Kompromiss

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Insa: Union in Wählergunst über 30 Prozent

Berlin: Die Union, die Grünen und die AfD legen in der Wählergunst leicht zu. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Insa-Meinungstrend. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 31 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche. Grüne (11,5 Prozent) und AfD (18 Prozent) verbessern sich ebenfalls um jeweils einen halben Prozentpunkt. Die FDP verliert einen halben Prozentpunkt und kommt nur noch auf fünf Prozent. SPD (15 Prozent), Linke […]

Faeser bestätigt 5G-Kompromiss

Berlin: Chinesische Bauteile sollen in den kommenden Jahren schrittweise aus dem Mobilfunkstandard 5G ausgebaut werden. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag an und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Demnach soll zunächst das sogenannte Kernnetz bis Ende 2026 von kritischen Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE befreit werden. Bis Ende 2029 sollen chinesische Bauteile dann auch aus dem Managementsystem des Zugangs- und Transportnetzes entfernt werden. “Wir haben jetzt eine klare und strikte Vereinbarung mit […]

Grüne kritisieren Regierungseinigung bei 5G-Mobilfunknetz

Berlin: Dass sich die Bundesregierung wohl darauf verständigt hat, Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE bis Ende 2029 aus dem modernen 5G-Mobilfunknetz auszuschließen, stößt auf Kritik bei den Grünen. “Es ist leider kein guter Kompromiss”, sagte der Fraktionsvize Konstantin von Notz dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Dass die Unternehmen erst mit jahrelanger Verzögerung entsprechende Komponenten ausbauen müssen, stellt ein erhebliches Risiko dar.” Von Notz sprach von einer “Wette, die gut gehen kann, aber nicht muss”. “Wirtschaftspolitische […]

Ampel-Fraktionen einigen sich auf “Geheimpreise” bei Arzneimitteln

Berlin: Die Ampel-Bundestagsfraktionen haben sich darauf geeinigt, dass Pharmaunternehmen unter bestimmten Bedingungen mit den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) “Geheimpreise” für patentgeschützte Medikamente aushandeln dürfen. Das meldete das Nachrichtenportal Politico am Dienstag unter Berufung auf “Fraktionskreise”. Entsprechende Änderungsanträge zum zugrundeliegenden Medizinforschungsgesetz sollen noch am selben Tag von den Fraktionen beschlossen werden. Der Kompromiss sieht eine sogenannte Sunset-Klausel vor, nach der die Regelung am 30. Juni 2028 ausläuft, wenn sie nicht verlängert wird. Außerdem wird festgelegt, dass die […]

Deutsche Bank findet im Homeoffice-Streit vorerst Kompromiss

Frankfurt am Main: Trotz der Pläne von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, die Büropräsenz zu erhöhen und auf restriktivere Homeoffice-Regeln zu setzen, soll es zumindest in Deutschland für die Beschäftigten nun einen vorläufigen Bestandsschutz geben. Das geht aus einem Schreiben des Konzern- und Gesamtbetriebsrats hervor, über das das “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) berichtet. In Deutschland arbeitende Beschäftigte, die bislang an drei Tagen pro Woche von zuhause aus arbeiteten oder die sowohl freitags als auch montags im Homeoffice waren, können […]

EU-Kommissionsvize appelliert im Kampf gegen Korruption an Ungarn

Brüssel: EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova erwartet von Ungarn im EU-Vorsitz ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption in Europa. “Jeder Ratsvorsitz hat den Ehrgeiz, die Dossiers voranzubringen, und ich erwarte, dass die Anti-Korruptionsrichtlinie keine Ausnahme sein wird”, sagte Jourova dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Damit bezog sie sich auf eine geplante EU-Richtlinie, die einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Gemeinschaft festlegen soll. Die Verhandlungen sollen dabei zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten im sogenannten Trilog noch in diesem Jahr beginnen. […]

Baerbock erwartet Einigung im Haushaltsstreit

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich überzeugt gezeigt, dass die Ampel-Koalition am Streit über den Haushalt nicht zerbricht. “Wir sind eine Demokratie und deswegen geht es darum, dass wir weiter in der Regierung einen gemeinsamen Kompromiss finden, wie wir in dieser schwierigen Situation beides tun: in unser eigenes Land investieren, in den sozialen Frieden, in den Zusammenhalt investieren, und zugleich unsere europäischen Partner, die Ukraine, unterstützen”, sagte sie bei einer Veranstaltung von “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, […]

