Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat Mitglieder der Bundesregierung zu mehr Verantwortungsgefühl ermahnt. “Wir müssen Deutschland durch herausfordernde Zeiten führen und international stark positionieren”, sagte er […]
Kompromiss
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Berlin: Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp hat die Ergebnisse der EU-Asylreform scharf kritisiert. “Es ist ein trauriger Tag für Europa, kein historischer Durchbruch”, sagte Kopp dem “Redaktionsnetzwerk […]
Berlin: Im Streit um den neuen Migrations- und Asyl-Pakt der Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP eine Einigung erzielt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden der drei […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampelkoalition beim Haushaltskompromiss zum Zusammenhalt, zeigte sich jedoch zugleich offen für Änderungen beim Agrardiesel. Die Regierung von SPD, Grünen […]
Berlin: In der Debatte um die Kürzung von Agrar-Hilfen fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Alternativen zur Finanzierung ein. “Als ehemaliger Landwirtschaftsminister weiß ich, unter welch […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt davor, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen. “Es ist verständlich und war zu erwarten, dass die von den […]
Berlin: Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat eine Gegenfinanzierung für den Erhalt der Steuervergünstigung beim Agrardiesel ins Spiel gebracht. “Die einseitige kräftige Belastung der Landwirtschaft ließe […]
Berlin: Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für Elektroautos auslaufen zu lassen, ist nach Angaben der Grünen im Einvernehmen mit den Koalitionspartnern […]
Dresden: Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Michael Kretschmer, hat sich für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. “Friedrich Merz leistet als Parteichef […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, die Bürger mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit bewusst zu täuschen und Versprechen zu brechen. “Die Ampel hat […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von der Ampel-Regierung geplanten Einsparungen im Sozialetat verteidigt und Sorgen vor Rentenbeitragserhöhungen zurückgewiesen. “Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil war klar, […]
Berlin: Das Bundesfinanzministerium sieht im Kompromiss für den Haushalt keinen “Sparhaushalt” – trotz deutlicher Kürzungen. So sollen etwa im Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis zum […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die im Januar eine eigene Partei gründen will, hat die Einigung der Ampel-Koalition zum Haushalt heftig kritisiert. […]
Berlin: Das von der Ampelkoalition geplante neue Rückführungsgesetz kann wohl nicht mehr wie ursprünglich geplant in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden. Die Grünen sperrten […]
Dubai: Bei der UN-Klimakonferenz in Dubai hat sich die Weltgemeinschaft am Mittwoch auf ein gemeinsames Abschlussdokument geeinigt. In dem 21-seitigen Papier werden die Staaten unter […]