Kommunen fürchten Konflikte wegen Wasserknappheit

Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt für den Fall von Wasserknappheit in Deutschland auf eine Priorisierung bei der Verteilung von Wasser. “Gerade mit Blick auf zunehmende Hitze- und Dürreperioden müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam klare Leitlinien für den Umgang mit Wasserknappheit entwickeln”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).

Vor diesem Hintergrund sei die “Nationale Wasserstrategie” zu begrüßen, die die Bundesregierung an diesem Mittwoch im Kabinett verabschieden will. Aus Sicht Landsbergs müssten mögliche Interessenkonflikte bei der Wasserversorgung “im Sinne einer eindeutigen Priorisierung der Wassernutzung gelöst werden”. So müsse “die öffentliche Wasserversorgung stets Vorrang haben”, wo nicht genug Wasser für alle Abnehmer wie Landwirtschaft oder Industrie vorhanden sei. Landsberg hält je nach Region auch zusätzliche Verbundnetze und Fernleitungen für notwendig, um regionale Unterschiede bei der Wasserverfügbarkeit auszugleichen.

“Wir brauchen deshalb auch ein Investitionsbeschleunigungsgesetz für die kommunale Wasserwirtschaft.” Die für den Bau von LNG-Terminals geschaffenen “Beschleunigungsregeln” sollten hier als positives Beispiel dienen. Zudem hält Landsberg Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Gewässer durch Pestizide, Mikroplastik oder Medikamentenrückständen für geboten. Im Zweifel müssten die Hersteller solcher Stoffgruppen “die vollen Kosten der Abwasserreinigung für eine vierte Reinigungsstufe tragen”.

Das lehnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ab. “Für den Eintrag von Spurenstoffen in Gewässer sind verschiedene Verursacher verantwortlich, wie Hersteller, Handel, private und gewerbsmäßige Verbraucher und Landwirtschaft”, sagte der Verband auf Nachfrage des “Handelsblatts” (Mittwochausgabe). Eine “einseitige finanzielle Belastung” der Hersteller zur Konkretisierung des Verursacherprinzips sei aus Sicht der deutschen Industrie “nicht sachgerecht”.