Berlin: Der Deutsche Lehrerverband fürchtet ein Scheitern der Integration geflüchteter Ukrainer in das deutsche Bildungssystem. “Die Politik droht das Projekt einer gelungenen Integration der Schüler […]
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Berlin: Die Union hat mit Befremden auf die Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagiert, er erwarte eine deutliche Steigerung des Mindestlohns. “Für den Mindestlohn […]
Berlin: Die Beitragsschulden in den gesetzlichen Sozialversicherungen haben in der Zeit der Corona-Pandemie deutlich zugenommen und sind nunmehr erstmals über die Marke von 20 Milliarden […]
Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Äußerungen kritisiert, wonach er eine deutliche Steigerung des Mindestlohns erwartet. “Abgesehen davon, dass man diese […]
Berlin: Das Bundesfinanzministerium will für insgesamt elf neue Schießübungsstände des Zolls rund eine Milliarde Euro ausgeben. Das berichtet die “Bild am Sonntag”. Demnach soll die […]
Hamburg: Der neue Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering sieht Bundeskanzler Olaf Scholz und den Hamburger Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) durch die bisherigen Ermittlungen des […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält auch nach der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), nicht ihre geforderten zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung bereitstellen […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat die Ampelkoalition zu einer Überarbeitung des Koalitionsvertrags aufgefordert. “Vor dem Hintergrund der Zeitenwende mit dem Krieg in der Ukraine, […]
Berlin: Die Linke fordert einen vorübergehenden Stopp für geplante Neubauten des Bundes. “Wir brauchen ein Bau-Moratorium für weitere Bundesbauten”, sagte Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der […]
Berlin: Die umstrittene Erweiterung des Bundeskanzleramts sowie der Anbau für das Bundesfinanzministerium sind nicht die einzigen teuren Neubauprojekte, die der Bund derzeit plant. Derzeit seien […]
Berlin: In der deutschen Rüstungsindustrie wird der Ruf nach neuen Strukturen zur Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr lauter. “Wir brauchen jetzt eine konzertierte Aktion […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert staatlich geförderte Anlagemodelle für Geringverdiener. Auch sie sollten “künftig die Möglichkeit haben, sich etwas anzusparen und anzulegen”, sagte Spahn […]
Berlin: Der Staat wird die Kosten für einen Heizungstausch nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nur im begrenzten Umfang durch Zuschüsse auffangen können. […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalition auf Kürzungen in allen Bereichen des Bundeshaushalts im kommenden Jahr eingestimmt. “Wir werden jede einzelne Ausgabe im […]
Berlin: Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf die Höhe der Geldbuße für Verstöße gegen die geplanten Heizungs-Regeln im überarbeiteten Gebäudeenergiegesetz (GEG) festgelegt. “Derzeit wird […]