Berlin: Im Streit um die Haltung Deutschlands bei der bevorstehenden Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Lindner
Berlin: Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat die Ampelkoalition infrage gestellt. “Wir müssen in der Koalition auf Sicht fahren, und jederzeit bereit sein, die Koalition zu […]
Berlin: Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den Verkauf von Aktien der Deutschen Post durch den Anteilseigner Bund scharf. “Was Bundesfinanzminister Christian Lindner vollzieht, ist ein haushaltspolitischer […]
Berlin: Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Im Nachrichtenportal der “Neuen Westfälische” verglich der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Reform der Schuldenbremse gefordert, um künftig mehr öffentliche Investitionen und auch mehr steuerliche Anreize für private Investitionen zu finanzieren. […]
Berlin: Nach der FDP-Blockade des geplanten EU-Lieferkettengesetzes wird in der SPD ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. “Olaf Scholz sollte dem liberalen Koalitionspartner […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) wirft der Bundesregierung nach ähnlich lautenden Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über eine mangelnde […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der AfD inzwischen ein großes Investitionshemmnis. “Die AfD ist ein Standortrisiko geworden”, sagte Lindner dem “Handelsblatt”. Er werde […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen. “Die Standortdebatte ist überfällig. Der […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht in der neuen Kraftwerkstrategie der Ampel-Regierung richtige Ansätze, vermisst aber “klare Terminpläne”. “Dass die Ampel jetzt stärker marktwirtschaftlich und technologieoffen […]
Berlin: Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat mit Unverständnis auf die Differenzen zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner […]
Köln: Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, begrüßt den Soli-Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Abschaffung des Rest-Solis, der im […]
Berlin: Im Streit um eine neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine grundsätzliche […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ein Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft aufzulegen, zurückgewiesen. “Wir wollen ja hier ganz offen […]
Berlin: Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und AfD begrüßen die Steuersenkungsvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion […]