Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Forderungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer schnellen Strafverfolgung nach Angriffen auf Politiker als wenig hilfreich bezeichnet. “Die […]
Extremismus
Berlin: Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen fordern nach den Angriffen auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke und weitere Wahlkämpfer die Stärkung von […]
Berlin: Nach dem gewalttätigen Übergriff auf einen SPD-Politiker in Dresden warnen zahlreiche Innenpolitiker der Ampel-Fraktionen vor Einsparungen bei der inneren Sicherheit. Grund dafür sind auch […]
Berlin: Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden fordern die Parteien ein entschlossenes Handeln gegen die zunehmende Bedrohung politischer Amtsträger. Katja Mast, […]
Berlin: Nach dem Überfall auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sonder-Innenministerkonferenz einberufen. “Der Rechtsstaat muss und wird […]
Berlin: Die Union wirft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die angekündigten Verbesserungen bei der Ermittlung von Finanzströmen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus zu verschleppen. […]
Erfurt: Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften […]
Berlin: Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft wurden, sind mehrheitlich deutsche Staatsbürger. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage […]
Berlin: Nach dem jüngsten Aufmarsch radikaler Islamisten in Deutschland hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf mehr Abschiebungen. “Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in […]
Berlin: Nach den Ergebnissen der Trendstudie “Jugend in Deutschland”, wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei. “Die restriktiven Gesetzespläne der Bundesregierung für den Einsatz […]
Saarbrücken: Angesichts des eskalierenden Nahostkonflikts und zunehmender Judenfeindlichkeit will die Sportministerkonferenz am Donnerstag in Saarbrücken ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. In einer Beschlussvorlage, über die […]
Berlin: Die Junge Union (JU) kritisiert die öffentlichen Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zu seinem Verständnis von Meinungsfreiheit. “Die Äußerungen von […]
Berlin: Als Reaktion auf die Ergebnisse der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik mahnt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung zu einer besseren Unterstützung der […]
Berlin: Eine Umfrage der “Welt am Sonntag” unter allen 16 Landesbildungsministerien hat ergeben, dass mehrere Bundesländer zuletzt deutlich mehr Extremismusfälle an Schulen registrierten als in […]