Naypyidaw/Berlin: Zwei Jahre nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Junta zahlreiche Parteien aufgelöst. Insgesamt sind nach einer offiziellen Mitteilung des Militärs 40 Parteien betroffen, […]
Gewalt
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Berlin: Der Religionsbeauftragte der SPD im Bundestag, Lars Castellucci, will eine neue Bundesstiftung für Opfer sexualisierter Gewalt. In einem Gastbeitrag für die “Zeit”-Beilage “Christ & […]
Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat die Einführung drakonischer Strafen bis hin zur Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda kritisiert. “Sollte der ugandische Staatpräsident […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt nach ihren Gesprächen mit der US-Regierung auf einen deutlich verbesserten Abgleich von IP-Adressen mit Daten aus den USA, für den […]
Berlin: Mehrere Fachleute, darunter Fachanwälte und Staatsanwälte, haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht und eine Reform des 2021 verschärften Sexualstrafrechts im Umgang mit Delikten […]
Hamburg: Der Amoktäter Philipp F., der in Räumen der Zeugen Jehovas in Hamburg mehrere Menschen erschoss, hat mutmaßlich aus Wut über christliche Religionsgemeinschaften gehandelt. Zu […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit einem raschen Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. “Wir müssen uns darauf einrichten, dass es lange […]
Berlin: Der Israel-Experte Peter Lintl hält eine friedliche Lösung im Nahostkonflikt für unwahrscheinlich. “Angesichts der neuerlichen Zuspitzung des Konflikts und in Ermangelung einer Perspektive zur […]
Berlin: Die SPD-Frauen fordern eine Bestrafung von Freiern auch in Deutschland. “Das Prostitutionsgesetz ist gescheitert”, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der […]
Berlin: Angesichts zunehmender Übergriffe auf das Zugpersonal in Regionalzügen und S-Bahnen plant die Konzernsicherheit der Deutschen Bahn, Zugbegleiter versuchsweise auf ausgewählten Strecken und auf freiwilliger […]
Berlin: Wegen der schweren Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, wonach im Iran auch Kinder gefoltert werden sollen, hat die Bundesregierung die sofortige Freilassung der Betroffenen […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Verurteilung der jungen Iranerin Samaneh Asghari zu 18 Jahren und drei Monaten Gefängnis aufs Schärfste kritisiert und in einem […]
Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert für die Haushaltsverhandlungen “ausreichende finanzielle Förderung” zur Umsetzung der angekündigten “feministischen” Außenpolitik. “Frauen brauchen keine Blumen […]
Paris: Laurent Berger, Chef von Frankreichs größter Gewerkschaft CFDT, ist von Präsident Emmanuel Macron enttäuscht. “Herr Macron ist nicht gewählt worden, um das Renteneintrittsalter zu […]
Berlin: Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten hat 2022 vermutlich zugenommen. Die Zahl der rein judenfeindlichen Gewalttaten ist im vergangenen Jahr bereits nach offizieller Zählung von […]