Koalition

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Politbarometer: BSW legt zu

Mainz: Das BSW hat im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei auf sieben Prozent und damit zwei Punkte mehr als bei der letzten Erhebung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union laut Politbarometer auf 30 Prozent (-1), die SPD könnte mit 14 Prozent (-1) rechnen, die Grünen ebenfalls mit 14 Prozent (+1), die FDP mit fünf Prozent und die […]

Thüringer CDU erteilt Koalitionsweisung aus Berlin erneut Absage

Erfurt: Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, will in der Frage einer möglichen Koalition keine Weisungen aus Berlin akzeptieren. “Wir Thüringer entscheiden selbst”, sagte Voigt der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Hinsichtlich der Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, dass es keine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geben wird, sagte Voigt erneut: “Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen. Als Thüringer Union führen wir keine Koalitionsdebatten.” Die Union wolle im Freistaat […]

Bericht: Regierung plant Nachtragshaushalt für 2024

Berlin: Die Bundesregierung plant offenbar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Bundesfinanzministerium soll die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die Pläne vor wenigen Tagen informiert haben, berichtet “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll, sei ein Kreditvolumen von bis zu elf Milliarden Euro möglich, hieß es demnach von mit den Vorgängen vertrauten Personen. Das sei möglich, weil die Konjunktur schwächer als erwartet laufe und die Konjunkturkomponente daher in der Schuldenbremse […]

Geteiltes Echo für Pistorius` Wehrerfassungs-Pläne

Berlin: Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen “Auswahlwehrdienst” sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hat das Vorhaben gelobt. Nicht jeder junge Mensch habe vor Augen “welche Möglichkeiten es bei der Bundeswehr und in der Reserve” gebe, sagte Faber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Wenn die aktuellen Pläne nicht die Bundeswehr ausreichend stärken würden, müsse man künftig junge Menschen gesetzlich verpflichten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt dagegen […]

Bundesregierung kann Kosten für Rente mit 63 nicht nennen

Berlin: Die Bundesregierung kann die Kosten für die Rente mit 63 nicht benennen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen von “Ippen-Media” berichten. Auf die Frage des rentenpolitischen Sprechers der Linken, Matthias W. Birkwald, nach den Kosten der `Altersrente für besonders langjährig Versicherte`, konnte das zuständige Arbeitsministerium keine Zahlen nennen. Birkwald nennt den Vorgang “komplett absurd”. Das umgangssprachlich als “Rente mit 63” bezeichnete Ruhestandsmodell ermöglicht es Menschen […]

Brandenburger CDU-Chef distanziert sich von Brandmauer zum BSW

Potsdam: Der Landesvorsitzende der CDU-Brandenburg, Jan Redmann, hat sich von Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum BSW distanziert. “Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen”, sagte Redmann dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Er hat berechtigterweise Zweifel an der Person Sahra Wagenknecht angemeldet.” Die Zweifel seien aufgrund ihres Lebenslaufs mehr als nachvollziehbar. “Deshalb muss man beim BSW auch sehr genau hinschauen. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir in Brandenburg weder Personen noch Programme bewerten.” Merz hatte sich ablehnend zu […]

BSW-Generalsekretär weist Extremismus-Vorwurf von Merz zurück

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weist den Vorwurf des Extremismus von CDU-Chef Friedrich Merz als “unbedarft” zurück. “Ist Frieden und soziale Gerechtigkeit neuerdings linksextrem?”, sagte Christian Leye, Generalsekretär des BSW, der “Welt”. “Ich halte den Marktradikalismus des ehemaligen Blackrock-Managers Merz und seine extreme Haltung zu Waffenlieferungen für gefährlich.” Merz hatte am Montag eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt, das in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bei der Europawahl zweistellige Ergebnisse eingefahren hatte. Im “Brennpunkt” der […]

Thüringer CDU offen für Gespräche mit BSW

Erfurt: Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt zeigt sich offen für Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl am 1. September. “Ich habe einen vernünftigen Gesprächsfaden zu Katja Wolf, die ich immer als pragmatische Kommunalpolitikerin wahrgenommen habe”, sagte Voigt dem “Stern”. Von ihr und aus dem Thüringer BSW höre er “mehr Vernünftiges als von Linken und Grünen, insbesondere in der Migrations- und in der Bildungspolitik”. Die frühere Linken-Politikerin Wolf ist Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin […]

