Berlin: Die Abwicklung Hunderttausender Schlussabrechnungen der Corona-Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen kostet die Bundesländer offenbar mindestens einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag für externe Dienstleister. Das […]
Länder
Berlin: Im Streit um die Cannabis-Legalisierung sagt die Bundesregierung den Ländern Gesetzesänderungen sowie mehr Geld für Präventionsprogramme zu, um die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat die Rolle der EU als “Friedensprojekt” hervorgehoben. “Das europäische Friedensprojekt wird stark sein […]
Berlin: Die Bundesregierung hat die schon länger geplante Nationale Hafenstrategie beschlossen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch der Vorlage aus dem Bundesverkehrsministerium zu. Die Strategie beinhaltet […]
Berlin: Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, fordert, dass Integration zu einer kommunalen Pflichtaufgabe wird. In den Haushalten wären Kommunen dann verpflichtet, […]
Berlin: Der zwei Jahrzehnte andauernde Trend einer stetigen Verringerung der Ungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern hat sich zuletzt umgekehrt. Das geht aus dem UN-Bericht […]
Ramstein: US-Vereinigungsminister Lloyd Austin bekräftigt trotz einer Blockade im US-Kongress die weitere militärische Unterstützung der Ukraine durch die Vereinigten Staaten. “Die USA werden es nicht […]
Berlin: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu Zivilschutzübungen an Schulen ab. “Ich finde das wirklich erschreckend, wie wir […]
Berlin: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übt scharfe Kritik an dem am Wochenende bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Krankenhausreform. Die Reform […]
Dresden: In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). “Einen Vermittlungsausschuss mit dem […]
Berlin: Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine […]
Rom: Die G7-Länder verdächtigen den Iran, Waffenlieferungen an Russland zu planen, oder dies auch schon getan zu haben. “Wir rufen Dritte erneut dazu auf, ihre […]
Berlin: Die CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher kritisiert die Bundesregierung für die Absage eines neuen Investitionsprogramms für den Kita-Ausbau. “Die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung ist falsch, die endgültige […]
Berlin: Der geplante Rauswurf straffällig gewordener Studierender aus der Universität erweist sich als schwierig. Das berichtet der “Spiegel”. Der Berliner Senat hat nach einem Angriff […]
Berlin: Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) bittet die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief, die Cannabislegalisierung nicht zu bremsen. Die bisherige Cannabispolitik verfehle ihre Ziele […]