Koalition

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Weil fordert von Ampel mehr Zusammenhalt

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, die schlechten Ergebnisse der drei Regierungsparteien bei der Europawahl zum Anlass für eine grundsätzliche Kurskorrektur zu nehmen. Dafür sei die Aufstellung eines gemeinsamen Bundeshalts für 2025 “eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung”, sagte Weil der “Welt am Sonntag”. “Die Ampel-Koalition sollte sich auf ein realistisches Arbeitsprogramm für das letzte Jahr der Legislaturperiode verständigen. Und dieses Arbeitsprogramm müsste dann ebenfalls einvernehmlich nach außen vertreten […]

Union alarmiert über Aus für Metamizol-Produktion in Europa

Berlin: Nach dem angekündigten Aus für die Produktion des Wirkstoffes Metamizol – besser bekannt unter Handelsnamen Novalgin – in Deutschland und Europa hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Tino Sorge, alarmiert gezeigt. “Entgegen aller Ankündigungen von Minister Lauterbach verschwindet ein weiterer pharmazeutischer Wirkstoff aus heimischer Produktion”, sagte Sorge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Künftig werden dann auch bei diesem wichtigen Schmerzmittel alle weltweiten Produktionsstätten in Asien liegen.” Steuere die Bundesregierung jetzt […]

UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an

Berlin: Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das deutsche LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) als “vorläufig zulässig” eingestuft. In ihrer im April eingereichten Klageschrift argumentieren die Umweltschützer, dass die deutsche Regierung mit dem LNGG gegen mehrere Artikel der Aarhus-Konvention verstoße. Hauptkritikpunkte sind die unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit sowohl bei konkreten Projektentscheidungen als auch im Gesetzgebungsverfahren sowie ein mangelnder Zugang zur gerichtlichen Überprüfung von LNG-Projekten. Die Aarhus-Konvention garantiert Bürgern […]

FDP will konstruktiveren Umgang in der Ampelkoalition

Berlin: FDP-Vize-Chef Johannes Vogel hat einen konstruktiveren Umgangston in der Ampelkoalition gefordert. Das Signal der Europawahl an die Koalition sei, “dass es so nicht weitergehen kann”, sagte Vogel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Die Koalition müsse “über sich hinauswachsen, damit wieder mehr Zukunftsvertrauen in der Gesellschaft entstehen kann”. Dazu müssten vor allem inhaltliche Veränderungen gelingen. “Aber Stil und Ton dürfen gerne konstruktiver und lösungsorientierter sein. Wenn wir beides schaffen, wird die Koalition auch wieder mehr Vertrauen […]

Berliner FDP-Vize will 2026 wieder als Spitzenkandidat antreten

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, will bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 erneut als Spitzenkandidat antreten. Das sagte Czaja dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). Auf die Frage, ob er noch einmal bereitstünde, die FDP in den Wahlkampf zu führen, antwortete Czaja mit “Ja”. Bei der Wiederholungswahl 2023 ist die FDP mit Czaja als Spitzenkandidat an Fünf-Prozenthürde gescheitert. Die Partei erreichte damals 4,3 Prozent. Man habe Lehren aus dieser Wahl gezogen, sagte Czaja. “Wir […]

BDI will Maßnahmenpaket für Wirtschaftswachstum

Berlin: Vor dem am Montag beginnenden “Tag der Deutschen Industrie” hat der der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, von der Bundesregierung ein entschlossenes Reformpaket zur Stärkung der Wachstumskräfte gefordert. “Wenn wir weiter so mit der Nagelschere Verbesserungen machen, kommen wir nicht voran”, sagte er dem “Handelsblatt”. Die Koalition habe in den vergangenen zwei Jahren zwar eine ganze Reihe an Dingen angeschoben. Aber ein Unternehmer schaue auf das Ergebnis. “Und das Ergebnis […]

Bürgergeld: FDP-Vize Vogel für bessere Zuverdienstmöglichkeiten

Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert, noch in diesem Jahr die Zuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeld-Bezieher zu verbessern. “Wir sollten noch in diesem Herbst ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, damit es sich mehr lohnt, mehr zu arbeiten und in die finanzielle Selbstständigkeit zu wachsen”, sagte Vogel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das wäre ein gutes Zeichen für einen aufstiegsorientierten Sozialstaat und würde für mehr Fairness sorgen.” Die Ampel-Koalition habe die Zuverdienstmöglichkeiten bereits für junge Menschen verbessert […]