Bericht: Ampel einigt sich auf Reform des Postgesetzes

Berlin: Die Ampelkoalition hat sich am Montag offenbar auf eine Reform des Postgesetzes geeinigt. Das berichtet das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Anpassung der Brieflaufzeiten. Bisher müssen Briefe mit einer durchschnittlichen Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent am folgenden Werktag beim Empfänger ankommen. Zu 95 Prozent müssen sie am zweiten Werktag da sein. In Zukunft soll es so laufen: Briefe müssen erst am dritten Werktag ankommen, dann aber mit einer […]

Kühnert sieht Ampel als Hypothek für SPD

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat ein für seine Partei ernüchterndes Fazit der Europawahl gezogen. “Wir müssen festhalten: Das Ergebnis hat was mit der Ampel zu tun, daran kommt niemand vorbei”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Nicht nur der Auftritt der Ampel, sondern auch das, was man verkörpere an Politik, die man mache, werde in Teilen der Gesellschaft abgelehnt und nicht gewollt. Dabei habe die SPD im Prinzip auf die richtigen Themen gesetzt, so Kühnert – […]

Sonneborn kündigt permanentes Nein im EU-Parlament an

Brüssel: Martin Sonneborn, Spitzenkandidat der Satire-Partei “Die Partei”, kündigt für Abstimmungen im neuen EU-Parlament ein ständiges Nein an. “Wenn wir eine rechte Mehrheit im Parlament haben, könnte das meine Arbeit sehr vereinfachen”, sagte Sonneborn der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Dann könnte er nämlich “permanent mit Nein stimmen”. Angesichts der vorläufigen Ergebnisse rechnet Sonneborn mit einer Rechtskoalition: “Ich spekuliere darauf, dass es eine rechte Koalition geben wird aus der EVP – also der CDU und ihren Schwesterparteien […]

Hofreiter stärkt Grünen-Parteichefs den Rücken

Berlin: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, spricht sich trotz des schwachen Abschneidens der Grünen bei der Europawahl gegen personelle Konsequenzen an der Parteispitze aus. “Ich glaube, die beiden sind ganz klar die richtigen”, sagte er am Montag mit Blick auf die beiden Vorsitzenden, Lang und Nouripour, den Sendern RTL und ntv. “Es ging auch nicht um die beiden.” Stattdessen müsse die Ampel-Koalition anders auftreten. “Ich glaube nicht, dass die Parteivorsitzenden das zentrale […]

FDP ermahnt SPD im Haushaltsstreit zur Koalitionsdisziplin

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die SPD im Haushaltsstreit zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgefordert. “Grundlage einer jeder Koalition ist der Koalitionsvertrag – Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse haben wir in diesem ausgeschlossen”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Alle wissen, dass die FDP für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse nicht zu haben ist. Daran wird sich auch nichts ändern. Das müsste die SPD auch wissen”, so Djir-Sarai. “Alle sind in der Pflicht, […]

Berlin lehnt Ausbildung von Soldaten in Ukraine ab

Berlin: Die Bundesregierung lehnt Pläne des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ab, europäische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um künftig vor Ort ukrainische Streitkräfte auszubilden. Laut einem internen EU-Dokument, über das die “Welt am Sonntag” berichtet, äußerte die Bundesregierung beim Treffen der europäischn Verteidigungsminister am 28. Mai schwerwiegende Sicherheitsbedenken. “Das Training in der EU bietet Sicherheit, während das Risiko, dass Ausbildungseinrichtungen in der Ukraine angegriffen werden, das Training ineffizient macht”, heißt es in dem vertraulichen […]

Kubicki: Kanzler soll SPD im Haushaltsstreit disziplinieren

Berlin: Angesichts der SPD-Forderungen nach einem weniger strikten Sparkurs wünscht sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort des Kanzlers. “Es wäre vielleicht nicht schlecht, der Kanzler selbst würde für etwas mehr Disziplinierung in den eigenen Reihen sorgen”, sagte Kubicki dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe). Die Eckdaten des Haushalts für 2025 seien mit Olaf Scholz abgestimmt. Kubicki warf der SPD vor, mit ihren Forderungen nach höheren Ausgaben den Fortbestand der Koalition zu gefährden. Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage der […]

Union begrüßt Verzögerung für neue Cannabis-Grenzwerte im Verkehr

Berlin: Die Union hat es begrüßt, dass der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung noch nicht über den vom Bundestag beschlossenen THC-Grenzwerten für Autofahrer entscheiden wird. “Wenn es um die Verkehrssicherheit geht, gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, Vorsicht vor Nachsicht, das zeigen die Länder”, sagte Verkehrspolitiker Florian Müller (CDU) der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Der Bundesrat habe der Koalition noch einmal “Bedenkzeit” gegeben. “Wichtig wäre, dass die Ampel doch noch zur Vernunft kommt und den Warnungen von Polizei […]

