Extremismus

99 Beiträge

Zahl extremistischer Straftaten steigt erneut

Berlin: Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie aus dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht, wurden insgesamt 39.433 solcher Straftaten gezählt. Bei 2.761 handelte es sich demnach um Gewalttaten. 2022 waren es 35.452 Straftaten und davon 2.847 Gewalttaten – auch das war bereits ein neuer Höchststand. Die Bedrohung durch Spionage, illegitime Einflussnahme, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat sich laut Bericht gegenüber 2022 […]

BSW-Generalsekretär weist Extremismus-Vorwurf von Merz zurück

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weist den Vorwurf des Extremismus von CDU-Chef Friedrich Merz als “unbedarft” zurück. “Ist Frieden und soziale Gerechtigkeit neuerdings linksextrem?”, sagte Christian Leye, Generalsekretär des BSW, der “Welt”. “Ich halte den Marktradikalismus des ehemaligen Blackrock-Managers Merz und seine extreme Haltung zu Waffenlieferungen für gefährlich.” Merz hatte am Montag eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt, das in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bei der Europawahl zweistellige Ergebnisse eingefahren hatte. Im “Brennpunkt” der […]

GdP kritisiert Entschädigungshöhe für Hinterbliebene

Berlin: Der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, kritisiert die Höhe der Entschädigung für Hinterbliebene in Baden-Württemberg. Das Leben eines Polizisten in Baden-Württemberg sei weniger wert als etwa bei der Bundespolizei oder in anderen Bundesländern wie in Bayern, sagte Kopelke dem “Mannheimer Morgen” (Dienstagausgabe). “Hier ist ein Polizeileben in der Beamtenrechtswelt und Finanzwelt weniger wert als woanders. Das geht nicht. Wenn man den Betrag hochsetzt, hilft das den Hinterbliebenen”, so Kopelke. Der GdP-Bundesvorstand […]

Über 10.000 Teilnehmer bei Hamburger Demo gegen Rechtsextremismus

Hamburg: In Hamburg haben am Freitagnachmittag nach Polizeiangaben über 10.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Veranstalter, zu denen unter anderem der DGB Hamburg, Fridays for Future und die Nordkirche zählen, sprechen von 30.000 Teilnehmern. Der Demonstrationszug unter dem Motto “Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen – Wählen gehen” durch die Innenstadt startete und endete an der Ludwig-Erhard-Straße. Bei der Auftakt- und Abschlusskundgebung hielten Arbeitgeber- wie Arbeitnehmervertreter, der Klimawissenschaftler Mojib Latif und Vertreter der Fußballvereine HSV und […]

Justiz reagiert auf steigende Zahl von Antisemitismus-Verfahren

München: Die Justiz stellt sich darauf ein, künftig mehr Fälle von Antisemitismus bearbeiten zu müssen. So stockt Bayern die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München auf, ab Juli sollen dort statt elf nun 14 Staatsanwälte ermitteln, berichtet der “Spiegel”. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel im Oktober hat die Justiz bayernweit 252 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Hamas-Terror und dem Nahostkonflikt eingeleitet. Laut ZET “ist bei einem Großteil dieser […]

Österreichs Bundeskanzler Nehammer entsetzt über Messer-Attentat

Wien: Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat entsetzt auf das offenbar islamistisch motivierte Messer-Attentat von Mannheim reagiert. Nehammer warnte in “Bild am Sonntag” vor einer weiteren Radikalisierung: “Es beginnt mit radikalen Worten und endet in radikalen Taten. Die Bilder der Messerattacke in Mannheim sind entsetzlich und sind ein trauriges Zeugnis dessen, wohin uns Extremismus führt. Wir werden Gewalt niemals akzeptieren, egal, ob sie von links, von rechts oder aus dem islamistischen Umfeld kommt. Mehr denn […]

Verfassungsschutz sieht steigendes Gefahrenpotenzial für Juden

Berlin: Das Gefahrenpotenzial für Juden in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Das geht aus dem neuen Antisemitismus-Lagebild des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor, welches am Montag veröffentlicht wurde. “In den vergangenen Monaten ist die Zahl antisemitischer Straf- und Gewalttaten in Deutschland rasant angestiegen”, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Das Gefahrenpotenzial für Menschen und Einrichtungen jüdischen Glaubens in Deutschland habe “drastisch” zugenommen. “Wir müssen leider den traurigen und zugleich historisch verbrieften Befund unterstreichen, dass auch in der aktuellen […]

