Huawei

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Spitzentreffen mit Scholz zur 5G-Sicherheit endet ohne Entscheidung

Berlin: Das Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ist am Donnerstagvormittag ohne eine Entscheidung zu Ende gegangen. Das schreibt das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) unter Berufung auf “Regierungskreise”. Am frühen Morgen rangen mehrere Minister um einen Kompromiss. Ziel ist es weiterhin, noch vor der Sommerpause eine gemeinsame Lösung zu finden. Im Kern geht es um den Zeitplan für den Ausbau kritischer IT-Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE. […]

Ampel-Politiker weichen von harter Linie gegen Huawei ab

Berlin: In der Ampelkoalition zeichnet sich eine Einigung im jahrelangen Streit über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ab. Ein Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit mehreren Ministern am Donnerstag soll einen Kompromiss ausloten. Im Kern geht es dabei um den Zeitplan für den Ausbau kritischer IT-Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE. Digitalpolitiker der SPD und der FDP zeigten sich dafür offen, den Netzbetreibern eine deutlich längere Frist für den Rückbau […]

Stoltenberg rät Deutschland zu Huawei-Absage bei Netzausbau

Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg legt Deutschland nahe, beim Netzausbau auf Technik des chinesischen Herstellers Huawei zu verzichten. “Ich begrüße es, dass die meisten Nato-Mitglieder sich beim Netzausbau gegen Huawei entschieden haben”, sagte Stoltenberg dem “Stern”. “Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie autoritäre Regime die Kontrolle über unsere Infrastruktur am Ende dazu nutzen, uns verletzlich zu machen.” Fehler der Vergangenheit im Umgang mit Russland sollten nun in Bezug auf China nicht wiederholt werden, forderte Stoltenberg. […]

Bericht: Krah wollte China-Politik der AfD im Bundestag beeinflussen

Berlin: Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah wollte offenbar Einfluss auf die China-Politik der AfD-Bundestagsfraktion nehmen. Wenige Wochen nach einer teilweise von Huawei bezahlten China-Reise schrieb der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah einen Brief an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, über den die “Welt am Sonntag” berichtet. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte 2019 vor einer Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes gewarnt. Zur Positionierung der Fraktion gegen Huawei sehe er “dringenden Klärungsbedarf”, schreibt […]

Chinas Botschafter: Huawei-Ausschluss “nicht tatenlos zusehen”

Berlin/Peking: Kurz vor einer Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking äußert Chinas Botschafter in Berlin, Wu Ken, heftige Kritik an einem weitreichenden Verbot von Huawei-Komponenten im deutschen 5G-Netz. “In der Huawei-Frage geht es letztlich doch um rücksichtslose Versuche einzelner Länder, die Konkurrenz kleinzuhalten, um die eigene Vormachtstellung zu sichern”, sagte Wu Ken dem “Handelsblatt”. Angebliche Risiken für die Netzsicherheit dienten da nur als Vorwand, ergänzte er. Nach Ansicht des Botschafters hat bisher kein […]

Huawei-Debatte: Ampelpolitiker erhöhen Druck auf Wissing

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), in dessen Zuständigkeit auch das Ressort für Digitales fällt, gerät in der Debatte um den chinesischen IT-Konzern Huawei zunehmend unter Druck. Hintergrund sind Vorbehalte seines Ministeriums gegen härtere Vorschriften für das 5G-Mobilfunknetz, die etwa chinesische Hersteller wie Huawei oder ZTE treffen würden: “Der Digitalminister sollte nun eine klare Haltung einnehmen”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Dass es in der Huawei-Frage nicht vorangehe, könne er […]

Faeser und Wissing streiten über Verbot von Huawei-Technik im 5G-Netz

Berlin: In der Bundesregierung ist offenbar ein Streit über den Umgang mit IT-Komponenten aus China in den deutschen Mobilfunknetzen entbrannt. Demnach stemmt sich Digitalminister Volker Wissing (FDP) gegen den von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderten Rückbau von Teilen der Hersteller Huawei und ZTE, berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgaben). Wissing argumentiere, ihm lägen zu Huawei keine sicherheitspolitischen Einschätzungen vor. Dieser Behauptung widerspreche nun das Haus von Faeser. Konkret gehe es um ein Eckpunktepapier des Innenministeriums. Dieses führe […]

Wissing kündigt Revision gegen Klima-Urteil an

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision gehen. Im “Handelsblatt” bejahte Wissing die Frage, ob die Bundesregierung Revision gegen das Urteil einlegen werde. “Ich habe mich bereits nach der Urteilsverkündung dafür ausgesprochen”, sagte er. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte Ende November Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Umweltverbands BUND stattgegeben und sie zu einem Sofortprogramm für mehr Klimaschutz bei Gebäuden und im Verkehr verurteilt. Wissing hält das für […]

