Klage

101 Beiträge

Büning fordert SPD zu mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit auf

Berlin: Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat den Koalitionspartner SPD zu einem deutlicheren Einsatz für soziale Gerechtigkeit aufgefordert. “Grundsätzlich haben wir schon festgestellt: Wir sind die Kraft, die für soziale Gerechtigkeit in dieser Regierung streitet”, sagte Büning dem dem Nachrichtenportal “Watson” am Dienstag. “Und natürlich würden wir uns freuen, wenn die SPD dabei noch deutlicher an unserer Seite stehen würde.” Es sei kein Geheimnis, dass es besser laufen könnte in der Ampel. Büning […]

Bericht: Merz will Haushaltsnotlage 2023 mittragen

Berlin: Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich entsprechend am Donnerstagabend beim traditionellen Kaminabend der Unions-Ministerpräsidenten erklärt haben, wie das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) berichtet. “Für 2023 ist es ok”, zitieren demnach Teilnehmer Merz. Sein Sprecher wollte sich auf Nachfrage der Zeitung dazu nicht äußern. Wie es weiter aus der Runde hieß, soll Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weniger nachsichtig argumentiert […]

Middelberg: Klage gegen WSF nicht mehr notwendig

Berlin: Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr für notwendig. “Ich bin sicher, dass der WSF genauso verfassungswidrig ist wie der Nachtragshaushalt 2021”, sagte er dem Nachrichtenportal ntv. Middelberg begrüßt außerdem die Absage der Haushaltsbereinigungssitzung an diesem Donnerstag und äußerte sich zurückhaltend, aber nicht ablehnend zu einem etwaigen Sondervermögen Klimaschutz. Eine Reform der Schuldenbremse lehnte er hingegen klar ab. Der CDU-Politiker fordert die Ampelkoalition nach dem Urteil […]

Bericht: FDP gegen Verabschiedung des Haushalts für 2024

Berlin: In der FDP gibt es offenbar großen Widerstand gegen das Vorhaben, den Bundeshaushalt für 2024 in der für Donnerstag angesetzten Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu verabschieden. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mit den Vorgängen vertrauten Personen in der Partei. Nach der Expertenanhörung sei klar, dass der Haushalt nicht verfassungskonform sei, hieß es. Deshalb sei eine umfassende Prüfung und Beratung nötig. Ansonsten drohe eine erneute Klage der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht, hieß es […]

Verfassungsrechtler sehen Wirtschaftsstabilisierungsfonds kritisch

Berlin: Der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube, der die CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt in Karlsruhe vertrat, sieht auch die Konstruktion des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kritisch. Das 200-Milliarden-Euro-Vehikel sei “in der Sache genauso schwierig” wie der Klima- und Transformationsfonds (KTF), sagte er der “Welt am Sonntag”. Bei beiden Sondervermögen würden die Kredite nicht allein in dem Jahr abgerufen, in dem sie bereitgestellt wurden. “Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts sollte das unter dem Gesichtspunkt der […]

Bundestag beschleunigt Disziplinarverfahren gegen Extremisten

Berlin: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen. Für eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst stimmten die Fraktionen der Ampelregierung. Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Entscheidung. “Wir sind eine starke Demokratie, die sich gegen ihre Feinde zu wehren weiß. Das zeigt unsere heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Reform des Disziplinarrechts”, so Faeser. Künftig könnten […]

Steuerexperte zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des WSF

Kiel: Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat, Corona-Hilfen für Klimaprojekte zu verwenden, wachsen die Zweifel, ob der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Er sehe auch hier verfassungsrechtliche Probleme, sagte der Steuerexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Jens Boysen-Hogrefe, den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Samstagsausgaben). So seien Ausgaben “analog zum Klima- und Transformationsfonds” beim WSF nicht nur im Jahr 2020 erfolgt, in dem der Fonds aufgelegt wurde, sondern “auch in späteren Jahren”. Ein […]

Kurschus sieht Grenze der Aufnahmekapazität “lange nicht erreicht”

Hannover: Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus spricht sich für “deutlich mehr legale Zugangswege nach Europa” aus. Die Theologin sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe), Deutschland könne mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Festlegung auf eine “bestimmte Obergrenze” sei eine “populistische Nebelkerze”, denn sie sei unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention. “Menschliche Schicksale lassen sich aus christlicher Sicht nicht auf eine Höchstzahl festschreiben”, ergänzte sie. Die Aufnahme von Flüchtlingen finde aus christlicher Sicht “ihre Grenze da, wo […]

