Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) und fordert auch für 2024 die Aussetzung der Schuldenbremse. Lindner müsse sich […]
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Köln: Der Ökonom Michael Hüther hält ein Aussetzen der Schuldenbremse im nächsten Jahr für “verfassungsrechtlich fragwürdig”. Das Erklären einer erneuten Notlage “dürfte für die kommenden […]
Berlin: Kurz vor entscheidenden Verhandlungen über den Haushalt 2024 warnen die Ampel-Gegner in der FDP Parteichef Christian Lindner davor, in der Schuldenbremsen-Debatte nachzugeben. “Das Einhalten […]
Berlin: Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich optimistisch über eine Einigung der Ampelkoalition in ihrem Haushaltsstreit gezeigt. “Wenn man in eine Koalition gehen, hat […]
Berlin: Der Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, hat auf dem SPD-Parteitag in Berlin vor einem Abbau des Sozialstaats gewarnt. “Der Sozialstaat war ein Mittel gegen die […]
Berlin: Der SPD-Parteitag in Berlin hat am Samstag einen Antrag beschlossen, der sich für die Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 ausspricht. Die Voraussetzungen für […]
Berlin: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei der Lösung der Haushaltskrise angeboten. “Ich möchte, dass wir den Pakt für Deutschland, […]
Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) kann trotz Haushaltskrise eine geplante kreditfinanzierte Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn freigeben. Zu diesem Schluss kommt der unabhängige wissenschaftliche Dienst […]
Berlin: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschafft dem Bundeshaushalt wohl deutlich mehr Finanzierungsspielraum – allerdings erst in den nächsten Legislaturperioden. Grund […]
Brüssel: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Verabschiedung eines Bundeshaushalts vor Jahresende für die Handlungsfähigkeit des Staates nicht für notwendig. Es sei “keine Krise, wenn […]
Berlin: Der Bundestag wird den Bundeshaushalt für 2024 offenbar nicht mehr vor Jahresende beschließen. Das berichten die “Süddeutsche Zeitung” und “ZDF Heute” übereinstimmend. Demnach soll […]
Berlin: In der Debatte über Haushaltseinsparungen wirft die SPD Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, durch das Infragestellen der Förderung des Halbleiter- und Batteriesektors den Wirtschaftsstandort […]
Berlin: Die SPD-Führung will wieder mehr Familien von Flüchtlingen in Deutschland aufnehmen. Dafür soll der seit 2016 stark begrenzte Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen etwa aus […]
Berlin: Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Deborah Düring, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltsdebatte widersprochen. Um Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen, […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) könnte vom geplanten vollständigen Start der Sozialreform gegen Kinderarmut am 1. Januar 2025 abrücken. “Das Bundeskindergrundsicherungsgesetz soll zum 1. Januar […]