Ramelow schließt Dreier-Koalition mit CDU und BSW nicht aus

Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt nach der Landtagswahl im Freistaat am 1. September eine Dreier-Koalition mit CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht aus. Ramelow sagte der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger”: Erst einmal kämpfe er darum, dass seine Partei am 1. September von den Wählern den Auftrag bekomme, die Regierung zu bilden: “Wenn jemand anderes deutlich vor uns liegt, hat dieser den Auftrag, und ich werde ihn dabei unterstützen. Das […]

Wagenknecht will in Thüringen Ministerpräsidentin stellen

Erfurt: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält ihre neue Partei für fähig, nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Thüringen ziele das BSW sogar darauf, ihre Spitzenkandidatin Katja Wolf zur Ministerpräsidentin zu machen. Wagenknecht sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Wir sind in der Lage zu regieren. Wir haben in den Ländern sehr kompetente Leute. Ich habe keinen Zweifel, dass wir gute Persönlichkeiten haben, die Aufgaben in einer Landesregierung übernehmen können.” Katja Wolf, die […]

Schweitzer will Ampel in Rheinland-Pfalz auch nach 2026 fortsetzen

Mainz: Der designierte neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), will die Ampelkoalition mit Grünen und FDP in seinem Bundesland auch nach der nächsten Wahl im Jahr 2026 fortsetzen. “Ich stehe für diese Koalition”, sagte er am Mittwoch in Mainz. Der Wechsel von der scheidenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu ihm werde “geschlossen und freundschaftlich” vollzogen, fügte er hinzu. Eine größere Kabinettsumbildung ist demnach nicht geplant. Mit Blick auf die Ampelkoalition im Bund ergänzte er, dass […]

Dreyer bestätigt Rückzug als Ministerpräsidentin

Mainz: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den anstehenden Rückzug von ihrem Amt als Regierungschefin bestätigt. Sie habe diese Entscheidung “vor einigen Tagen” getroffen, sagte sie am Mittwoch im Mainz. Zur Begründung fügte sie hinzu, dass sie nicht mehr die Kraft habe, wie sie sie einmal gehabt habe. Sie müsse immer mehr Energie aufbringen, um ihrem Amt gerecht zu werden. Da sie aber nicht “amtsmüde” sei, gehe sie “mit schwerem Herzen”, so Dreyer. Nachfolger […]

FDP pocht auf “solide Haushaltspolitik”

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr pocht angesichts der angekündigten EU-Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Länder auf einen soliden Bundeshaushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse auch 2025. “Das Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich und andere Länder zeigt, wie wichtig eine solide Haushaltspolitik für Deutschland ist”, sagte Dürr der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Wir haben als Koalition in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Staatsverschuldung spürbar zurückgegangen ist”, sagte der FDP-Politiker. “Unter der unionsgeführten Vorgängerregierung lag die […]

Philosoph Sloterdijk lobt Macrons Neuwahlentscheidung

Paris: Der Philosoph Peter Sloterdijk begrüßt den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Neuwahlen zur Nationalversammlung auszurufen. Im Gegensatz zu anderen Staats- und Regierungschefs, die sich wie Marionetten verhielten, an denen das Wählervolk die Strippen ziehe, habe Macrons Entscheidung zwar eine Schockwirkung ausgelöst, aber dieser Schock könne nützlich sein, sagte Sloterdijk der Wochenzeitung “Die Zeit”. Es gebe zu viel unpolitischen, doch politisierten Trotz, der durch mediale Belohnung hochgefahren werde. “Es ist richtig, weil Macron den […]

Wagenknecht äußert Zweifel an Zusammenarbeit mit Merz-CDU

Berlin: Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei BSW, kann sich eine Zusammenarbeit mit der CDU zwar prinzipiell vorstellen – aber nicht mit ihrem aktuellen Vorsitzenden. “Unter Merz wird die CDU nicht gut geführt”, sagte Wagenknecht der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Mit einer CDU, die sich auf Ludwig Erhard, den Ordoliberalismus und die katholische Soziallehre besinnt, gäbe es Gemeinsamkeiten”, fügte die BSW-Chefin hinzu. “Friedrich Merz dagegen kommt aus der Finanzwirtschaft, hat die großen Unternehmen im Blick und Finanzinvestoren […]

Politbarometer: BSW legt zu

Mainz: Das BSW hat im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei auf sieben Prozent und damit zwei Punkte mehr als bei der letzten Erhebung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union laut Politbarometer auf 30 Prozent (-1), die SPD könnte mit 14 Prozent (-1) rechnen, die Grünen ebenfalls mit 14 Prozent (+1), die FDP mit fünf Prozent und die […]

