Erfurt: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt haben sich am Donnerstag das seit Wochen diskutierte TV-Duell geliefert – und es wurde hitzig. Themen […]
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Berlin: Die Junge Union (JU) kritisiert die öffentlichen Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zu seinem Verständnis von Meinungsfreiheit. “Die Äußerungen von […]
Stuttgart: Der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Gemeinsamem Europäische Asylsystems (GEAS) gelobt. “Der EU-Asylkompromiss ist ein überfälliger Schritt hin […]
Brüssel: Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht. Die Reform erhielt am Mittwoch in Brüssel die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Während […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Vorschlag der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) begrüßt, den Umbau der Tierhaltung über eine Anpassung der […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt. “Ein Anfang, immerhin”, sagte Geywitz der “Rheinischen Post” […]
Berlin: Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. Darauf einigte sich das Bundeskabinett am Mittwoch. Über die weitere Anwendung des Mittels sollen dann […]
Brüssel: Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung für die Industrie genehmigt. Damit sollen Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Ende 2023 verstorbenen langjährigen CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble umfassend gewürdigt. “Imponiert haben mir schon immer Schäubles politische Ernsthaftigkeit und […]
Berlin: Ermittlungsbehörden sollen künftig bei der Bekämpfung von Kriminalität auch das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren nutzen können. Darauf einigte sich die Ampel-Koalition am Mittwoch. Die Einigung sei […]
Berlin: Vor der Europawahl im Juni sinkt die AfD laut einer Umfrage des Instituts Insa weiter in der Wählergunst. Aktuell würden 19 Prozent der Wahlberechtigten […]
Berlin: Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bei der Verabschiedung des einstigen Umweltministers und Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin eine Rede halten. Das geht aus einer Nachricht des […]
Berlin: Das Sondervermögen Bundeswehr ist fast vollständig ausgegeben. Von 100 Milliarden Euro sind exakt 99.999.691.000 Euro verplant, wie die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe) über die […]
Berlin: Eine Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) geht davon aus, dass Wladimir Putin im Falle eines eventuellen Sieges über die Ukraine auch Länder angreifen wird, […]