Beratungsstellen fordern bessere Finanzierung von Frauenhäusern

Berlin: Angesichts zunehmender Fälle von häuslicher Gewalt fordern die Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe eine stärkere finanzielle Unterstützung von Frauenhäusern und Hilfseinrichtungen. “Die Beratungsstellen und Frauenhäuser arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze”, sagte die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (BFF), Katharina Göpner, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Opfer von Gewalt müssen deshalb häufig vertröstet oder abgewiesen werden, weil es für mehr qualifiziertes Personal schlicht zu wenig Geld gibt.” Göpner appellierte deshalb an die Ampel-Koalition, das angekündigte Gewalthilfegesetz […]

Spahn zeigt sich offen für Nordstream-2-Untersuchungsausschuss

Berlin: Die Unionsfraktion hat sich offen für eine Untersuchung der Energiepolitik der Regierungen unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt. “Wenn sich die Ampel einig wird, kann sie mit ihrer Mehrheit jederzeit eine parlamentarische Aufarbeitung beschließen”, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe) in Berlin. “Wir sehen dem sehr gelassen entgegen.” Der mögliche Antrag der Regierungsfraktionen gilt als politische Replik auf den Wunsch der Union nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss […]

Finanzministerium will Kinderfreibetrag auf 9.756 Euro erhöhen

Berlin: Das Finanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) will den Kinderfreibetrag rückwirkend um 228 Euro auf 9.540 Euro für dieses Jahr erhöhen. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagausgabe). “Die Mutmaßung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Finanzminister Lindner könne sich hier in der Koalition nicht durchsetzen, sind aus der Luft gegriffen”, hieß es demnach in seinem Ministerium. Auch die Anhebung des Kinderfreibetrages sei verfassungsrechtlich zwingend geboten, so die Argumentation. Aufgrund der unerwartet starken Erhöhung des Regelbedarfs der […]

Neuer Ampelstreit um Elementarschadenversicherung

Berlin: In der Koalition bahnt sich ein Streit zum Thema verpflichtende Elementarschadenversicherung an. SPD und Grüne machen Druck auf die FDP, ihren Widerstand gegen die Idee aufzugeben, wie der “Spiegel” berichtet. “Extremwetterereignisse können leider jeden treffen und darum brauchen wir dringend auch in Deutschland bezahlbare Versicherungen gegen Elementarschäden”, sagte Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenmagazin. “Das Eigentum der Bürger abzusichern, sollte doch auch Ziel der FDP sein”, so Fechner. “Das Argument der FDP, […]

Lindner verlangt Zustimmung von SPD und Grünen zu Steuerplänen

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kritik von SPD und Grünen an seinen Steuerplänen zurückgewiesen und beide Parteien zur Zustimmung aufgefordert. “Aufgrund der Verständigung in der Koalition im Jahr 2022 auf ein Inflationsausgleichsgesetz 2023/2034 gehe ich von regierungsinternem Einvernehmen auch für 2025 und 2026 aus”, sagte er der “Bild” (Donnerstagausgabe). Die neuen Steuerpläne Lindners sehen neben einer Anhebung des Grundfreibeitrags für die Jahre 2024 (rückwirkend) bis 2026 auch eine Verschiebung des Steuertarifs nach rechts […]

Unionsfraktion verlangt von Scholz Taten im Kampf gegen Islamismus

Berlin: Vor seiner Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland hat die Unionsfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Kampf gegen den Islamismus zu handeln. “Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim darf es nicht bei Worten bleiben, es müssen endlich Taten folgen”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Die Union habe dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des politischen Islams vorgelegt. “Dieser steht am Donnerstag zur namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag.” Unmittelbar nach der […]

Rufe nach Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2

Berlin: Nach Berichten zur Genese der Ostseepipeline Nord Stream 2 werden erste Forderungen nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss laut. Das Projekt stehe “für das größte wirtschafts-, energie- und außenpolitische Versagen seit Bestehen der Bundesrepublik”, sagte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak der “Süddeutschen Zeitung”. “Ich finde es schwer erträglich, dass diese Vorgänge bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind.” Nötig sei nun ein Untersuchungsausschuss, “um mit komplettem Zugriff auf alle Dokumente und die Vernehmung der Verantwortlichen diese offenen Fragen […]