Thüringer CDU erteilt Koalitionsweisung aus Berlin erneut Absage

Erfurt: Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, will in der Frage einer möglichen Koalition keine Weisungen aus Berlin akzeptieren. “Wir Thüringer entscheiden selbst”, sagte Voigt der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Hinsichtlich der Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, dass es keine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geben wird, sagte Voigt erneut: “Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen. Als Thüringer Union führen wir keine Koalitionsdebatten.” Die Union wolle im Freistaat […]

Bericht: Regierung plant Nachtragshaushalt für 2024

Berlin: Die Bundesregierung plant offenbar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Bundesfinanzministerium soll die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die Pläne vor wenigen Tagen informiert haben, berichtet “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll, sei ein Kreditvolumen von bis zu elf Milliarden Euro möglich, hieß es demnach von mit den Vorgängen vertrauten Personen. Das sei möglich, weil die Konjunktur schwächer als erwartet laufe und die Konjunkturkomponente daher in der Schuldenbremse […]

Geteiltes Echo für Pistorius` Wehrerfassungs-Pläne

Berlin: Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen “Auswahlwehrdienst” sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hat das Vorhaben gelobt. Nicht jeder junge Mensch habe vor Augen “welche Möglichkeiten es bei der Bundeswehr und in der Reserve” gebe, sagte Faber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Wenn die aktuellen Pläne nicht die Bundeswehr ausreichend stärken würden, müsse man künftig junge Menschen gesetzlich verpflichten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt dagegen […]

Bundesregierung kann Kosten für Rente mit 63 nicht nennen

Berlin: Die Bundesregierung kann die Kosten für die Rente mit 63 nicht benennen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen von “Ippen-Media” berichten. Auf die Frage des rentenpolitischen Sprechers der Linken, Matthias W. Birkwald, nach den Kosten der `Altersrente für besonders langjährig Versicherte`, konnte das zuständige Arbeitsministerium keine Zahlen nennen. Birkwald nennt den Vorgang “komplett absurd”. Das umgangssprachlich als “Rente mit 63” bezeichnete Ruhestandsmodell ermöglicht es Menschen […]

Brandenburger CDU-Chef distanziert sich von Brandmauer zum BSW

Potsdam: Der Landesvorsitzende der CDU-Brandenburg, Jan Redmann, hat sich von Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum BSW distanziert. “Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen”, sagte Redmann dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Er hat berechtigterweise Zweifel an der Person Sahra Wagenknecht angemeldet.” Die Zweifel seien aufgrund ihres Lebenslaufs mehr als nachvollziehbar. “Deshalb muss man beim BSW auch sehr genau hinschauen. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir in Brandenburg weder Personen noch Programme bewerten.” Merz hatte sich ablehnend zu […]

BSW-Generalsekretär weist Extremismus-Vorwurf von Merz zurück

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weist den Vorwurf des Extremismus von CDU-Chef Friedrich Merz als “unbedarft” zurück. “Ist Frieden und soziale Gerechtigkeit neuerdings linksextrem?”, sagte Christian Leye, Generalsekretär des BSW, der “Welt”. “Ich halte den Marktradikalismus des ehemaligen Blackrock-Managers Merz und seine extreme Haltung zu Waffenlieferungen für gefährlich.” Merz hatte am Montag eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt, das in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bei der Europawahl zweistellige Ergebnisse eingefahren hatte. Im “Brennpunkt” der […]

Thüringer CDU offen für Gespräche mit BSW

Erfurt: Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt zeigt sich offen für Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl am 1. September. “Ich habe einen vernünftigen Gesprächsfaden zu Katja Wolf, die ich immer als pragmatische Kommunalpolitikerin wahrgenommen habe”, sagte Voigt dem “Stern”. Von ihr und aus dem Thüringer BSW höre er “mehr Vernünftiges als von Linken und Grünen, insbesondere in der Migrations- und in der Bildungspolitik”. Die frühere Linken-Politikerin Wolf ist Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin […]

Bericht: Ampel einigt sich auf Reform des Postgesetzes

Berlin: Die Ampelkoalition hat sich am Montag offenbar auf eine Reform des Postgesetzes geeinigt. Das berichtet das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Anpassung der Brieflaufzeiten. Bisher müssen Briefe mit einer durchschnittlichen Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent am folgenden Werktag beim Empfänger ankommen. Zu 95 Prozent müssen sie am zweiten Werktag da sein. In Zukunft soll es so laufen: Briefe müssen erst am dritten Werktag ankommen, dann aber mit einer […]