6,85 Prozent mehr Geld für Beschäftigte in der Chemiebranche

Bad Breisig: Die bundesweit 585.000 Beschäftigten der chemisch-pharmazeutischen Industrie erhalten 2,0 Prozent mehr Geld ab dem 1. September sowie weitere 4,85 Prozent ab dem 1. April 2025. Darauf haben sich die Chemie-Gewerkschaft IGBCE und der Arbeitgeberverband BAVC am Donnerstag wenige Tage vor dem Ablauf der Friedenspflicht verständigt. Zur Stärkung der Tarifbindung auf beiden Seiten soll gewerkschaftliches Engagement stärker honoriert werden. Mit einer Fortschreibung der Schlichtungsregelung soll es weiterhin keine extern Schlichter geben. Damit ist ein […]

Ampel legt Streit um Geheimhaltung von Pharmapreisen bei

Berlin: Die Ampelkoalition hat ihren Streit um die Geheimhaltung der von den Krankenkassen und der Pharmaindustrie verhandelten Preise für neue Medikamente durch einen Kompromiss beigelegt. Er sieht laut eines Berichts des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” vor, die Geheimpreise nicht unbegrenzt ins Gesetz zu schreiben, sondern nach vier Jahren wieder ersatzlos auslaufen zu lassen. Zudem wird eine Art Strafrabatt eingeführt: Wenn Pharmaunternehmen nicht wollen, dass ein Arzneimittelpreis veröffentlicht wird, müssen sie auf den verhandelten Preis einen weiteren Rabatt […]

Baden-Württembergs Finanzminister fordert von Ampel Agenda 2030

Stuttgart: Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert angesichts der stockenden Haushaltsverhandlungen von der Bundesregierung ein ambitioniertes Reformprogramm. “Die Ampelregierung hat noch eine einzige, eine allerallerletzte Chance”, sagte Bayaz der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Es geht aber nicht um irgendeinen Kompromiss in der Haushaltspolitik. Die Ampel muss über sich hinaus wachsen für einen großen Wurf, eine Agenda 2030.” Falls der Ampel das nicht gelinge, werde sie abgewählt. “Und zwar zu Recht.” Es gebe jetzt die Möglichkeit, […]

Scharfe Kritik an Drittstaaten-Kompromiss aus SPD

Berlin: Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Drittstaaten-Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). “Das Erwartungsmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz ist erneut mangelhaft und die Aussagen gerade zu Asylverfahren in Drittstaaten erneut Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen”, sagte Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, dem “Tagesspiegel”. Es sei längst klar, dass die Drittstaaten-Modelle rechtlich “mehr als schwierig” seien und auch “praktisch nahe des Unmöglichen”. Erneut werde wissenschaftliche Expertise ignoriert. Bozkurt kritisiert: “In Krisenzeiten […]

Neuer Konflikt zwischen Bund und Ländern um Glyphosat

Berlin: Zwischen Bund und Ländern bahnt sich ein neuer Konflikt um Glyphosat an. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagausgabe). Grund sind die Empfehlungen des Bundesrats-Agrarausschusses für eine Abstimmung in der kommenden Woche, wonach bisherige Beschränkungen in Wasserschutzgebieten und der Umgebung von Heilquellen wegfallen sollen. Gegen diese Empfehlungen gebe es “schwerwiegende Bedenken”, warnte nun Silvia Bender (Grüne), Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, in einem Schreiben an ihre Länderkollegen. Bemühungen zur Minderung des Glyphosat-Einsatzes “und damit der gefundene gesellschaftliche […]

Sachverständige für Versicherungspflicht gegen Elementarschäden

Berlin: Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Süddeutschland hat der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden gefordert. “Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen spricht sich für die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung aus”, sagte Busch der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Voraussetzung ist, dass sich die Prämien grundsätzlich am versicherten Risiko orientieren.” Die Höhe der Versicherungsbeiträge könnte etwa von den Bemühungen der Versicherten abhängig gemacht werden. “Denkbar wäre auch ein Modell, bei dem zusätzliche […]

Industriepräsident wirbt für Kompromiss im Schuldenbremse-Streit

Berlin: Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, hat die Ampel zu mehr Tempo in ihren Haushaltsverhandlungen aufgefordert und im Streit um die Schuldenbremse für einen Kompromiss geworben. “Ich bin kein Fan von wachsender Staatsverschuldung, und die Schuldenbremse sollte bleiben. Sie zwingt die Politik zur Priorisierung”, sagte Russwurm dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Aber am Ende brauchen wir einen demokratischen Kompromiss. Also: Sparen, wo es möglich ist, und investieren, wo es nötig ist”, sagte Russwurm weiter. “Einen […]

Junge Liberale halten Rentenpaket für unzureichend

Berlin: Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner im Zusammenhang mit dem Rentenpaket II deutlich kritisiert. Das Paket sei “absolut nicht ausreichend” und so auch nicht zustimmungsfähig, sagte Brandmann dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch. “Ich würde Christian Lindner auch ganz klar widersprechen, der ja gerade gesagt hat, in dem Statement, heute sei ein `guter Tag für die Rente`. Das ist nicht der Fall.” Das Rentenpaket dürfe so nicht beschlossen […]

