Berlin: Die Grünen im Bundestag fordern für Influencer ein europaweites Werbeverbot für bestimmte Produkte. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Papier der Bundestagsfraktion mit Empfehlungen […]
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Berlin/Münster: Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP rechnen mit einem richtungsweisenden Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur AfD. “Der Verfassungsschutz hat in den […]
Berlin: Abgeordnete der Ampel-Koalition wollen das Leid der Menschen in Gaza zum Thema im Deutschen Bundestag machen. “Gaza ist zwar immer wieder ein Thema in […]
Berlin: In der Debatte um die Fahrtauglichkeit von Senioren nach dem tödlichen Autounfall in Berlin fordern die Grünen im Bundestag regelmäßige Gesundheitstests für alte Menschen. […]
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den Mitgliedern ihrer Fraktion nahelegt, dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die […]
Berlin: Die AfD setzt ihren Negativtrend weiter fort und kommt auf den schlechtesten Wert seit Mai 2023. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den […]
Berlin: Die EU möchte Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte besteuern und mit den Gewinnen der Ukraine helfen. FDP und Grüne im Bundestag sprechen sich dafür […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) startet am Dienstag das erste Gebotsverfahren für die neuen “Klimaschutzverträge”. Diese sollen die deutsche Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität […]
Berlin: In der Ampel-Koalition im Bundestag zeichnet sich ein neuer Dissens bei Ausbau-Maßnahmen für den Zivilschutz ab. Die Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss, Sandra Bubendorfer-Licht, […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerät zunehmend unter Druck, den Taurus-Abhörskandal aufzuklären: Von einer für Montag anberaumten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag erwarten Abgeordnete der […]
Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verteidigt Papst Franziskus gegen Kritik an seinen Äußerungen zur Ukraine. “Die Aufforderung des Papstes, endlich Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufzunehmen, […]
Vatikanstadt: Papst Franziskus hat der Ukraine in einem Interview “Mut zu Verhandlungen” empfohlen – und dafür Kritik geerntet. “Wenn man sieht, dass man besiegt ist, […]
Brüssel: Der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufnehmen zu lassen, gewinnt im Europäischen Parlament an Rückhalt der […]
Berlin: Im aktuellen “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für “Bild am Sonntag” erhebt, kann die Union ihren Vorsprung in der Wählergunst ausbauen. CDU/CSU erreichen in […]
Berlin: CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnt angesichts des Taurus-Abhörskandals vor Irritationen in Frankreich und Großbritannien durch deutsche Fehler. “Unsere Partner Frankreich und Großbritannien betrachten Deutschland jetzt […]