Arbeitsgericht weitet Berechnungszeitraum für Mutterschutzlohn aus

Erfurt: Für die Berechnung des Mutterschutzlohns müssen künftig längere Referzzeiträume genutzt werden, wenn der Lohn der Mutter im Jahresverlauf ungewöhnlich stark schwankt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Zur Berechnung kann in diesen Fällen statt der üblichen drei Monate ein Zeitraum von zwölf Monaten herangezogen werden. Entsprechendes gelte auch für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Geklagt hatte eine Flugbegleiterin, die neben einem festen Grundgehalt auch eine variable Mehrflugstundenvergütung erhält. In der Folge hatte sie in den […]

US-Börsen lassen deutlich nach – Amazon nach Monopol-Klage schwächer

New York: Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.619 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.273 Punkten 1,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.064 Punkten 1,6 Prozent schwächer. Anleger passen sich weiterhin der Ankündigung der US-Zentralbank […]

Thüringer Landesregierung will gegen Grunderwerbsteuergesetz klagen

Erfurt: Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt, gegen die von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof zu klagen. Das Kabinett begründet die Klage mit rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Landes. Diese liegt nach Ansicht der Landesregierung beim Bund. Zudem wird bemängelt, dass in der Gesetzesänderung nicht geklärt wird, wie die Mindereinnahmen gegenfinanziert werden sollen. Das werde allerdings von der Verfassung Thüringens verlangt. Landesfinanzministerin Heike Taubert (SPD) […]

Berliner Klimakleber bekommen Bußgeld zurückerstattet

Berlin: Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller hatte sich im Juni 2022 zusammen mit mehreren anderen Personen auf einer Straßenkreuzung in Berlin festgeklebt, um so gegen die Klimapolitik der Bundesregierung demonstrieren. Nachdem er durch die Polizei zum Verlassen der Fahrbahn aufgefordert worden, […]

Söder leitet mit großem Rundumschlag Wahlkampfschlussspurt ein

München: Mit einem großen Rundumschlag über gesellschaftspolitische Themen der Zeit hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zwei Wochen vor der Landtagswahl auf einem Parteitag in München den Wahlkampfschlussspurt eingeleitet. So warb Söder für die Klage seines Landes gegen den Länderfinanzausgleich (“Bayerisches Geld ist besser in Bayern aufgehoben”), für bezahlbare Lebensmittelpreise und forderte mehr Respekt für die Landwirtschaft und eine Förderung von regionalen Produkten. Holz müsse weiter als Heizmittel erhalten bleiben, da fordere er eine […]

EuGH rügt Deutschland für mangelnden Schutz natürlicher Lebensräume

Luxemburg: Deutschland hat zu wenige Naturschutzgebiete ausgewiesen und für einige der Natura-2000-Schutzgebiete zu ungenaue Erhaltungsziele festgelegt. Das urteilte die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs am Donnerstag. Einer Klage der Europäischen Kommission von 2015, die Deutschland vorwarf, gegen eine Richtlinie zur Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) zu verstoßen, gab der Gerichtshof damit nun in Teilen statt. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) erklärte, die Bundesländer hätten nach Einleitung der Klage durch die Kommission […]

Eon fordert “leistungsfähige Energieinfrastruktur” bei Wärmewende

Essen: Eon-Chef Leonhard Birnbaum mahnt im Zuge der Wärmewende zur Bereitstellung einer leistungsfähigen Energieinfrastruktur. “Für eine echte Wärmewende brauchen wir sowohl neue grüne Erzeugung, aber auch eine leistungsfähige, smarte Energieinfrastruktur”, sagte er dem “Focus”. “Damit steht und fällt das Erreichen der Klimaziele, denn mit jeder neuen Wärmepumpe und jeder neuen Photovoltaikanlage wird das Netz gestresster”, sagte Birnbaum weiter. Am Freitag war das Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen worden. Ursprünglich sollte das bereits Anfang Juli und damit […]

Grüne und FDP bestehen auf Geheimdienstreform

Berlin: Grüne und FDP bestehen auf einer größeren Reform der Arbeit der Geheimdienste – insbesondere beim Einsatz von sogenannten Vertrauensleuten und bei der Telekommunikationsüberwachung. “Die Vergangenheit hat uns mehrfach gezeigt, dass es bei der Führung menschlicher Quellen eine Vorabkontrolle und mehr Rechtsstaatlichkeit braucht”, sagte der Vize-Chef der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, der “Welt am Sonntag”. “Damit die Nachrichtendienste auch in Zukunft die nötigen Mittel, etwa V-Personen, einsetzen können, sollte der Gesetzgeber die entsprechenden Vorabkontrollen zügig […]