Kühnert sieht Ampel als Hypothek für SPD

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat ein für seine Partei ernüchterndes Fazit der Europawahl gezogen. “Wir müssen festhalten: Das Ergebnis hat was mit der Ampel zu tun, daran kommt niemand vorbei”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Nicht nur der Auftritt der Ampel, sondern auch das, was man verkörpere an Politik, die man mache, werde in Teilen der Gesellschaft abgelehnt und nicht gewollt. Dabei habe die SPD im Prinzip auf die richtigen Themen gesetzt, so Kühnert – […]

Sonneborn kündigt permanentes Nein im EU-Parlament an

Brüssel: Martin Sonneborn, Spitzenkandidat der Satire-Partei “Die Partei”, kündigt für Abstimmungen im neuen EU-Parlament ein ständiges Nein an. “Wenn wir eine rechte Mehrheit im Parlament haben, könnte das meine Arbeit sehr vereinfachen”, sagte Sonneborn der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Dann könnte er nämlich “permanent mit Nein stimmen”. Angesichts der vorläufigen Ergebnisse rechnet Sonneborn mit einer Rechtskoalition: “Ich spekuliere darauf, dass es eine rechte Koalition geben wird aus der EVP – also der CDU und ihren Schwesterparteien […]

Hofreiter stärkt Grünen-Parteichefs den Rücken

Berlin: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, spricht sich trotz des schwachen Abschneidens der Grünen bei der Europawahl gegen personelle Konsequenzen an der Parteispitze aus. “Ich glaube, die beiden sind ganz klar die richtigen”, sagte er am Montag mit Blick auf die beiden Vorsitzenden, Lang und Nouripour, den Sendern RTL und ntv. “Es ging auch nicht um die beiden.” Stattdessen müsse die Ampel-Koalition anders auftreten. “Ich glaube nicht, dass die Parteivorsitzenden das zentrale […]

FDP ermahnt SPD im Haushaltsstreit zur Koalitionsdisziplin

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die SPD im Haushaltsstreit zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgefordert. “Grundlage einer jeder Koalition ist der Koalitionsvertrag – Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse haben wir in diesem ausgeschlossen”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Alle wissen, dass die FDP für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse nicht zu haben ist. Daran wird sich auch nichts ändern. Das müsste die SPD auch wissen”, so Djir-Sarai. “Alle sind in der Pflicht, […]

Berlin lehnt Ausbildung von Soldaten in Ukraine ab

Berlin: Die Bundesregierung lehnt Pläne des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ab, europäische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um künftig vor Ort ukrainische Streitkräfte auszubilden. Laut einem internen EU-Dokument, über das die “Welt am Sonntag” berichtet, äußerte die Bundesregierung beim Treffen der europäischn Verteidigungsminister am 28. Mai schwerwiegende Sicherheitsbedenken. “Das Training in der EU bietet Sicherheit, während das Risiko, dass Ausbildungseinrichtungen in der Ukraine angegriffen werden, das Training ineffizient macht”, heißt es in dem vertraulichen […]

Kubicki: Kanzler soll SPD im Haushaltsstreit disziplinieren

Berlin: Angesichts der SPD-Forderungen nach einem weniger strikten Sparkurs wünscht sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort des Kanzlers. “Es wäre vielleicht nicht schlecht, der Kanzler selbst würde für etwas mehr Disziplinierung in den eigenen Reihen sorgen”, sagte Kubicki dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe). Die Eckdaten des Haushalts für 2025 seien mit Olaf Scholz abgestimmt. Kubicki warf der SPD vor, mit ihren Forderungen nach höheren Ausgaben den Fortbestand der Koalition zu gefährden. Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage der […]

Union begrüßt Verzögerung für neue Cannabis-Grenzwerte im Verkehr

Berlin: Die Union hat es begrüßt, dass der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung noch nicht über den vom Bundestag beschlossenen THC-Grenzwerten für Autofahrer entscheiden wird. “Wenn es um die Verkehrssicherheit geht, gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, Vorsicht vor Nachsicht, das zeigen die Länder”, sagte Verkehrspolitiker Florian Müller (CDU) der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Der Bundesrat habe der Koalition noch einmal “Bedenkzeit” gegeben. “Wichtig wäre, dass die Ampel doch noch zur Vernunft kommt und den Warnungen von Polizei […]

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