Berlin: Die Kritik am Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) während seiner jüngsten China-Reise wird lauter. Nach dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth […]
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Jänschwalde/Grevenbroich: Zu Ostern sind wie im Vorfeld angekündigt in Deutschland mehrere Kohlekraftwerksblöcke vom Netz gegangen. Betroffen sind unter anderem zwei Blöcke des Unternehmens Leag in […]
Berlin: Politiker der Ampelkoalition werfen dem chinesischen Onlinemarktplatz Temu Verstöße gegen europäisches Recht vor und fordern die EU-Kommission zum Handeln auf. Er halte ein “entschiedenes […]
Berlin: Die Sozialdemokraten haben in der Osterwoche leicht in der Wählergunst verloren. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem “Einfrieren” des Ukraine-Krieges scharf zurückgewiesen. “Da gibt es nichts einzufrieren. Da gibt […]
Berlin: Linke-Chef Martin Schirdewan schließt eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis der früheren Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht in Thüringen nicht. Schirdewan sagte der “Rheinischen Post” […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will den Ausbau von Frauenhäusern voranbringen. “Wir sind gemeinsam mit den Ländern dabei, einen Gesetzentwurf zu entwickeln”, sagte die Grünen-Politikerin […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den im Zuge der Kindergrundsicherung geplanten Personalaufwuchs um 5.000 zusätzliche Vollzeitstellen verteidigt. “Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für […]
Berlin: Mit Blick auf die Ostermärsche der Friedensbewegung hat Außenministerin Annalena Baerbock vor einseitiger Parteinahme in Konflikten gewarnt. “Menschlichkeit ist unteilbar. Alles andere ist brandgefährlich”, […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands sieht keine besondere Notwendigkeit, Lehrkräfte zur Auseinandersetzung mit der AfD im Unterricht aufzufordern. “Entsprechend ihrem Eid auf das Grundgesetz […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, für die Verteidigungsanstrengungen gegen Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Sozialausgaben zu verringern. “Die Rechnung, wir brauen […]
Berlin: Die Grünen haben von der FDP geforderte Änderungen am Rentenpaket II abgelehnt. “Für künftige Generationen ist beides wichtig – eine verlässliche Rente und eine […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Druck auf die israelische Regierung verstärkt, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schonen. Gerade als Freunde Israels “müssen wir […]
Berlin: Der Beratungsprozess zum Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft schreitet voran. Nachdem die Bundesländer dem Aufruf von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gefolgt sind und […]
Berlin: Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert Aufklärung in der Affäre um das Internetportal “Voice of Europe”, das tschechischen Behörden zufolge von Russland finanziert werden […]