Streit um mögliches Huawei-Verbot im 5G-Netz hält an

Berlin: In der Ampel-Koalition wächst die Unruhe über die Verzögerungen beim geplanten Verbot von Huawei-Bauteilen im modernsten Mobilfunknetz 5G. Seine Geduld gegenüber “denjenigen, die diese vor Monaten nach intensiven Beratungen gemeinsam getroffene Entscheidungen nun wieder infrage” stellen, sei mittlerweile “wirklich sehr gering”, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe). Die Risiken durch Technologie aus autoritären Ländern in digitalen Lebensadern seien groß, warnte der Innenpolitiker, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen […]

Von Notz will “Machtwort” des Kanzlers in Huawei-Debatte

Berlin: Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, drängt auf eine Entscheidung der Bundesregierung zum weitgehenden Verzicht auf Technologie chinesischer Unternehmen wie Huawei für das deutsche 5G-Mobilfunknetz. “Auch angesichts aktueller Bedrohungsszenarien können wir es uns schlicht nicht erlauben, weiter auf Zeit zu spielen”, sagte von Notz dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Die Integrität unserer digitalen Lebensadern ist einfach zu wichtig. Nötigenfalls bedarf es hier eines Machtworts aus dem Kanzleramt.” Im September hatte das Innenministerium Vorschläge für eine […]

Telekom warnt vor Folgen eines Huawei-Banns für Netzausbau

Bonn: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, warnt vor den Folgen eines Huawei-Banns für den Netzausbau. Die Forderung des Innenministeriums, innerhalb von zwei Jahren das größte chinesische Telekommunikationsunternehmen aus den Netzen zu entfernen, sei naiv, sagte Höttges der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Sie zeuge “von einem völligen Unverständnis über die technische Komplexität”. Großbritannien habe seinen Migrationsprozess gerade von acht Jahre auf zehn verlängert. Jetzt Antennen abzureißen und durch europäische Hersteller zu ersetzen, sei nicht […]

FDP-Politiker machen wegen Huawei Druck auf Wissing

Berlin: Aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion nimmt der Druck auf Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) zu, dem vom Bundesinnenministerium geforderten Rückbau chinesischer Mobilfunktechnologie aus deutschen Netzen zuzustimmen. “Beim Schutz unserer kritischen Infrastruktur geht es nicht mehr um Abwägungsfragen im Sinne von: Sind höhere Kosten und eine längere Wartezeit gerechtfertigt für einen alternativen Anbieter, der kein chinesischer Quasi-Staatskonzern ist”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dem “Spiegel”. Aus ihrer Sicht gebe es “nur einen Entscheidungspfad […]

Ampelpolitiker drängen auf Huawei-Verbot für Deutsche Bahn

Berlin: Die Debatte über ein mögliches weitgehendes Verbot von IT-Komponenten aus China für das Mobilfunknetz in Deutschland zieht weitere Kreise. Nun gerät die Deutsche Bahn in den Fokus, weil dort ebenfalls Technologie des chinesischen Herstellers Huawei verbaut wurde. Für großen Unmut sorgt parteiübergreifend, dass der Staatskonzern trotz lange bekannter Sicherheitsbedenken bisher keine Konsequenzen gezogen hat: “Die hierbei zum Ausdruck kommende Kurzsichtigkeit unternehmerischer Entscheidungen ist schlicht fatal”, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Der […]

Vodafone gegen Rückbau chinesischer Mobilfunktechnik

Berlin: Der Telekommunikationsanbieter Vodafone fürchtet die Entstehung von Funklöchern bei einem Rückbau chinesischer Mobilfunktechnik. “Es droht ein Funkloch, das über viele Jahre quer durch die Republik wandert”, sagte Technik-Chefin Tanja Richter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Deutschland braucht sichere und leistungsfähige Netze. Wir müssen über realistische, technische Möglichkeiten sprechen, wie wir beides auch in Zukunft möglich machen – und dabei aus den Erfahrungen in anderen Ländern lernen.” Staaten, die einen Rückbau verordnet hätten, seien heute Schlusslichter […]

SPD und Grüne machen wegen Huawei Druck auf Wissing

Berlin: Die SPD weist Vorbehalte gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück, chinesische Technologie-Anbieter aus den deutschen Mobilfunknetzen weitestgehend auszuschließen. “Das größte 5G-Netz der Telekom in den USA kommt vollkommen ohne chinesische Hardware aus, insofern zeigen die Netzbetreiber selbst, dass diese Sorgen unbegründet sind”, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Das FDP-geführte Verkehrsministerium hatte die Notwendigkeit einer Neuregulierung zuvor indirekt infrage gestellt: Das Haus von Volker Wissing (FDP) […]

