Berlin: Nach dem Attentat auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mehr als 130 Todesopfern hält die Bundesregierung Islamisten für die Täter. “Nach allem, was bisher […]
Länder
Berlin: Der Schienenverkehr-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, wünscht sich eine rasche Zustimmung der Länder für die geplante Reform der Schienenfinanzierung. Der Bundesrat schickte die Novelle […]
Berlin: Die Ampel-Koalition will mit einem neuen Gesetz die Rechte von Betroffenen von sexuellem Missbrauch stärken und dafür unter anderem einen Anspruch auf Akteneinsicht bei […]
Berlin: Generalinspekteur Carsten Breuer hat Sympathie für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Er halte die Debatte für “absolut richtig”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]
Berlin: Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister Marco Buschmann (FDP) scharf dafür […]
Berlin: Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. “Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten […]
Berlin: Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) hofft auf eine Belebung des Wohnungsbaus durch das am Freitag vom Bundesrat beschlossene Wachstumschancengesetz. “Dieses Wachstumschancengesetz ist auch ein […]
Berlin: Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) möchte noch einmal genau wissen, ob sich das Deutschlandticket gelohnt hat oder nicht. Das geht aus einer Ausschreibung […]
Berlin: Generalinspekteur Carsten Breuer dringt auf den schnellen Aufbau einer Raketenabwehr. “Wir haben fünf bis acht Jahre Zeit. In diesem Zeitraum müssen wir eine Raketenabwehr […]
Tallinn: Estland schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. “Ich befürworte diese Diskussion, die uns auf eine völlig neue Ebene bringt”, sagte […]
Berlin: Das Bundesbildungsministerium hat den Ländern die Verantwortung dafür zugewiesen, dass bisher keine “Task Force Bildung” zustande gekommen ist. Eine solche hatte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger […]
New York City: Die USA haben in den UN-Sicherheitsrat einen Entwurf für eine Resolution eingebracht, in dem zu einem sofortigen Waffenstillstand im Nahostkonflikt aufgerufen wird. […]
Berlin: Im Bund-Länder-Streit um die Fortsetzung des “Digitalpakts Schule” hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Länder zu zusätzlichen Investitionen in die digitale Bildung aufgerufen. “Die […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht mit Blick auf den Bundesrat vor allem die Grünen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Cannabis-Gesetz durchkommt. “Ich […]
Berlin: Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen des Staates […]