Rigaer Straße: Eigentümer von Szene-Treff strebt Teilräumung an

Berlin: Im Streit um den linken Szene-Treff in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain streben die Eigentümer eine Teilräumung an. Der Vertreter der britischen Eigentümergesellschaft Lafone Investments, der Berliner Rechtsanwalt Alexander von Aretin, will eine Klage gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vorbereiten, wie er der “Welt am Sonntag” bestätigte. Die Lafone will den Bezirk so verpflichten, die Nutzung mehrerer Wohnungen im Seitenflügel und im Hinterhaus des teilbesetzten Gebäudes zu untersagen. Sollte die angekündigte Klage Erfolg haben, […]

Mehrheit der Firmen mit Azubis zufrieden

München: Die Mehrheit der Firmen ist mit ihren Auszubildenden zufrieden. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) zusammen mit Randstad hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Dabei äußerten sich 63 Prozent der 472 befragten Personalleiter von Ausbildungsbetrieben zufrieden mit ihren Azubis, weitere 18 Prozent bescheinigten ihnen eine “sehr gute Qualität”. Nur 17 Prozent fanden sie “weniger gut”, gerade mal 2 Prozent beschwerten sich über eine ungenügende Arbeitsweise. Besonders häufig klagte der Handel […]

Union reicht am Donnerstag Klage wegen Warburg-U-Ausschuss ein

Berlin: Nach dem Scheitern der Union am Widerstand der Ampel-Fraktionen, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal bei der Hamburger Warburg-Bank einzusetzen, wollen CDU und CSU in dieser Woche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Wie die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) berichtet, soll dies bereits am Donnerstag geschehen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) bestätigte dies der Zeitung. Schnieder sagte, mit dem Antrag, “den wir am Donnerstag dieser Woche auf den Weg bringen werden, wollen wir die Fehlentscheidung der Koalition […]

Heilmann hält Vorgehen bei Heizgesetz weiterhin für verfassungswidrig

Berlin: Der CDU-Politiker Thomas Heilmann hält den Prozess zum Beschluss des Heizgesetzes in der kommenden Woche nach wie vor nicht für verfassungskonform. “Die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten werden wieder verletzt, wenn zusätzliche Beratungen unterbleiben”, sagte Heilmann der “Bild am Sonntag”. Das Gesetz soll in der kommenden Woche in zweiter und dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Heilmann hatte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor der Sommerpause einen Aufschub des Gesetzgebungsprozesses wegen einer zu geringen Beratungszeit […]

Schuster äußert Lob und Kritik zu Aiwanger-Erklärung

Berlin: Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat zur Erklärung von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Lob und Kritik geäußert. “Die Entschuldigung von Hubert Aiwanger bei den Opfern und Hinterbliebenen der Schoa war ein guter, wenn auch längst überfälliger Schritt”, sagte Schuster der “Bild” (Freitagausgabe). “Bedauerlicherweise verbindet er dies mit einer Klage über eine politische Motivation der Vorwürfe und lässt weiterhin den Willen zu offenen Aufklärung vermissen. Es bleibt abzuwarten, ob […]

Weitere Leitung zu LNG-Terminal in Wilhelmshaven genehmigt

Hannover/Wilhelmshaven: In Niedersachsen haben die Behörden am Freitag den Bau und Betrieb einer zweiten Anbindungsleitung an das provisorische LNG-Terminal in Wilhelmshaven genehmigt. Die “WAL 2” soll durch eine circa zwei Kilometer lange Leitung Erdgas transportieren und könne zukünftig auch für den Transport von Wasserstoff genutzt werden, teilte das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mit. “Das Planfeststellungsverfahren für die WAL 2 haben wir wieder in weniger als vier Monaten schnell und effektiv abgeschlossen”, […]

Bayern klagt in Karlsruhe gegen Erbschaftsteuer

München: Nach mehreren Drohungen hat die bayerische Landesregierung ihre angekündigte Klage gegen die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Man klage für höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze, teilte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Sonntag mit. Ansonsten drohe “der Ausverkauf der Heimat”. Jeder müsse das Elternhaus erben können, ohne durch die Steuer zum Verkauf gezwungen zu werden, so der CSU-Politiker. Das bayerische Kabinett hatte bereits im Mai beschlossen, den Klageweg in Karlsruhe beschreiten zu wollen. Ziel […]