Betreiber verbauen weiter chinesische Technik im 5G-Netz

Berlin: Deutsche Mobilfunkbetreiber setzen weiter auf sicherheitskritische Komponenten chinesischer Hersteller. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union hervor, über die die “Welt” berichtet. Demnach haben die Betreiber dem Bundesinnenministerium seit Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 im Mai 2021 elfmal den geplanten erstmaligen Einsatz einer kritischen Komponente angezeigt, dreimal betrafen die Anzeigen Komponenten chinesischer Hersteller. Zum Teil wurde im Rahmen einer Anzeige der geplante Einsatz mehrerer Komponenten angezeigt, teilte das Innenministerium […]

US-Börsen legen geringfügig zu – Hoffnung auf Zinspause

New York: Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.577 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.457,49 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.762 Punkten 0,1 Prozent fester. Weitere Daten, die auf eine Abkühlung am US-Arbeitsmarkt […]

Regierung verschärft Mobilfunknetz-Prüfung auf chinesische Technik

Berlin: Die Bundesregierung verschärft ihre Prüfung der deutschen Mobilfunknetze auf potenziell sicherheitskritische Komponenten chinesischer Hersteller. Ende vergangener Woche haben die deutschen Mobilfunkbetreiber erneut entsprechende Post aus dem Bundesinnenministerium bekommen, berichtet die “Welt” (Montagsausgabe). In dem Schreiben stellt die Bundesregierung weitere detaillierte Fragen in Tabellenform zu jeweils mehreren Tausend Netzkomponenten des chinesischen Herstellers Huawei. In Kreisen der Telekommunikationsunternehmen zeigten sich die Verantwortlichen insbesondere von der kurzen Frist schockiert, die das BMI gesetzt hat. Innerhalb einer Woche […]

“Anhaltspunkte” für Sicherheitsprobleme bei Huawei

Berlin: In Deutschland könnte ein Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen näherrücken. Das legen Einschätzungen des Bundesinnenministeriums nahe. “Es liegen Anhaltspunkte vor, dass ihr weiterer Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik voraussichtlich beeinträchtigen könnte”, sagte eine Ministeriumssprecherin dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser verlangte Konsequenzen: Nötig sei nun “die schnellstmögliche Umsetzung der Fade-Out-Klausel, um einen geplanten, geordneten Austausch kritischer Komponenten in Gang zu setzen”. Mit der […]

SPD unterstützt EU-Appell für Huawei-Bann

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat den Appell von EU-Kommissar Thierry Breton, chinesische Hardware aus dem europäischen Mobilfunknetz zu entfernen, begrüßt. “Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, unsere kritische 5G-Infrastruktur zu schützen. Deshalb sollte auch der Ausbau von Komponenten von unzuverlässigen Anbietern kein Tabu sein”, sagte Schmid dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Bei der Modernisierung des Telekommunikationsnetzes müsse gelten: Sicherheit vor Schnelligkeit. “Schließlich geht es um eine Weichenstellung für Jahrzehnte.” Schmid verlangte die konsequente Anwendung der […]

CDU will Ausschluss von Huawei aus kritischer Infrastruktur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert angesichts der Einstufung der chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE als Sicherheitsrisiko für die Europäische Union durch die EU-Kommission Konsequenzen. “Deutschland muss endlich die hybride Bedrohung, die von China ausgeht, anerkennen und strategisch reagieren”, sagte Kiesewetter dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Dazu gehört eine Änderung der China-Politik und ein Ausschluss von Huawei, ZTE und weiterer chinesischer Anbieter bei sämtlicher kritischer Infrastruktur.” Zudem sei ein […]

EU-Kommissar erhöht in Huawei-Debatte Druck auf Mitgliedsstaaten

Brüssel: EU-Industriekommissar Thierry Breton hat die Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, zu einer härteren Gangart gegen 5G-Zulieferer aus China wie Huawei aufgefordert. “Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Entstehung erheblicher Schwachstellen und Abhängigkeiten zu verhindern, die nur schwer wieder rückgängig zu machen wären”, sagte er dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). Die EU-Länder hätten sich auf Sicherheitsstandards für die Mobilnetze verständigt – die sogenannte 5G-Toolbox. Damit sind auch Restriktionen für Hochrisiko-Lieferanten bis hin zum Ausschluss möglich. Praktisch alle Mitgliedstaaten hätten […]

Fraunhofer-Forscher kooperieren mit Huawei

Berlin: Die europaweit führende Organisation für angewandte Forschung, die deutsche Fraunhofer-Gesellschaft, rückt in den Blick von Digital- und Sicherheitspolitikern. Hintergrund ist, dass mehrere Fraunhofer-Institute mit dem umstrittenen chinesischen Hightech-Konzern Huawei kooperieren, berichtet das “Handelsblatt”. Man arbeite mit Huawei “im Rahmen von Projekten” zusammen, sagte ein Sprecher der Einrichtung der Zeitung. Konkrete Angaben zur Kooperation mit Huawei machte der Sprecher nicht. “Listen von Projekten und Vertragspartnern können wir grundsätzlich nicht gesammelt herausgeben, auch aus vertragsrechtlichen und […]