Sieg für Modi bei Parlamentswahl in Indien trotz herber Verluste

Neu-Delhi: Bei der Parlamentswahl in Indien hat die Partei von Premierminister Narendra Modi trotz herber Verluste erneut den Sieg eingefahren. Die hindunationalistische Bharatiya Janata Party kommt künftig auf 240 der insgesamt 543 Sitze der Lok Sabha, wie die indische Wahlkommission mitteilte. Bisher hatte die BJP 303 Mandate im Parlament und hätte damit auch ohne Partner allein regieren können. Anders als in den vergangenen zehn Jahren ist Modi damit künftig auf eine Koalition angewiesen. Sein angestrebtes […]

CDU-Landtagsabgeordneter stellt “Brandmauer” zur AfD infrage

Magdeburg: Der sachsen-anhaltinische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher sieht den Beschluss seiner Partei, nicht mit der AfD zu koalieren oder zusammenzuarbeiten, als “Fehler”. Er halte den “Brandmauer-Beschluss” für falsch, sagte er dem “Spiegel”. Er sei “unter unsäglichem Druck geboren, aus Angst vor Shitstorms und weil wir uns ständig anhören müssen, was für Nazis diejenigen sind, die mit AfD-Leuten reden”. Das sei “gefährlicher Unfug”. Auf die Frage, ob er die “Brandmauer” zur AfD einreißen wolle, sagte Räuscher: “Zu […]

Insa: AfD verliert deutlich – SPD, Linke und BSW legen zu

Berlin: Im aktuellen Insa-Meinungstrend für “Bild” (Dienstagsausgabe) verbessert sich die SPD um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent. Sie überholt damit die AfD, die eineinhalb Prozentpunkte verliert und auf 15,5 Prozent fällt. Es ist das erste Mal seit fast einem Jahr (Insa 12.6.2023: SPD mit 20 Prozent zu AfD mit 19,5 Prozent), dass die SPD vor der AfD liegt. Die 15,5 Prozent sind der schlechteste AfD-Wert seit 15 Monaten (Insa 27.3.2023: AfD mit 15,5 Prozent). Linkspartei […]

Ministerium warnte im Sommer 2021 vor Gas als Druckmittel des Kreml

Berlin: Ein bislang unbekannter Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium warnte schon im Sommer 2021, dass Russland die nur spärlich gefüllten Gasspeicher in Deutschland einsetzen könnte, um die vorzeitige Inbetriebnahme der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 zu erzwingen. Das Papier wurde am Samstag als Anlage vom Wirtschaftsministerium an den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie übersandt, wie die “Welt” berichtet. Es war als “Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch” eingestuft und wurde erst am 30. Mai 2024 “entstuft”. […]

ANC verliert absolute Mehrheit in Südafrika – Zuma-Partei dritter

Pretoria: Erstmals nach 30 Jahren hat die Regierungspartei African National Congress (ANC) in Südafrika nicht die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erlangt. Dem Endergebnis der Parlamentswahlen zufolge, das die Wahlbehörde am Sonntagabend mitteilte, kommt der ANC auf 159 von 400 Sitzen. Zuletzt hatte die Partei, der auch der Bürgerrechtler Nelson Mandela angehörte, 230 Mandate in der Nationalversammlung inne. Zweitstärkste Kraft wurde erneut die Democratic Alliance (DA), die sich um drei Sitze auf 87 verbessern […]

FDP gegen Pflichtversicherung für Elementarschäden an Gebäuden

Berlin: In der Debatte um eine mögliche Pflichtversicherung von Elementarschäden an Gebäuden hat sich der Fraktionsvize der FDP im Bundestag gegen einen Zwang für Hauseigentümer ausgesprochen. Er sei für Anreize statt Pflicht, sagte Christoph Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). “Die Versicherungsdichte bei Elementarschadenversicherungen ist ausbaufähig und sollte erhöht werden, aber nicht durch Zwang. Vorschnelle Festlegungen auf eine Pflicht sind der falsche Weg. Es gilt viele Faktoren zu beachten, wie die Eigentumsfreiheit gemäß Grundgesetz, die […]

Nouripour mahnt zu Disziplin im Haushaltsstreit

Berlin: Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die Ampel-Koalition zu Disziplin im Haushaltsstreit aufgefordert. “Uns ist die vergangenen zwei Jahre vorgeworfen worden, wir würden zu viel auf offener Bühne streiten”, sagte Nouripour den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Jetzt können wir mal zeigen, dass wir es nicht tun. Wir werden intern miteinander reden und dann einen Entwurf präsentieren.” Man werde “hoffentlich bis zum Sommer einen Haushalt miteinander erarbeiten”, zeigte sich der Grünen-Co-Vorsitzende optimistisch. Rückendeckung kam von Nouripour für […]

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