Berlin: Nach der Ampel-Einigung beim Haushalt 2024 hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine rasche Einführung des Klimageldes gefordert. “Nicht an sozialen Standards […]
Kindergrundsicherung
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Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung geben wird. “Die Kindergrundsicherung wird kommen, die Kindergrundsicherung […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) könnte vom geplanten vollständigen Start der Sozialreform gegen Kinderarmut am 1. Januar 2025 abrücken. “Das Bundeskindergrundsicherungsgesetz soll zum 1. Januar […]
Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Regierung und Opposition aufgerufen, gemeinsam die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren. “Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum […]
Berlin: Der neue Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert, die Schuldenbremse nicht nur für 2023, sondern gleich auch für das Folgejahr 2024 auszusetzen. Anschließend sollte […]
Karlsruhe: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossenen Asylkurs gegen Kritik verteidigt. Der beschlossene Asylkurs der Parteispitze markiere alles andere als […]
Berlin: FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat zur Lösung der Haushaltsprobleme nach dem Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von allen Ampel-Parteien “Kompromissbereitschaft” eingefordert und auch Steuererhöhungen nicht von vornherein […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt springt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Streit um die Bürgergeld-Anpassung bei. Es gelte jetzt, “falsche Anreize beim Bürgergeld” zurückzunehmen “und stattdessen […]
Berlin: Der Sozialverband VdK hat besorgt auf den Haushaltsstopp reagiert und vor Kürzungen bei der geplanten Kindergrundsicherung gewarnt. Durch die Sperre könne “im Moment niemand […]
Berlin: Der Ökonom Marcel Fratzscher hat die Ampel-Pläne zur Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie begrüßt und steigende Preise für Verbraucher prognostiziert. “Wahrscheinlich werden […]
Berlin: Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, fordert umfassende Verbesserungen bei der geplanten Kindergrundsicherung. “Das aktuell vorliegende Gesetz zur Kindergrundsicherung wird es so […]
Berlin: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schließt ein Inkrafttreten der geplanten Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 kategorisch aus und schlägt stattdessen die schrittweise Einführung der […]
Berlin: Die Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, übt heftige Kritik am geplanten Rentenpaket der Ampel-Regierung. “Können wir in dieser Zeit das Rentenniveau dauerhaft bei […]
Berlin: Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat das Nebeneinander der verschiedenen Systeme der Grundsicherung in Deutschland massiv kritisiert. Wie “Bild” (Montagausgabe) berichtet, fordert der Beirat […]
Berlin: Der Sozialverband VdK warnt vor einer weiteren Zunahme der Armut in Deutschland. “Im Moment sehen wir im VdK, dass die Armutsgefährdung immer weiter steigt”, […]