SPD und Grüne machen wegen Huawei Druck auf Wissing

Berlin: Die SPD weist Vorbehalte gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück, chinesische Technologie-Anbieter aus den deutschen Mobilfunknetzen weitestgehend auszuschließen. “Das größte 5G-Netz der Telekom in den USA kommt vollkommen ohne chinesische Hardware aus, insofern zeigen die Netzbetreiber selbst, dass diese Sorgen unbegründet sind”, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).

Das FDP-geführte Verkehrsministerium hatte die Notwendigkeit einer Neuregulierung zuvor indirekt infrage gestellt: Das Haus von Volker Wissing (FDP) sorgt sich um die noch immer lückenhafte Mobilfunkversorgung in Deutschland und möchte dem weiteren Ausbau der neuen, extrem schnellen 5G-Netze gegenüber anderen Maßnahmen Priorität einräumen. Zimmermann hält das Vorgehen des Innenministeriums angesichts der geopolitischen Veränderungen für notwendig: Die Pläne seien zudem “voll auf FDP-Linie”, fügte er mit Blick auf einen gegen Huawei gerichteten Beschluss des letzten Bundesparteitags der Liberalen hinzu. Er erwarte, dass Wissing sich entlang dieses Beschlusses positionieren werde, sagte Zimmermann. Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verlangt, “aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und bei diesem wichtigen Thema an einem Strang zu ziehen”.

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“Wir dürfen das Thema nicht länger auf die lange Bank schieben. Die Sicherheit unserer digitalen Lebensadern ist zu wichtig”, sagte von Notz dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Dem CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter gehen die Pläne Faesers unterdessen nicht weit genug: “Die Innenministerin sollte deshalb nachbessern und alle chinesischen Netzbauteile insbesondere bei kritischer Infrastruktur in ganz Deutschland austauschen sowie einen Einbaustopp grundsätzlich anregen”, sagte er dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).