Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bedrohung durch Linksextremisten in Deutschland zu unterschätzen. “Wir gehen mit voller Härte gegen alle Extremisten […]
Gewalt
Erfurt: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat angesichts des bevorstehenden Urteils des Oberlandesgerichts Dresden im Fall einer mutmaßlichen Linksextremistin vor einer Eskalation der Gewalt gewarnt. […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts eines bevorstehenden Urteils gegen mutmaßliche Linksextremisten in Sachsen vor Gewalttaten von Unterstützern gewarnt. “Die Spirale von Radikalisierung und […]
Köln: Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes (BfV) findet eine immer stärkere Instrumentalisierung sogenannter “queerpolitischer Themen” wie Homosexualität und Transidentität durch islamistische Gruppierungen statt. “Das Feindbild LGBTQI+ […]
Düsseldorf: Der Verfassungsschutzchef von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Kayser, warnt vor neuen Terrorangriffen des “Islamischen Staats” (IS) in Deutschland. “Einzelne regionale Ableger des `Islamischen Staates` propagieren noch […]
Solingen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt staatliche Akteure sowie die Bürger zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Nötig sei ein “wehrhafter, wachsamer und aufrichtiger” Staat, […]
Berlin: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt der Bundesregierung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU) eine Mitverantwortung für den Brandanschlag von Solingen im Jahr 1993. Der […]
Berlin: An Berliner Schulen sind im vergangenen Jahr mehr Gewaltvorfälle registriert worden. Wie der “Tagesspiegel” berichtet, geht aus einer Statistik der Polizei hervor, dass die […]
Berlin: Die Linke kritisiert die Ermittlungen gegen die “Letzte Generation” deutlich. “Der Strafvorwurf gegen die Letzte Generation ist offensichtlich politisch motiviert und steht im Zusammenhang […]
Erfurt: Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fürchtet Kooperationen zwischen AfD und NPD. “Man hat sich nicht lieb, aber man arbeitet beim […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der “Letzten Generation” verteidigt. “Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf […]
Berlin: Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) bezeichnet die andauernden Proteste der Gruppe der sogenannten “Letzten Generation” als untragbaren Zustand. Sie sei irritiert von der […]
Berlin: Die Fallzahlen von Kindesmissbrauch in Deutschland bleiben weiterhin auf einem hohen Niveau. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 15.520 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in der […]
Karlsruhe: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat laut eines Medienberichts drei weitere mutmaßliche Mitstreiter von Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen, der einen Putsch in Deutschland geplant haben […]
Berlin: Betroffene von sogenannter “Hatespeech” sollen nach dem Willen der Gesellschaft für Freiheitsrechte künftig schon nach einmaliger Hetze Account-Sperren beantragen können. Das berichtet die FAZ […]