Spitzentreffen mit Scholz zur 5G-Sicherheit endet ohne Entscheidung

Berlin: Das Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ist am Donnerstagvormittag ohne eine Entscheidung zu Ende gegangen. Das schreibt das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) unter Berufung auf “Regierungskreise”. Am frühen Morgen rangen mehrere Minister um einen Kompromiss. Ziel ist es weiterhin, noch vor der Sommerpause eine gemeinsame Lösung zu finden. Im Kern geht es um den Zeitplan für den Ausbau kritischer IT-Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE. […]

FDP lehnt Abtreibungsregelung außerhalb des Strafrechts ab

Berlin: Die FDP-Fraktion lehnt eine Änderung der geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch trotz anderslautender Expertenempfehlung ab. “Es gibt keine Vereinbarung in der Koalition, dass aus den Ergebnissen dieser Kommission Regierungshandeln folgt”, sagte Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sie bezieht sich damit auf die von der Ampel-Koalition eingesetzte Kommission zu reproduktiven Rechten, die vor rund einem Monat Ergebnisse präsentiert hatte. Die geltende Regelung in § 218 StGB, nach der […]

Ampel-Politiker weichen von harter Linie gegen Huawei ab

Berlin: In der Ampelkoalition zeichnet sich eine Einigung im jahrelangen Streit über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ab. Ein Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit mehreren Ministern am Donnerstag soll einen Kompromiss ausloten. Im Kern geht es dabei um den Zeitplan für den Ausbau kritischer IT-Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE. Digitalpolitiker der SPD und der FDP zeigten sich dafür offen, den Netzbetreibern eine deutlich längere Frist für den Rückbau […]

Rackete für Anerkennung von Palästinenserstaat durch Deutschland

Berlin: Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europa-Wahl, Carola Rackete, spricht sich für eine Anerkennung von Palästina als Staat auch durch Deutschland aus. Rackete sagte der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Donnerstagsausgabe): “Die Zivilgesellschaften in Israel und Palästina müssen entscheiden, wie ein dauerhafter Frieden entstehen kann.” “Eine Zwei-Staaten-Lösung kann ein Weg hin zu Frieden sein und dafür kann die Anerkennung Palästinas durch Deutschland ein entscheidender Schritt sein. Als erstes braucht es jetzt einen Waffenstillstand, humanitäre […]

Bahn setzt auf Lokführer mit Bereitschaft zur Mehrarbeit

Berlin: Trotz der vereinbarten 35-Stunden-Woche mit der Lokführergewerkschaft GDL erwartet der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Martin Seiler, in Zukunft keinen Engpass bei Lokführern im Konzern. Der Bahn-Konzern gehe davon aus, dass es ebenso viel Mitarbeiter geben werde, die mehr arbeiten wollen wie die, die weniger arbeiten wollen, sagte Seiler dem Wirtschaftsmagazin Capital. “Es wird sich die Waage halten”, so der Personalchef. “Damit haben wir dann die Kapazität im Griff.” Seilers Optimismus gründet auf den Erfahrungen […]

Steuerschätzung: DIW ruft Lindner zu Haushalts-Kompromiss auf

Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Steuerschätzung aufgefordert, seinen Widerstand gegen das Aussetzen der Schuldenbremse aufzugeben. “Die Steuerschätzung vergrößert das Problem des Bundesfinanzministers”, sagte Fratzscher der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Er sollte nun die Unvereinbarkeit seines Austeritätskurses mit der Schuldenbremse eingestehen und sich einen Ruck geben, eine pragmatische und zukunftsorientierte Lösung zu finden.” Ein “Minimalkonsens” könne so aussehen, “dass die Bundesregierung für den Ukraine-Krieg […]

Giffey zweifelt an Strafrechtsverschärfung bei Politiker-Attacken

Berlin: Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht mit Blick auf die Häufung von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch. Ein neuer Strafrechtsbestand, der sich gegen politisches Stalking richten soll, werde nicht ausreichen, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. Dabei geht es unter anderem darum, etwa bedrohliche Aufmärsche vor Wohnhäusern von Politikern zu ahnden. “Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, wir brauchen einen anderen Umgang miteinander, wir brauchen mehr Respekt, mehr Wertschätzung, mehr politische Bildung auch schon […]

SPD macht Druck beim Rentenpaket – FDP-Haltung “unklar”

