Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten. “Es ist sehr erfreulich, dass die politischen Gespräche über einen besseren […]
Koalition
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Berlin: In der Diskussion, ob homöopathische Behandlungen als Kassenleistung gelten sollen, begrüßt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha, dass eine Abschaffung der Regelung in dem betreffenden Gesetzesentwurf […]
Berlin: Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen zeigen sich trotz erheblicher Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess zuversichtlich, die Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. “Es […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt. “Wirtschaftliche Impulse, um das Land stark […]
Berlin: Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. “Es wurden durch die Entscheidungen Leben gerettet, aber […]
Berlin: Sozialverbände haben die geplanten “Gesundheits-Kioske” des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) kritisiert. “Das Problem ist richtig erkannt, aber die Lösung überzeugt nicht”, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für umfassende Sozialreformen aus, um Geld für Zukunftsaufgaben freizusetzen. “Die stark steigenden Sozialausgaben, die nicht mehr nur Bedürftigkeit […]
Berlin: Politiker der Ampel-Koalition sehen weiterhin eine große Gefährdung durch islamistische Terroristen. “Die Bedrohungslage durch islamistische Terroristen in Europa, auch und gerade in Deutschland, ist […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn strebt das Ziel an, die illegale Migration auf null zu bringen. “Es gab ja mal das Ziel, unter 200.000 pro Jahr […]
Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz “in einem Anflug von […]
Berlin: Die Fraktionen der Ampel-Koalition weisen die Annahme von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, es könnte noch in diesem Jahr zu einem vorzeitigen Bruch der Koalition […]
Berlin: Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), mahnt die Ampelfraktionen zu einer besseren Zusammenarbeit, vor allem, was die Unterstützung der Ukraine […]
Berlin: Für den Fall eines vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition bringt CDU-Chef Friedrich Merz den 22. September als möglichen Termin für Neuwahlen ins Gespräch. “Wenn die […]
Berlin: Der Parteienforscher Jürgen Falter rechnet der Alternative für Deutschland keine Chancen zu, bei der Bundestagswahl 2025 eine Regierungsbeteiligung zu erlangen oder gar die stärkste […]
Erfurt: Thrüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt eine Koalition mit Sahra Wagenknechts BSW nach der Landtagswahl am 1. September nicht aus. Ramelow sagte der “Frankfurter […]