Berlin: Die deutschen Landkreise warnen vor Übergriffen auf Lokalpolitiker und fordern eine klare Antwort des Rechtsstaats. Die politische Auseinandersetzung dürfe keinesfalls in das Privatleben von […]
Gewalt
Dresden: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt die umstrittene Forderung des Papstes nach Verhandlungen im Ukraine-Krieg und fordert einen Waffenstillstand. “Papst Franziskus ist ein […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert mehr Aufmerksamkeit für die Opfer terroristischer Gewalt. “Der Nationale Gedenktag ist eine Mahnung, mit aller Entschlossenheit gegen terroristische Bedrohungen […]
Hamburg: Die Sorge vor einer Zunahme von Extremismus in Deutschland ist im Februar deutlich angestiegen. 21 Prozent der Bundesbürger zählen sie aktuell zu den drei […]
Berlin: Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, hat vor dem Internationalen Frauentag am 8. März vor den Folgen des Erstarkens der AfD für […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich für einen deutlichen Ausbau der Frauenhaus-Kapazitäten in Deutschland ausgesprochen. Derzeit gebe es 400 Frauenhäuser in Deutschland, sagte Paus […]
Berlin: Die Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses, Katrin Budde (SPD), hat die Ignoranz im Umgang mit israelkritischen Äußerungen während der Abschlussgala der Berlinale verurteilt. “Es hat keiner […]
Berlin/Stuttgart: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Kandidatur für eine mögliche Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne) offengelassen. “Ich fühle mich sehr wohl in […]
Brasilia: Deutschland und Brasilien wollen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und des Drogenhandels enger zusammenarbeiten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Brasiliens Justizminister Enrique […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verurteilt die aktuellen Angriffe auf Grünen-Politiker. Die “freie und uneingeschränkte politische Betätigung unserer demokratischen Mitbewerber” sei für die SPD ein “unverhandelbares […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reist von Sonntag bis zum 2. März zu politischen Gesprächen nach Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien. Im Mittelpunkt der Reise […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, virtuelle Chaträume nur für Kinder und Jugendliche schaffen zu wollen. “Familienministerin Lisa Paus und ich arbeiten an Verfahren, […]
Berlin: Die Union ruft die Ampel-Abgeordneten auf, den Antrag von CDU/CSU zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu unterstützen. “Die Abgeordneten der Ampel sind […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fürchtet nach dem jüngsten Brandanschlag auf das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller in der Kleinstadt Waltershausen und Attacken auf […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis zu 700 Soldaten ins Rote Meer zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der jemenitischen Huthis entsenden. Das geht […]