Extremismusfinanzierung: Grüne werfen Lindner Untätigkeit vor

Berlin: Im Kampf gegen Extremismusfinanzierung haben die Grünen Finanzminister Christian Lindner (FDP) Untätigkeit vorgeworfen. “Bisher hat das Finanzministerium im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor allem dadurch auf sich aufmerksam gemacht, dass es sich raushält”, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Dabei führt Christian Lindner ein Ministerium an, das eine massive antifaschistische Schlagkraft entwickeln könnte, wenn die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Es scheint, als seien ihm diese Möglichkeiten entweder nicht bewusst oder schlichtweg […]

Parteien von Linke bis CSU geben sich Regeln für faire Wahlkämpfe

Berlin: Die demokratischen Parteien von CSU bis Linke haben sich gemeinsame Regeln für faire Wahlkämpfe gegeben. “Als demokratische Parteien verstehen wir es als unsere Aufgabe, den Raum des fairen demokratischen Wettstreits zu schützen und zu pflegen”, heißt es in dem Dokument, über das der “Spiegel” am Donnerstag berichtet. Es wird von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und der Linken gemeinsam getragen. Angriffe auf die freiheitliche Demokratie nähmen zu, von innen und von außen, heißt es […]

Siemens und Mercedes-Benz warnen vor Extremisten in Europa

Berlin/Stuttgart: Die Vorstandsvorsitzenden von Siemens und Mercedes-Benz, Roland Busch und Ola Källenius, warnen vor der Europawahl vor der Bedrohung durch populistische und extremistische Parteien und fordern ihre Belegschaften zur Stimmabgabe auf. “Wir müssen jetzt aufstehen und einschreiten”, sagte Busch der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Extremismus und Rassismus gefährdeten den Zusammenhalt der Gesellschaft. “Es werden einfache Antworten auf komplexe Fragen gegeben, Antworten, die so nie funktionieren werden”, warnte der Siemenschef. Das spalte eine Gesellschaft und höhle […]

“Identitäre Bewegung” im Visier der deutschen Terrorabwehr

Berlin: Die “Identitäre Bewegung” (IB) ist in den Fokus der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geraten. Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) habe seit dem 15. April 2022 insgesamt “38 Sachverhalte mit Bezügen zur Identitären Bewegung behandelt”, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, über die das “Handelsblatt” berichtet. Konkrete Details nannte das Ministerium in dem Dokument aus Geheimhaltungsgründen nicht. Die IB […]

Faeser sieht AfD-Urteil als Zeichen für “wehrhafte Demokratie”

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) sieht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz als Zeichen für eine “wehrhafte Demokratie”. Der Rechtsstaat habe Instrumente, “die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen”, sagte sie am Montag. “Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt – und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden.” Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe einen “klaren gesetzlichen Auftrag”, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie […]

Richterbund gegen härteren Strafen bei Gewalt gegen Politiker

Berlin: Die Rufe nach härteren Strafen bei Angriffen auf Politiker stößt beim Deutschen Richterbund (DRB) auf Kritik und Ablehnung. Der “Bild am Sonntag” sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: “Die Rufe nach Strafverschärfungen und schnelleren Urteilen bleiben Schaufensterpolitik, solange eine chronisch unterbesetzte Strafjustiz mit ihren wachsenden Aufgaben nicht mehr Schritt halten kann.” Nötig sei vielmehr ein “Kurswechsel der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus”. Konkret sprach sich Rebehn für mehr Präventionsprogramme, eine bessere Aufklärung über Desinformation […]

Richterbund fordert mehr Präventionsprogramme gegen Extremismus

Berlin: Nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf fordert der Deutsche Richterbund eine entschlossene Reaktion der Ampelregierung. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn: “Es braucht einen Kurswechsel der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus. Die Ampelkoalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut aber zu wenig dafür. Jetzt rächt es sich, dass der Bundesfinanzminister ausgerechnet beim Rechtsstaat den Rotstift angesetzt hat.” Rebehn kritisierte, dass “während […]

Richterbund kritisiert Faeser-Äußerung zu schneller Strafverfolgung

Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Forderungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer schnellen Strafverfolgung nach Angriffen auf Politiker als wenig hilfreich bezeichnet. “Die jüngsten Attacken gegen demokratische Politiker und damit auf die Demokratie insgesamt sind alarmierend”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Die Strafjustiz werde die Täter schnellstmöglich zur Verantwortung ziehen. “Die Forderungen der Bundesinnenministerin nach einer schnellen Strafverfolgung helfen dabei allerdings wenig. Sie bleiben Wortgeklingel, solange die Ampelkoalition die personell ausgelaugte Strafjustiz weiterhin im […]

