Berlin: Die Linke hat sich der Forderung des Städtebundes angeschlossen, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen künftig den Kommunen überlassen werden soll. “Verkehrsminister Volker Wissings tritt […]
Klimaschutz
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Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger hat angesichts des Umfrage-Erfolgs der AfD Angst vor einem Rechtsruck im Land. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts für “Bild” […]
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die “Letzte Generation” zum Dialog mit der Politik aufgerufen und vor einer weiteren Eskalation der Proteste […]
Berlin: Die Grünen sind optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird. “Wir werden vor dem Sommer eines der wichtigsten […]
Berlin/Washington: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet vom neuen Präsidenten der Weltbank eine zügige Umsetzung der von Deutschland geforderten Reformen. “Die Erwartung an Ajay Banga ist, […]
Berlin: Trotz des Drucks von SPD und Grünen auf eine schnelle Einigung im Heizungsstreit will die FDP inhaltlich hart bleiben. “Der weitere Zeitplan richtet sich […]
Berlin: Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern auf die schnelle Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes noch vor der parlamentarischen […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund fürchtet ein “Scheitern von Energie- und Wärmewende”. Die Politik müsse mit weniger Hektik und mehr Realitätssinn agieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd […]
Berlin: Die CDU/CSU-Fraktion lässt bei der Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht locker. Sie hat eine weitere Kleine Anfrage dazu […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zu grundlegenden Korrekturen am umstrittenen Heizungsgesetz bereit erklärt und erstmals konkrete Vorschläge dafür gemacht. “Ich will das Gesetz […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. “Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz”, […]
Berlin: Das Bundeskanzleramt und die 15 Bundesministerien haben seit dem Regierungsbeginn Ende 2021 insgesamt 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt sich inhaltlich der Kritik von EU-Staaten wie Frankreich und Italien an der von der EU-Kommission geplanten Verschärfung der Abgasnormen […]
Berlin: Die “Fridays for Future”-Aktivistin Luisa Neubauer hat nach der Razzia gegen Mitglieder der “Letzten Generation” Vorwürfe gegen die deutsche Politik erhoben. “Während die FDP […]
Berlin: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat es als “albern” bezeichnet, dass sich Politiker anmaßen, eine juristische Einordnung der “Letzten Generation” als Kriminelle Vereinigung vornehmen zu […]