiv zu prüfen, ob auch sie Systeme liefern oder Mittel zur Verfügung stellen können”, hieß es. Generalsekretär Stoltenberg lobte die deutsche Initiative. “Ich begrüße Deutschlands Hilfe und die Entscheidung, […]
Berlin: Die Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, hat die Sicherheitspolitik der Ampelkoalition scharf kritisiert. “Die Bundesregierung verspricht den Menschen mehr Sicherheit, erschwert den Behörden aber die Arbeit“, sagte sie dem “Spiegel”. Konkret kritisierte sie den Verzicht auf die von Gerichten mehrmals gestoppte Vorratsspeicherung. “Dabei bräuchten die Ermittler dringend die IP-Adressen, um Straftaten im Internet verfolgen zu können”, sagte Badenberg. Der Europäische Gerichtshof habe die vorsorgliche Speicherung von Internetadressen zur […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), hat am Freitag eine Verordnung unterzeichnet, durch die rückwirkend zum 1. Januar Ausnahmen vom Agrarstandard “GLÖZ 8” eingeführt werden. Ursprünglich sollte durch den Agrarstandard das Artensterben ausgebremst werden. Durch die Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung kann der Standard nicht nur mit brachliegendem Ackerland und Landschaftselementen wie etwa Hecken erfüllt werden, sondern auch durch den Anbau von Hülsenfrüchtlern oder Zwischenfrüchten nach einer Hauptkultur. Machen Landwirte von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch, ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln […]
Merzig: Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich versöhnlich und anerkennend über seinen einstigen Erzrivalen Gerhard Schröder geäußert. “Ich habe heute mehr Verständnis für einige seiner damaligen Entscheidungen”, sagte Lafontaine dem “Spiegel”. So sei es beispielsweise für eine neue Regierung schwierig gewesen, sich direkt gegen die USA zu stellen, die 1999 den Einsatz der Bundeswehr im Jugoslawienkrieg verlangten. “Er hatte den Mut, auch Fehler zuzugeben”, lobte Lafontaine weiter. “Er räumte zum Beispiel ein, dass der […]
Berlin/Moskau: Russland hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) zur “unerwünschten Organisation” erklärt. Vor allem für Russen, insbesondere die langjährigen Partner der Stiftung, bedeute die Zusammenarbeit damit ein hohes Risiko, teilte der Vorstand der Stiftung am Donnerstag mit. Bereits vor zwei Jahren, im April 2022, hatte Russland die Arbeit der FNF in Russland verboten. “Wie schon vor zwei Jahren zeigt nun auch die Erklärung zur `unerwünschten Organisation`, dass der Kreml den weltweiten, entschiedenen Einsatz […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei. “Die restriktiven Gesetzespläne der Bundesregierung für den Einsatz von Vertrauenspersonen schießen deutlich über das erklärte Ziel hinaus, die bewährten und höchstrichterlich anerkannten Regeln für Einsätze gesetzlich zu verankern”, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. “Der Regierungsentwurf sieht teilweise realitätsferne Anforderungen an Vertrauenspersonen und ausufernde Dokumentationspflichten vor, die einen Einsatz deutlich erschweren oder sogar vereiteln können.” So wachse […]
Berlin: Mitte Juni will das britische Parlament über ein weitreichendes Zigaretten-Verkaufsverbot abstimmen – wenn es nach den Grünen geht, soll solch ein Verbot in Deutschland nicht kommen. “Wir Grüne sind gegen Verbote”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Als Arzt muss ich sagen, egal ob Alkohol, Cannabis oder Zigaretten, Verbotspolitik führt leider nicht dazu, dass sich Menschen gesünder verhalten.” Stattdessen fordert der Grünen-Politiker den Einsatz anderer […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Großrazzia der Polizei in mehreren Bundesländern gegen die organisierte Schleuserkriminalität als Zeichen für “hohen Ermittlungsdruck und dieses konsequente Durchgreifen”. Diese “harte Gangart” gegen die organisierte Schleuserkriminalität werde man fortsetzen, sagte sie am Mittwoch. Mehr als 1.000 Beamte der Bundespolizei seien seit den frühen Morgenstunden in diesem Großeinsatz und durchsuchten über 100 Wohn- und Geschäftsräume. “Jetzt gilt es, alle Hintergründe auszuleuchten und diesen Strukturen der organisierten Kriminalität das Handwerk […]