SPD und Grüne drängen auf Beschluss von Demokratiefördergesetz

Berlin: Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen fordern nach den Angriffen auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke und weitere Wahlkämpfer die Stärkung von Präventionsmaßnahmen und die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ein. “Die Bedrohung unserer Demokratie, insbesondere von rechts, ist real”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) der “taz”. Der Angriff auf Ecke zeige noch einmal “auf erschreckende Weise”, wie aus Worten Taten würden. “Deswegen müssen wir vorher, präventiv, ansetzen, das Übel an der Wurzel […]

Ampel-Politiker kritisieren Sparvorgaben für Sicherheit

Berlin: Nach dem gewalttätigen Übergriff auf einen SPD-Politiker in Dresden warnen zahlreiche Innenpolitiker der Ampel-Fraktionen vor Einsparungen bei der inneren Sicherheit. Grund dafür sind auch die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der verlangte von SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die Ausgaben von rund 13,3 auf 12,2 Milliarden Euro zu senken. “Wer in diesen Zeiten im Innenressort sparen will, legt die Axt an die Demokratie. Wir müssen das Gegenteil tun und ein Sicherheits- und Demokratiepaket auflegen”, sagte […]

SPD verlangt nach Angriff auf Matthias Ecke “Stopp-Signal”

Berlin: Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden fordern die Parteien ein entschlossenes Handeln gegen die zunehmende Bedrohung politischer Amtsträger. Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, forderte “eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, was Anstand und Respekt in der Demokratie” bedeuten. “Es ist gut, dass unser Land Solidarität mit Matthias Ecke und allen anderen Betroffenen zeigt. Wir müssen gemeinsam ein Stopp-Signal setzen”, sagte sie der “Welt” (Montagsausgabe). Für den FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sind […]

Überfall auf Matthias Ecke: Innenminister-Sondertreffen geplant

Berlin: Nach dem Überfall auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sonder-Innenministerkonferenz einberufen. “Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter erhöhen”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. “Darüber müssen wir schnell bei einer Sonder-Innenministerkonferenz beraten und ein gemeinsames Maßnahmenpaket für noch mehr Präsenz der Polizei vor Ort, mehr Schutz und ein hartes Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie schnüren.” Sie habe […]

Union wirft Faeser mangelnde Durchsetzungskraft in Koalition vor

Berlin: Die Union wirft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die angekündigten Verbesserungen bei der Ermittlung von Finanzströmen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus zu verschleppen. “Wie nahezu alles, was Frau Faeser in dieser Legislaturperiode angekündigt hat, lässt auch dieser Gesetzentwurf schmerzlich lange auf sich warten”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der “Rheinischen Post” (Samstagsausgaben). “Die Ministerin ist offenbar nicht in der Lage, sich selbst bei den für sie prioritären Vorhaben durchzusetzen – […]

Voigt will “One-Way-Ticket” für muslimische Extremisten

Erfurt: Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat sich Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für eine härtere Gangart gegen muslimische Extremisten ausgesprochen. “Menschen, die Kalifat und Scharia auf unseren Straßen fordern, die kriegen ein One-Way-Ticket aus Deutschland weg”, sagte er dem Online-Angebot des TV-Senders ntv. “Wenn Menschen auf deutschen Straßen ein Kalifat […]

Meiste islamistische Gefährder sind deutsche Staatsbürger

Berlin: Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft wurden, sind mehrheitlich deutsche Staatsbürger. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die “Welt” berichtet. Laut Bundesregierung waren mit Stand 3. April 2024 im Phänomenbereich “religiöse Ideologie” der politisch motivierten Kriminalität 480 Personen von den Landespolizeien als Gefährder und 504 Personen als Relevante Personen eingestuft. Die Polizeien trauen diesen Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu. Davon besitzen […]

Innenministerin will mehr Islamisten abschieben

Berlin: Nach dem jüngsten Aufmarsch radikaler Islamisten in Deutschland hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf mehr Abschiebungen. “Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben”, sagte sie der “Bild” (Dienstagausgabe). Wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums weiter schreibt, hat Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt zwölf Islamisten in ihre Heimatländer abgeschoben. Acht Personen wurden abgeschoben, die als islamistische Gefährder eingestuft […]