Bundesverwaltungsgericht mach Weg frei für Irak-Abschiebung

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Abschiebung eines verurteilten Mitgliedes der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) in den Irak frei gemacht. Wie ein Gerichtssprecher bestätigte, wies das Gericht einen Antrag des als “Gefährder” eingestuften 24-jährigen Irakers Abbas R. auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Abschiebung per Beschluss vom 17. Mai dieses Jahres zurück (BVerwG 1 VR 1.23), schreibt die “Welt am Sonntag”. Abbas R. war im Jahr 2015 mit seiner Familie nach Deutschland eingereist und […]

Akteneinsicht - zentrales Rechtsinstrument für alle Beteiligten

Akteneinsicht – zentrales Rechtsinstrument für alle Beteiligten

Akteneinsicht ist ein zentrales Rechtsinstrument, das es Beteiligten in verschiedenen Verfahren ermöglicht, Zugang zu Informationen und Dokumenten zu erhalten, die für ihre Rechtsposition relevant sind. In Deutschland ist das Recht auf Akteneinsicht in verschiedenen Gesetzen und Vorschriften verankert, wie zum Beispiel im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), der Strafprozessordnung (StPO) oder der Zivilprozessordnung (ZPO). In diesem Bericht wird die Bedeutung der Akteneinsicht, das Verfahren, die Rechte der Beteiligten und mögliche Einschränkungen dargelegt. Bedeutung der Akteneinsicht Akteneinsicht ist für […]

Bayern findet für Klage gegen Finanzausgleich keine Mitstreiter

München: Bayern ist mit seinem Vorstoß, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, im Lager der fünf Geberländer isoliert. Aus den SPD-regierten Ländern Rheinland-Pfalz und Hamburg kommt scharfe Kritik an den Plänen der bayerischen Staatsregierung, berichtet die “Welt” in ihrer Dienstagausgabe. Und selbst in Hessen und Baden-Württemberg hält man es nicht für zielführend, den sogenannten Finanzkraftausgleich auf dem Klageweg zu reformieren. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält aber auch eine Reform für notwendig: “Es muss innerhalb des […]

Bundestag stimmt für überarbeitetes Whistleblower-Gesetz

Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag für das überarbeitete Whistleblower-Gesetz gestimmt. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen das Votum der Union und AfD bei Enthaltung der Linksfraktion angenommen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Der Bundestag hatte einen vorigen Entwurf der Bundesregierung am 16. Dezember beschlossen. Im Bundesrat erzielte der zustimmungspflichtige Gesetzentwurf am 10. Februar allerdings keine Mehrheit. Im April rief die Bundesregierung schließlich den Vermittlungsausschuss an. Zwischenzeitlich hatten die Koalitionsfraktionen zwei […]

Ex-US-Präsident Trump wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt

Manhattan: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einem Zivilprozess wegen Körperverletzung und Verleumdung zu einer Strafe in Höhe von fünf Millionen US-Dollar verurteilt worden. Ein Geschworenengericht in Manhattan befand, dass er die Autorin E. Jean Carroll im Frühjahr 1996 in einer Umkleidekabine eines Luxuskaufhauses sexuell missbraucht habe. Zurückgewiesen wurde hingegen der Vorwurf der Vergewaltigung. Trump hatte öffentlich jegliches Fehlverhalten abgestritten und sich dazu entschieden, vor Gericht nicht auszusagen. Die Klage war aufgrund des “New […]

Thüringen macht Weg frei für Stromtrasse Südlink

Erfurt: Der von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geführte Freistaat Thüringen will entgegen bisheriger Ankündigungen auf eine Klage gegen die Stromtrasse Südlink verzichten. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Wochenendausgabe. Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagte dem Blatt: “Das Land Thüringen wird an einer Klage nicht festhalten. Im Planungsprozess wurden Thüringer Bedenken berücksichtigt und der Verlauf aufs Nötigste beschränkt.” Die Staatskanzlei begründet die Entscheidung auch mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise. […]

Tucker Carlson verlässt Fox News

Washington: Der stark polarisierende US-Fernsehmoderator Tucker Carlson verlässt seinen bisherigen Sender Fox News. “Fox News Media und Tucker Carlson haben vereinbart, sich zu trennen”, teilte der Sender am Montag mit. “Wir danken ihm”, sagte ein Sprecher von Fox News in einer Erklärung. Seit 2016 moderierte er dort die abendliche politische Talkshow “Tucker Carlson Tonight” und vertrat dabei stets extrem konservative sowie teils als “rechtsextrem” oder “verschwörungstheoretisch” bezeichnete Positionen, bei denen er auch russische Argumente übernahm. […]

1 2 3 4