Berlin: Im Streit um das Rentenpaket II mit einer Garantie des Rentenniveaus und der Aktienrente machen die Sozialdemokraten Druck. Sie wollen das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorläufig gestoppte Paket schon am Mittwoch im Kabinett verabschieden. Das bestätigte das SPD-geführte Arbeitsministerium auf “Bild”-Anfrage. Eine Sprecherin sagte der Zeitung (Montagsausgabe): “Ich gehe davon aus, dass wir das Rentenpaket II für das Kabinett am kommenden Mittwoch anmelden können.” Lindner hatte die Reform in der vergangenen Woche blockiert, […]

EVP-Chef Weber glaubt an baldiges Ende der Grenzkontrollen

Brüssel: Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, erwartet mit dem neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt das Aus für die umstrittenen Grenzkontrollen an den nationalen Binnengrenzen. Es komme jetzt darauf an, dass die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik auch umgesetzt würden, vor allem bei den Asylverfahren an den Außengrenzen mit geschlossenen Camps, sagte Weber, der auch CSU-Vizechef ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Der Wille ist da, den Pakt mit Leben zu erfüllen. Wenn […]

IG Bau kündigt “zügige” Streiks in der Baubranche an

Berlin: In der Baubranche steht nach mehr als 20 Jahren erstmals wieder ein Streik unmittelbar bevor. “Wir lassen uns jetzt nicht als Bittsteller in die Ecke drängen”, sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft IG Bau, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wie und an welcher Stelle wir streiken, werden wir rechtzeitig bekannt geben. Und das wird zügig geschehen.” Zugleich erhob Feiger massive Vorwürfe gegen die Arbeitgeberseite. Zwar habe es unter den Unternehmen eine Mehrheit für die Annahme eines […]

CDU-Parteitag stimmt für “Kontingentwehrpflicht”

Berlin: Die CDU will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und vorübergehend eine sogenannte “Kontingentwehrpflicht” einführen. Ein entsprechender Änderungsantrag der Jungen Union für das neue Grundsatzprogramm fand am Dienstag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin mit Zustimmung der Parteiführung eine Mehrheit. Vorausgegangen war eine umfangreiche Debatte. Die JU hatte im Vorfeld noch eine “Wehrpflicht für alle” gefordert, JU-Chef Johannes Winkel brachte allerdings beim Parteitag einen weiteren Änderungsantrag ein, in dem eine “Kontingentwehrpflicht” gefordert wurde. Am Ende einigte […]

Wohlfahrtsverband erwartet Scheitern der Asylbewerber-Bezahlkarte

Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, rechnet nicht damit, dass die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Bezahlkarte für Asylbewerber ihren Zweck erfüllen wird. “Die Bezahlkarte funktioniert nach dem jüngsten Kompromiss noch weniger als vorher”, sagte Schneider dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Denn es wird vor Ort entschieden werden müssen, wie viel Geld mit der Bezahlkarte abgehoben werden kann. Der Verwaltungsaufwand wird also nicht ganz unerheblich sein. Außerdem muss mit Klagen gerechnet werden.” Schneider fügte hinzu: […]

Gewerkschaft fürchtet “Gastronomie-Effekt” in Bauwirtschaft

Berlin: Die Baugewerkschaft IG BAU warnt angesichts stockender Tarifverhandlungen vor der Abwanderung Tausender Fachkräfte aus der Baubranche. “Die Bauwirtschaft droht für die Beschäftigten unattraktiv zu werden. Durch den Energiepreisschock und die dramatischen Preiserhöhungen gibt es einen extremen Nachholbedarf. Wer den leugnet, nimmt die Bedürfnisse seiner Beschäftigten nicht erst”, sagte der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Hintergrund für Feigers Äußerungen sind die festgefahrenen Tarifgespräche zwischen den Arbeitnehmervertretern und den Arbeitgeberzusammenschlüssen, […]

Wissing warnt FDP vor Ampel-Bruch

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Partei ermahnt, nicht mit einem Ausstieg aus der Ampelkoalition zu liebäugeln. “Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd”, sagte Wissing der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Was sollte denn in anderen Koalitionen grundsätzlich besser sein? Bei Jamaika müsste ein CDU-Kanzler viel mehr Rücksicht auf die Grünen nehmen. Und wer sich an Schwarz-Gelb vor 2013 erinnert, der […]

Baubranche: EU-Lieferkettengesetz bremst Bautätigkeit aus

Berlin: Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen “hart treffen” werde. “Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie als Zulieferer und Dienstleister der großen Unternehmer mit in die Pflicht genommen”, sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Diese Regelungswut ist nicht nachvollziehbar und hält die Unternehmen vom Bauen ab”, so der Verbandschef. Am Mittwoch hatte das EU-Parlament nach monatelangen Debatten einem Kompromiss beim Lieferkettengesetz zugestimmt. […]

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