Klage

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BGH kippt Reservierungsgebühren bei Immobilienmaklern

Karlsruhe: Immobilienmakler dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Reservierungsgebühren von Kaufinteressenten verlangen. Entsprechende vereinbarte Verpflichtungen seien unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschied. Konkret ging es in dem Prozess um einen Fall aus Sachsen, bei dem eine Maklerin mit Kaufinteressierten einen Reservierungsvertrag geschlossen hatte. Damit hatte sie sich verpflichtetet, das Grundstück gegen Zahlung einer Gebühr bis zu einem festgelegten Datum für die Interessenten vorzuhalten. Nachdem diese später vom Kauf Abstand genommen hatten, verlangten sie die […]

BKA prüfte bisher 7.500 Fälle von Hass im Netz

Wiesbaden: Die seit dem 1. Februar 2022 existierende Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt hat bis Ende März 2023 knapp 7.500 Fälle von Hass und Hetze im Netz geprüft. Das teilte ein BKA-Sprecher dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) mit. “Rund drei Viertel der gemeldeten Inhalte waren strafrechtlich relevant”, sagte er. “In rund 77 Prozent der abschließend bearbeiteten Fälle konnte die ZMI des BKA eine örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde in einem Bundesland feststellen, so […]

Reporter ohne Grenzen geht wegen Staatstrojaner nach Karlsruhe

Karlsruhe: Die Menschenrechtsorganisation “Reporter ohne Grenzen” (RSF) hat am Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) eingelegt. Die Beschwerde richte sich zudem gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das am 25. Januar eine Klage von RSF in derselben Sache als unzulässig abgewiesen hatte, wie die Organisation mitteilte. In seiner jetzigen Form sei das deutsche Verfassungsschutzgesetz eine “echte Gefahr für investigativ arbeitende Medienschaffende und ihre Quellen, […]

Söder schließt Listenverbindung mit CDU für Bundestagswahl aus

München: Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Listenverbindung mit der CDU aus. Es sei “eine Unverschämtheit”, dass die Mehrheit im Bundestag darüber entscheiden wolle, wie sich Oppositionsparteien organisierten, sagte Söder der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). “Das ist übergriffig und mit unserem Selbstverständnis nicht vereinbar.” Das Verfassungsgericht habe bereits 1990 solche Verbindungen für unzulässig erklärt. Auch eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf eine Vier-Prozent-Hürde, die den Verbleib der CSU im Bundestag sichern […]

EuGH stärkt Rechte von Diesel-Käufern bei Schadenersatz-Klagen

Luxemburg: Käufer von Dieselfahrzeugen können Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn ein sogenanntes Thermofenster zur Abgasreinigung in ihrem Auto verwendet wird. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, welches am Dienstag verkündet wurde. Voraussetzung ist demnach, dass dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Den Luxemburger Richtern zufolge schützt das Unionsrecht neben allgemeinen Rechtsgütern auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller. Demnach ist für einen entsprechenden Anspruch […]

Sprecher von Berliner Klima-Volksentscheid will nicht klagen

Berlin: Der Sprecher und Mit-Initiator des Volksentscheids “Berlin 2030 klimaneutral” Stefan Zimmer will nicht zwangsläufig vor Gericht klagen, falls der Senat nach einer erfolgreichen Abstimmung das Ziel verfehlen sollte, die Stadt bis 2030 klimaneutral zu machen. “Wenn wir sehen, dass der Senat und die Bevölkerung und die Wirtschaft wirklich alles tun und sich wirklich was verändert und wir 2030 dann bei 85 Prozent sind, würde ich persönlich auch keine Klage unterstützen”, sagte Zimmer dem “Tagesspiegel”. […]

Ramelow erwägt Klage gegen Wahlrechtsreform

Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die von der Ampelkoalition geplante Wahlrechtsreform. “Ich lasse die Wahlrechtsreform verfassungsrechtlich prüfen und werde eventuell nach Karlsruhe gehen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgabe). “Denn für Thüringen ist zu befürchten, dass das Land Mandate verliert.” So könnten von 18 Mandaten zwei wegfallen. “Damit wäre auch die regional angemessene Verteilung der Mandate beeinträchtigt, etwa zwischen Ost- und Westdeutschland”, sagte Ramelow. “Ich bin für eine […]

Müller kündigt Klage Bayerns gegen geplante Wahlrechtsreform an

Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, rechnet fest mit einer Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel. “An den Äußerungen aus der Ampel wird deutlich, dass die Koalition vor allem eine Anti-CSU-Reform und keine Wahlrechtsreform will”, sagte der CSU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben). Die CSU hatte zuletzt von unausgeglichenen Überhangmandaten profitiert, die ihnen mehr Sitze im Bundestag sicherten, als das Zweitstimmenergebnis der Partei proportional zusichern würde. Die Ampelparteien wollen künftig auf diese […]

Staatsrechtler bewerten Wahlrechtsreform unterschiedlich

Berlin: Der Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Reform des Bundestagswahlrechts mit einem völligen Wegfall der Grundmandatsklausel werden von Staats- und Parteienrechtlern konträr bewertet. Während die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger den Ampel-Vorschlag in der “Welt” (Mittwochsausgabe) als “stringent” und verfassungsrechtlich unproblematisch bewertete, bezeichnete der Heidelberger Staatsrechtler Bernd Grzeszick den neuen Vorschlag von SPD, Grünen und FDP als “Beleg dafür, dass der von der Ampel eingeschlagene Weg in die falsche Richtung führt”. In einem Änderungsantrag für die […]

Habeck begrüßt Rosneft-Urteil und verlängert Treuhänderschaft

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der russische Energiekonzern Rosneft die Treuhandverwaltung über sein deutsches Geschäft dulden muss, ausdrücklich begrüßt. “Das ist eine gute Nachricht für die Versorgungssicherheit und die Zukunft der PCK Schwedt”, sagte der Grünen-Politiker. “Die Versorgungssicherheit ist oberste Priorität und daher handlungsleitend. Sie sicherzustellen war und ist Zweck der Treuhandverwaltung.” Habecks Ministerium will nun die eigentlich am 15. März auslaufende Treuhandverwaltung um weitere sechs Monate zu verlängern. […]

Söder ohne Verbündete für Klage gegen Länderfinanzausgleich

München: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann bei seiner geplanten Klage gegen den Länderfinanzausgleich kaum auf Unterstützung der übrigen Zahlerländer hoffen. Die Finanzministerien von Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz bezeichneten seine Ankündigung vom Wochenende als Wahlkampfmanöver und lehnten eine Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde ab, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Dienstagsausgabe). Lediglich in Hessen hieß es, man wolle vor einer Entscheidung noch einmal die Vor- und Nachteile des bisherigen Systems überprüfen. Der Finanzausgleich soll dafür sorgen, dass […]

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