Berlin: Die vollständige Einführung der Kindergrundsicherung verzögert sich voraussichtlich. “Die Verhandlungen laufen und brauchen ihre Zeit. Wir sollten nichts übers Knie brechen”, sagte der stellvertretende […]
Kindergrundsicherung
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Berlin: Die Grünen weisen die zuletzt aufgekommene heftige Kritik der FDP an der geplanten Kindergrundsicherung zurück. “Alle Koalitionspartner haben sich zur Kindergrundsicherung bekannt, die Kindergrundsicherung […]
Berlin: Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP lehnt die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den im Zuge der Kindergrundsicherung geplanten Personalaufwuchs um 5.000 zusätzliche Vollzeitstellen verteidigt. “Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für […]
Berlin: Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen zeigen sich trotz erheblicher Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess zuversichtlich, die Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. “Es […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für Änderungen bei der Umsetzung der geplanten Kindergrundsicherung aus. “Ich halte den Gedanken der Kindergrundsicherung für richtig und man […]
Kassel: Rainer Schlegel, scheidender Präsident des Bundessozialgerichts, fordert die Bundesregierung auf, die geplante Kindergrundsicherung abzusagen. “Alle Leute, die sich auskennen, sagen: `Das ist ein Holzweg`”, […]
Berlin: Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren. Zu “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, […]
Kassel: Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die Kindergrundsicherung für “untauglich”, um Familien zu helfen. Deren Schwierigkeiten “löst man nicht durch eine neue Behörde […]
Berlin: Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, dass die Kindergrundsicherung bei einer weiteren Verzögerung nicht mehr in […]
Berlin: Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, den Kinderfreibetrag nicht zu erhöhen, sondern stattdessen zu […]
Berlin: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer an diesem Wochenende anstehenden Jahresauftakt-Klausur im bayerischen Kloster Seeon den Entwurf für ein “Regierungsprogramm” beschließen. Kern des […]
Berlin: In den Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition fordert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen, die Vergünstigungen für Agrardiesel beizubehalten und stattdessen bei der Behörde für die Kindergrundsicherung […]
München/Mannheim: Das Münchener Ifo-Institut und das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) haben Vorschläge zur Reform der Erwerbstätigenfreibeträge im Bürgergeld vorgelegt. Weniger Kürzungen bei Sozialleistungen […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich zufrieden mit der Lösung im Haushaltsstreit und verteidigt die steigenden Kosten beim Heizen und Tanken. “Jeder Partner musste sich […]