Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die von der Ampelkoalition geplanten Änderungen des Gebäudeenergiegesetz gegen wachsende Kritik verteidigt. Sie sprach von einem “echten Durchbruch” beim Klimaschutz. […]
Klimaschutz
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ärgert sich nach eigenen Angaben derzeit mehr über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als über seinen Kabinettskollegen und Wirtschaftsminister […]
Berlin: Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat nach dem jüngsten Koalitionsausschuss und den Konflikten mit SPD und FDP angekündigt, dass sich ihre Partei Vorgaben […]
Berlin: Auch nach monatelangen Streitereien zwischen den Koalitionspartnern setzt die SPD auf eine Fortsetzung der Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. “Ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Kritik von Teilen der Linken am Auftritt von König Charles im Bundestag als “kleinlich” kritisiert. Er selbst sei […]
Berlin: Die Klimaschutzbewegung “Fridays for Future” hat Demonstrationen gegen die von der Ampel-Koalition geplanten Änderungen im Klimaschutzgesetz angekündigt. “Die Ampel hat im Koalitionsausschuss einfach die […]
Berlin: Die FDP will die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht nachverhandeln. Aus seiner Sicht bestehe “nicht die Notwendigkeit, jetzt eine Art Nachspiel” zu haben, sagte FDP-Generalsekretär […]
Berlin: Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat die Vereinbarungen der Ampelparteien beim jüngsten Koalitionsausschuss kritisiert. “Ich finde die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in der […]
Berlin: Greenpeace Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Aufweichung der CO2-Sektorziele vorgeworfen, im Koalitionsausschuss das Klimaschutzgesetz geopfert zu haben. “Kanzler Scholz hat mit […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Führungsstil des Bundeskanzlers in der aktuellen Situation als “gefährlich” für Deutschland bezeichnet. […]
Berlin: Der Präsident des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, hat die geplante Erhöhung der Lkw-Maut zur Gegenfinanzierung des Schienenausbaus scharf kritisiert. Die […]
Berlin: Die Bewertung der Beschlüsse der Ampel-Koalition zu Klimaschutz und Planungsbeschleunigung fällt unter den Ministerpräsidenten sehr unterschiedlich aus. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nannte sie […]
Berlin: Nach dem von Naturschutzverbänden heftig kritisierten Ergebnis des Koalitionsausschusses fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Katharina Dröge, so schnell wie möglich neue Verhandlungen. Beim Klimaschutz hätte der […]
Berlin: Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank hat scharfe Kritik an den Beschlüssen der Ampel geübt und die Bundesregierung aufgefordert, ihr Heizungsgesetz grundlegend zu verändern. “Die Bürger werden […]
München: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses gelobt. “Es stellt sich als positiv heraus, dass der Koalitionsausschuss sich etwas Zeit gelassen hat”, […]