Peking: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner China-Reise den chinesischen Staatschef Xi Jinping gebeten, im Ukraine-Krieg Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu nehmen. Xi könne auf Russland einwirken, damit Putin “seinen Feldzug” endlich abbreche, seine Truppe zurückziehe “und diesen furchtbaren Krieg beendet”, sagte Scholz am Dienstag nach Treffen mit Xi sowie dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang in Peking. Man habe sich auf einige “wesentliche Punkte” geeinigt. So sei klar, dass die Wahrung der […]
Berlin: Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert den Westen dazu auf, nach Israel auch die Ukraine mit moderner Luftabwehr und Kampfjets zu unterstützen. “Die Ukraine ist fast täglich russischen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt – und ein Großteil dieser Drohnen stammt aus iranischer Produktion oder hat ein iranisches Patent”, sagte der Leiter der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne dem “Stern“. “Weshalb zögern wir, auch der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich besser zur Wehr zu setzen? Warum verteidigen wir […]
Berlin: Der Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, zu wenig für den Schutz der Bevölkerung im Ernstfall zu tun. “Nancy Faeser konnte bislang im Zivilschutz nichts bewegen”, sagte Broemme dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Die Ministerin müsse die zivile Verteidigung dringend mit der militärischen Verteidigung des Verteidigungsministers synchronisieren. Knappe Haushaltsmittel ließ Broemme als Argument für mangelndes Engagement nicht gelten. “Wer sagt: Mir ist die Bevölkerung egal, der stellt kein Geld zur […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran vor etwaigen Konsequenzen für Deutschland. “Die brandgefährliche Eskalation durch den beispiellosen Angriff des iranischen Mullah-Regimes auf Israel ist durch nichts zu rechtfertigen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir wissen, wie sich Eskalationen im Nahen Osten auch in Deutschland auswirken können. Seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gaza-Krieg gibt es einen […]
Berlin: In der Debatte über mögliche Fahrverbote wegen des Klimaschutzgesetzes fordert die Union FDP-Chef Christian Lindner auf, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu stoppen. “Christian Lindner muss seinen Parteifreund Volker Wissing zur Räson bringen. Fahrverbote darf es nicht geben”, sagte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Christoph Ploß (CDU), der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Die Ampelkoalition könne die Klimaziele auch ohne Fahrverbote erreichen, ergänzte Ploß. “Etwa durch den Einsatz von klimafreundlichen Technologien.” Zugleich sagte der CDU-Politiker, die Bürger in […]
Tel Aviv: Bei einer Lagebesprechung am Sonntagmorgen hat die israelische Regierung zunächst noch keine Entscheidung über eine Reaktion auf den iranischen Raketen- und Drohnenangriff getroffen. Das sagte ein Regierungsvertreter der “Times of Israel“. Demnach soll das Thema bei einer für 15 Uhr Ortszeit (14 Uhr deutscher Zeit) angesetzten Sitzung des Kriegskabinetts erörtert werden. Nach israelischen Angaben hatte der Iran am Samstag rund 170 Drohnen, mehr als 30 Marschflugkörper und über 120 ballistische Raketen in Richtung […]
Jerusalem: Israel hat nach dem Angriff des Irans mit Raketen und Kampfdrohnen kleinere Schäden gemeldet. Es habe eine “kleine Anzahl” an Einschlägen gegeben, darunter auch auf eine Basis der Israelischen Armee im Süden Israels, teilte ein Militärsprecher am Sonntagmorgen mit. Dabei habe es kleinere Schäden an der Infrastruktur gegeben. Der größte Anteil der Geschosse sei jedoch abgefangen worden, auch unter Einsatz des “Arrow”-Abwehrsystems. Dutzende von Kampfjets seien weiter im Einsatz, um alle “Bedrohungen aus der […]