Grüne wollen Schulen zu “Lern-Orten der Demokratie” machen

Berlin: Nach den Ergebnissen der Trendstudie “Jugend in Deutschland”, wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring (Grüne), eine Anpassung der Lehrpläne aller Bundesländer. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Gehring: “Alle 16 Lehrpläne der Länder brauchen einen Check und ein Update, wie unter anderem über das Scheitern der Weimarer Republik, die Machtergreifung Hitlers, den Holocaust und die Gräueltaten der NS-Diktatur unterrichtet wird. […]

Richterbund kritisiert Neuregelungen zum Einsatz von V-Leuten

Berlin: Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei. “Die restriktiven Gesetzespläne der Bundesregierung für den Einsatz von Vertrauenspersonen schießen deutlich über das erklärte Ziel hinaus, die bewährten und höchstrichterlich anerkannten Regeln für Einsätze gesetzlich zu verankern”, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Der Regierungsentwurf sieht teilweise realitätsferne Anforderungen an Vertrauenspersonen und ausufernde Dokumentationspflichten vor, die einen Einsatz deutlich erschweren oder sogar vereiteln können.” So wachse […]

Sportminister wollen Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen

Saarbrücken: Angesichts des eskalierenden Nahostkonflikts und zunehmender Judenfeindlichkeit will die Sportministerkonferenz am Donnerstag in Saarbrücken ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. In einer Beschlussvorlage, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten, heißt es: “Die Sportministerkonferenz verurteilt jede Form von Antisemitismus. Im Sport ist kein Platz für Hass, Menschenfeindlichkeit und Extremismus.” Die Sportministerkonferenz stehe geschlossen an der Seite von Makkabi Deutschland und aller Sportler jüdischen Glaubens in deutschen Vereinen und Verbänden. “Sie zeigt ihre volle Solidarität […]

Junge Union kritisiert Haldenwang-Äußerungen zu Meinungsfreiheit

Berlin: Die Junge Union (JU) kritisiert die öffentlichen Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zu seinem Verständnis von Meinungsfreiheit. “Die Äußerungen von Haldenwang sind bedenklich”, sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel der “Welt”. “Er überschreitet bewusst die Grenzen seiner Zuständigkeit, indem er sich in den politischen Meinungswettkampf begibt.” In der Unionsfraktion ist man zurückhaltender; Haldenwang ist selbst CDU-Mitglied. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sagte: “Der Verfassungsschutz ist unser […]

Richterbund fordert bessere Unterstützung der Justiz

Berlin: Als Reaktion auf die Ergebnisse der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik mahnt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung zu einer besseren Unterstützung der Justiz. “Die Ampel-Koalition sollte die Kriminalstatistik zum Anlass nehmen, endlich mehr für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu tun”, sagte Rebehn der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Die Forderungen der Bundesinnenministerin nach schnelleren Strafverfahren und hartem Durchgreifen würden wenig bewirken, solange eine “personell ausgelaugte Strafjustiz” mit der Arbeit nicht mehr hinterherkomme. “Um Täter abzuschrecken, […]

Bundesländer melden mehr extremistische Straftaten in Schulen

Berlin: Eine Umfrage der “Welt am Sonntag” unter allen 16 Landesbildungsministerien hat ergeben, dass mehrere Bundesländer zuletzt deutlich mehr Extremismusfälle an Schulen registrierten als in den Jahren zuvor. Doch weder bei der Erfassung noch beim Umgang gibt es einheitliche Richtlinien. Zwischen 2019 und 2022 meldeten etwa die sächsischen Schulen jeweils zwischen 50 und 90 solcher Vorfälle. Im vergangenen Jahr waren es 149. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einer Steigerung von rund 300 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern […]

FDP plant Gesetzesänderungen zum Schutz von Kommunalpolitikern

Berlin: Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen. Über das Positionspapier “Besserer Schutz für Kommunalpolitiker”, das Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle verfasst hat, berichtet die Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). Demnach sollen die Möglichkeiten stark beschränkt werden, die Wohnadressen von Kommunalpolitikern aus dem Melderegister zu erfragen. Für Bundes- und Landtagsabgeordnete hat der Gesetzgeber diese Auskünfte schon per Gesetz gesperrt. Nun sollen auch “Vertreter kommunaler Gebietskörperschaften, Wahlbeamte und politische Beamte” […]

1 2 3 4