Berlin: Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, drängt auf eine Entscheidung der Bundesregierung zum weitgehenden Verzicht auf Technologie chinesischer Unternehmen wie Huawei für das […]
Infrastruktur
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Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato künftig einhalten will. Deutschland werde dieses Ziel “wie angekündigt” vom kommenden Jahr […]
Berlin: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert angesichts der verhaltenen Prognose des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ein staatliches Konjunkturpaket. “Die Politik der Bundesregierung hat das […]
Berlin: Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, hat die Ampelkoalition aufgefordert, geplante Einschnitte bei der sozialen Infrastruktur zu überdenken. Sie warnt davor, es werde […]
Berlin: Die Bundeswehr beendet in dieser Woche den Einsatz der Patriot-Batterie im Nato-Partnerland Polen. “Unsere Patriot-Systeme haben rund neun Monate zum Schutz der Bevölkerung und […]
Berlin: Deutsche Außenpolitiker aus Koalition und Opposition haben die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj unterstützt, die Präsidentenwahl in der Ukraine zu verschieben. “Ich halte […]
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Vereinbarungen der Bund-Länder-Runde zur Planungsbeschleunigung scharf kritisiert. “Der sogenannte Deutschlandpakt ist ein Betonpakt geworden”, […]
Berlin: Die Union stellt nach der Geiselnahme in Hamburg die Sicherheitsstandards an deutschen Airports infrage. “Die Bundesinnenministerin sollte nach der Geiselnahme genau prüfen, ob die […]
Berlin: Nach der Geiselnahme am Hamburger Flughafen am Wochenende und dem einfachen Eindringen auf das Flughafengelände fordert die Union neue Standards zur Sicherung der kritischen […]
Berlin: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt die Pläne der Kanzlerpartei SPD für eine stärkere Besteuerung von Top-Verdienern sowie eine Reform der Schuldenbremse. Verdi-Chef Frank Werneke sagte […]
Berlin: Bund und Länder haben am Abend ein Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. “Es sind wahrscheinlich hundert Einzelregelungen, die hiermit verbunden sind”, sagte Bundeskanzler […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich entschieden, zwei bestehende Kampftruppenbataillone der Bundeswehr zusammenzulegen und als “Brigade Litauen” in das Nato-Partnerland zu verlegen. “Die Brigade […]
Düsseldorf: Nachdem ein Geiselnehmer am Flughafen Hamburg am Wochenende auf das Rollfeld gelangt war und so den Betrieb lahmlegt hatte, fordert NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) […]
Berlin: Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert von Bund und Ländern dringend, sich stärker mit der Verwundbarkeit Deutschlands angesichts der zunehmenden Krisenlage zu befassen. […]
Berlin: Die SPD-Spitze will mit weitreichenden wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen zum klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft für die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze […]