Berlin: In der SPD wachsen die Sorgen, dass die Probleme vieler Kitas sich verschärfen könnten. Sollte der Bund keine dauerhafte finanzielle Hilfe zusagen, “wäre das […]
Länder
Wiesbaden: Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,4 Prozent mehr eingenommen als 2022. Einnahmen von 1.860,0 Milliarden Euro […]
Berlin: Nach der Teillegalisierung von Cannabis beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mangelnde Rechtssicherheit und fehlende Ausstattung zur Durchführung der Cannabis-Kontrollen. “Klar ist, dass das […]
Berlin: Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht die Innenminister der Länder in der Pflicht, schnell Klarheit bei den Cannabis-Kontrollen im Straßenverkehr zu […]
Berlin: Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit, dass die rückwirkende Ausarbeitung alter Cannabis-Delikte die Strafjustiz über Wochen von anderen Aufgaben […]
Berlin: Im Streit um höhere Militärausgaben spricht sich Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) für eine deutliche Erhöhung des Wehretats aus. “Um eine Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr zu […]
Berlin: Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), eine Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nicht weiter […]
Berlin: Im Streit um eine von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen hat die Bundesregierung zurückhaltend auf Drohungen von Botswana reagiert, […]
Wiesbaden: Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland haben im Jahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) […]
Berlin: Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung, in dieser Sache den Vermittlungsausschuss anzurufen. […]
Berlin: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der […]
Nürnberg: Nach der endgültigen Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1. April hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mehr vorausschauende Planung und eine realistischere Kommunikation über die […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Besteuerung von Unternehmen deutlich senken. “Die Unternehmenssteuern müssen baldmöglichst von rund 30 Prozent effektiver Belastung runter Richtung 25 […]
Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat davor gewarnt, bei den anstehenden Haushaltsberatungen bei der Entwicklungshilfe zu sparen. “Die angedachten Kürzungen hätten sicherheitspolitisch, […]
London/Moskau: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes sorgen die westlichen Sanktionen weiterhin für Beeinträchtigungen der russischen Rüstungsindustrie. Russlands Isolation schränke die Zahl der Länder ein, mit […]