Chinas Botschafter: Huawei-Ausschluss "nicht tatenlos zusehen"

Berlin/Peking: Kurz vor einer Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking äußert Chinas Botschafter in Berlin, Wu Ken, heftige Kritik an einem weitreichenden Verbot von Huawei-Komponenten im deutschen 5G-Netz. “In der Huawei-Frage geht es letztlich doch um rücksichtslose Versuche einzelner Länder, die Konkurrenz kleinzuhalten, um die eigene Vormachtstellung zu sichern”, sagte Wu Ken dem “Handelsblatt”.

Angebliche Risiken für die Netzsicherheit dienten da nur als Vorwand, ergänzte er. Nach Ansicht des Botschafters hat bisher kein Land stichhaltig belegt, inwiefern Huawei-Ausrüstung ein Sicherheitsrisiko darstellt. “Stattdessen wissen alle, wie eine westliche Großmacht europäische Verbündete über Internet und Telefon ausgespäht hat”.

Auf die Frage, wie Peking auf Sanktionen reagieren würde, sagte er: “Falls Deutschland Huawei auf Grundlage unbeweisbarer Sicherheitsbedenken einschränkt oder gar ausschließt, wird China dem sicher nicht tatenlos zusehen”. Dies würde auch das Vertrauen ausländischer Unternehmen in den Investitionsstandort Deutschland insgesamt erschüttern.

Zudem stellte der Botschafter die Vermittlerrolle seines Landes im Ukrainekrieg heraus. “China ist einer der ganz wenigen großen Staaten, die sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine die Kommunikationskanäle auf hochrangiger Ebene offenhalten”, sagte er. “Chinas Position in der Ukrainekrise ist stets klipp und klar: nämlich Frieden und Gespräche zu fördern”, ergänzte er und fragte: “Mal angenommen, China würde nach dem Vorbild Europas Partei ergreifen, wie ließe sich auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch hinarbeiten?”

Berichte über Lieferungen Chinas von kriegsrelevanten Gütern an Russland wies er zurück: “Wir treten für Frieden und Dialog ein, nicht dafür, Öl ins Feuer zu gießen.”