Hamburg: Greenpeace befürchtet durch den geplanten Ausbau der Fernstraßen in Deutschland schwere Umweltschäden. Dabei beruft sie sich auf eine neue Analyse, die von der Umweltorganisation […]
Infrastruktur
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil ist zuversichtlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in den kommenden Monaten sein gegenwärtiges Tief überwinden wird. “Das Jahr 2024 wird eines, in […]
Berlin: Deutschland will sich offenbar mit einem Kampfschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz beteiligen. […]
Berlin: Die CDU strebt im Falle einer Regierungsübernahme die Gründung einer “digitalen Agentur für Einwanderung” an, um die deutschen Auslandsvertretungen und die Ausländerbehörden im Inland […]
Berlin: Fast alle Bundesländer wollen sich an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge beteiligen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des “Spiegels” […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. “Das Parlament hat beim Haushalt das […]
Berlin: Die Bundesregierung hat den vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords scharf zurückgewiesen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, […]
Berlin: Für die Bundesregierung kamen die Militärschläge gegen die Huthi-Rebellen im Jemen laut eigener Aussage nicht überraschend. “Sie können davon ausgehen, dass wir einen sehr […]
Den Haag: Israel hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als “verdreht” und “verzerrt” zurückgewiesen. […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert mehr Investitionen. “Wir haben eine Schwierigkeit, die Vielzahl der Aufgaben alle finanzieren zu können”, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu “RTL […]
Den Haag: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag in der Anklage gegen Israel den Vorwurf Südafrikas gehört. Südafrika beschuldigte Israel, bei seinem […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen. “Nach dem Urteil aus Karlsruhe sollten alle politisch Handelnden, insbesondere […]
Berlin: Wegen des Personalmangels bei der Bundeswehr fordern CDU-Verteidigungspolitikerinnen eine stärkere Auseinandersetzung von Schülern mit einem Dienst an der Waffe. “Die Sichtbarkeit der Bundeswehr als […]
Berlin: Der IT-Branchenverband Bitkom geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die deutsche Digitalbranche im Jahr 2024 kräftig wachsen wird. Man erwarte für die Unternehmen […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat von der Ampel ein Sondervermögen für Investitionen in die innere Sicherheit gefordert. “Manche Bundesländer investieren […]