Grüne fürchten Eskalation des Taiwan-Konflikts

Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat vor einer zu großen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China mit Blick auf den sich zuspitzenden Taiwan-Konflikt gewarnt. Es stehe “eine internationale militärische Eskalation mit erheblichen Auswirkungen auf unser Wirtschaftsleben, unsere Finanzmärkte” auf dem Spiel, sagte Nouripour dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Die deutsche und europäische Wirtschaft, unsere Produktionsketten sind momentan viel abhängiger von China als andersherum. Auch deswegen müssen wir unabhängiger werden, beispielsweise bei der Halbleiterproduktion oder bei pharmazeutischen Wirkstoffen.” Diese […]

Ampelpolitiker wollen BSI gegen IT-Technik aus China stärken

Berlin: In der Ampelkoalition wird eine Ausweitung der Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) diskutiert, um die sogenannte kritische Infrastruktur (Kritis) besser gegen Staaten wie China zu schützen. Das berichtet das “Handelsblatt”. Die Überlegungen zielen demnach darauf ab, den Aufgabenzuschnitt der Behörde so zu ändern, dass bei der Zertifizierung von IT-Technik ausländischer Hersteller wie Huawei künftig auch geopolitische Risiken berücksichtigt werden müssen. Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, begründete dies […]

Ampel-Politiker fordern Ausschluss von Huawei bei Deutscher Bahn

Berlin: Politiker der Ampelkoalition verlangen von der Deutschen Bahn, bei ihrer Digital-Infrastruktur auf Bauteile von Huawei zu verzichten. Es sei ein “schwerer Fehler”, Komponenten des chinesischen Netzwerkausrüsters zu verbauen. “Ich habe das Gefühl, die Bahn ist noch nicht in der neuen globalen Welt angekommen”, sagte der SPD-Politiker Metin Hakverdi dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). “Wir werden das alles wieder rückgängig machen müssen, das wird unvermeidlich sein.” Hakverdi ist im Haushaltsausschuss des Bundestages der für die SPD-Fraktion zuständige […]

BSI setzt auf Huawei-Technik

Bonn: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) setzt behördenintern auf Technologie des umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die das “Handelsblatt” berichtet. Konkret geht es um Komponenten in der Kommunikationsinfrastruktur. Von chinesischen Herstellern setze das BSI etwa einen LTE-Router von Huawei für externe Präsentationen über eine offene Internetverbindung ein, heißt es in dem Dokument. Außerdem nutze die Behörde die Telekommunikationskomponenten […]

Vodafone will 1.300 Stellen in Deutschland streichen

Düsseldorf: Vodafone will in Deutschland rund 1.300 Vollzeitstellen streichen, betroffen sind vor allem Verwaltungs- und Managementpositionen. Dies sagte der neue Deutschlandchef des Unternehmens, Philippe Rogge, dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Wenn wir unsere Ambitionen finanzieren wollen, müssen wir diesen schmerzhaften Schritt gehen”, sagte Rogge, der auch Mitglied des Konzernvorstandes in London ist. Gleichzeitig kündigte der Belgier einen “Neustart” für sein Unternehmen an. Er will den wichtigsten Wettbewerber der Deutschen Telekom “schlanker” aufstellen und trotzdem schlagkräftiger machen. Sein […]

Unruhe im Bahn-Aufsichtsrat wegen Huawei

Berlin: Im Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) gibt es wegen Sicherheitsbedenken Vorbehalte gegen den Einsatz von Huawei-Technik beim Aufbau eines betriebsinternen IT-Netzwerks. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar, der auch Mitglied im Bahn-Aufsichtsrat ist, habe das Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Volker Wissing (FDP) bereits auf die Thematik hingewiesen, sagte Gelbhaar dem “Handelsblatt”. “Das Ministerium muss eine klare Haltung dazu entwickeln und gegenüber der Bahn durchsetzen.” Gelbhaar sieht auch den Bahnkonzern in der Verantwortung. “Bei der Bahn, […]

Familienunternehmer kritisieren staatliche Verbindungen zu Huawei

Berlin: Der Verband der Familienunternehmer kritisiert die Verbindungen der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn zum chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. “Es kann doch nicht wahr sein, dass deutsche Staatsunternehmen komplett konträr zu dem handeln, was die deutsche Politik von der Privatwirtschaft fordert”, sagte Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Die Bundesregierung warne die Privatwirtschaft inständig vor Abhängigkeiten von China, rate, international zu diversifizieren, und fordere höchste Sicherheitsstandards beim Einbau von Huawei-Produkten in der kritischen […]

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