Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit Verfassungsklagen gegen die geplante Legalisierung von Cannabis, die in der kommenden Woche im Bundestag behandelt wird. “Wir stellen […]
Klage
Den Haag: Nach der Klage von Menschenrechtsaktivisten vor einem Gericht in Den Haag exportieren die Niederlande vorerst keine Teile für F-35-Kampfjets an Israel. Die Regierung […]
Köln: Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom Montag entschieden, wie […]
Berlin: Die Vorsitzende der neuen Gruppe BSW im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erwägt dagegen zu klagen, dass Gruppen künftig nur maximal zehn große und kleine parlamentarische […]
Den Haag: Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die israelischen […]
Berlin: Die Unionsfraktion droht der Ampel mit einer neuen Klage gegen den Haushalt 2024. “Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 erneut […]
Berlin: Die Deutsche Bahn (DB) hat offenbar im Tarifstreit mit der GDL die Lokführergewerkschaft verklagt. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe). Die Bahn will demnach vor […]
Moskau: Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der Bundesregierung regiert, auf eine Klage gegen den ehemaligen […]
Berlin: Der Bund verzichtet auf eine Klage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Das teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Ein in […]
Berlin: SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen eindringlich zur Aussetzung der Schuldenbremse im nächsten Jahr aufgefordert und das Risiko einer weiteren Klage […]
Berlin: Eigentlich ist der Flughafen Berlin-Tegel schon seit Jahren stillgelegt, auf einem kleinen Teil dürfen aber weiter Starts und Landungen stattfinden – von Hubschraubern der […]
Leipzig: Der Freistaat Bayern muss die im Zusammenhang mit dem sogenannten Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden nicht entfernen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am […]
Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will den Betrieb des LNG-Terminals vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgaben) berichtet, haben die Umweltschützer am […]
Berlin: Der CSU-Landesgruppenchef hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag gegen den neuen Haushalt für 2024 nicht ausgeschlossen. “Wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, dass […]
Düsseldorf: Vier Mitglieder der Jungen Union (JU) Nordrhein-Westfalen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Ende der Nutzung der Kernkraft. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den […]