Karlsruhe: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat zu Beginn des dritten Tags der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei neue Arbeitsplätze im Land versprochen. “Klimaschutz ist der größte Jobmotor, den […]
Infrastruktur
Berlin: Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im kommenden Jahr wollen führende Linken-Politiker stärker die ostdeutsche Wählerschaft ansprechen. “Wir müssen […]
Wien: Ungewöhnlich deutlich regiert Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf die Finanzkrise der deutschen Bundesregierung. In einem Gastbeitrag für die “Bild” (Freitagsausgabe) warnt er, […]
Berlin: Der Fahrgastverband Pro Bahn hat angesichts der Haushaltskrise vor einem Hinausschieben der Generalsanierung des Schienennetzes gewarnt. “Ich befürchte, dass durch die fehlenden Mittel im […]
Düsseldorf: Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. “Die Differenzierung bei der Schuldenbremse […]
Washington D.C.: Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise in Deutschland hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die Bedeutung staatlicher Investitionen für das künftige […]
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der Ankündigung eines Sonderhaushalt für 2023 schwört Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Koalition auf einen strikten […]
Berlin: Die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einer Reform der Schuldenbremse stößt parteiintern auf heftigen Gegenwind. “Wir müssen in der Union […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert nach dem jüngsten Karlsruhe-Urteil eine sofortige Reform der Schuldenbremse, um wichtige Zukunftsausgaben zu retten. “Wer derzeit Regierungsverantwortung […]
Berlin: Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz. “Die Grünen müssen in ihrem Wahlprogramm deutlich machen, dass der […]
Berlin: Nach der weitgehenden Haushaltssperre warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor den Folgen eines drastischen Sparkurses für die Wirtschaft. “Wir dürfen uns nicht immer tiefer in […]
Berlin: Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, warnt vor dramatischen Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die Haushaltskrise der Bundesregierung. “Die Energiepreiskrise hierzulande […]
Berlin: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Ampel-Parteien und die Union aufgerufen, sich nach dem einschneidenden Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Haushalt auf eine Absicherung von Zukunftsinvestitionen […]
Die deutsche Schuldenbremse ist eine gesetzliche Regelung, die in der deutschen Verfassung (Grundgesetz) verankert ist und die Verschuldung des Staates begrenzen soll. Die Regelung wurde […]
London/Moskau: Russland hat seine Angriffe mit luftgestützten Marschflugkörpern durch seine strategische Bomberflotte in den letzten beiden Monaten offenbar deutlich gesenkt, um einen Vorrat für den […]