Berlin: Die Beteiligung der Bundeswehr an der Minusma-Mission der UN in Mali ist letztmalig verlängert worden. Für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung stimmten 375 Abgeordnete, […]
Kooperation
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Wien: Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat aus den Gesprächen mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) eine Bereitschaft zur Unterstützung des härteren österreichischen […]
Berlin: Die europaweit führende Organisation für angewandte Forschung, die deutsche Fraunhofer-Gesellschaft, rückt in den Blick von Digital- und Sicherheitspolitikern. Hintergrund ist, dass mehrere Fraunhofer-Institute mit […]
Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. “Worauf warten wir eigentlich noch”, sagte Wanderwitz dem “Spiegel”. “Dieser […]
Berlin: Die Telekom und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) haben eine Kooperation vereinbart, durch die rund sieben Millionen Mieter in Deutschland bis 2030 […]
Paris: Der Exekutivrat der Unesco hat die Aufnahme von 64 Dokumenten in das internationale Register “Memory of the World” gebilligt. Aus Deutschland wurden der Codex […]
Berlin: Deutschland und Großbritannien wollen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine weiter eng kooperieren. Bei der Hilfe für Kiew gehe man “gemeinsam voran”, sagte Bundesverteidigungsminister […]
Berlin/Bagdad: Deutschland und der Irak wollen im Bereich Migration offenbar enger zusammenarbeiten. Regierungsvertreter beider Länder hätten Anfang der vergangenen Woche in Berlin eine entsprechende Vereinbarung […]
Berlin: Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität spricht sich die FDP für die Schaffung einer speziellen “Anti-Mafia-Einheit” aus. In einem Positionspapier, über das das “Handelsblatt” berichtet, […]
Berlin: Vor dem möglichen Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem Nato-Gipfel in knapp zwei Monaten wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), […]
Düsseldorf/Kiew: Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat eine Gemeinschaftsfirma mit dem ukrainischen Staatskonzern Ukroboronprom gegründet und wird damit zum zentralen Ausrüster der Ukraine vor Ort. “Die Verträge […]
Schwerin: Der Vorstand der zur Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 gegründeten Umwelt- und Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will einen Teil der Stiftung dauerhaft fortführen. Das berichtet […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, die Entwicklungshilfe an die Kooperation von Staaten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. […]
Berlin: Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch fordert die FDP die Ministerpräsidenten auf, Asylbewerbern Sachleistungen statt Geld zukommen zu lassen. Der […]
Berlin/München: Im Vorfeld des Migrationsgipfels am kommenden Mittwoch fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Ländern, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe zu kürzen. “Wir […]