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CDU will Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden ausweiten

Berlin: Die CDU hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anlässlich des neuen Verfassungsschutzberichts Versäumnisse bei der Bekämpfung des Islamismus und des gewaltbereiten Linksextremismus vorgeworfen und erweiterte Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert. “Nun rächt sich, dass die Bundesinnenministerin bei der Bekämpfung des Islamismus, aber auch des gewaltbereiten Linksextremismus zu lange weggeschaut hat und anders als im Bereich Rechtsextremismus überhaupt keinen Plan hat”, sagte der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Diese Kritik ist auch innerhalb […]

Kiesewetter legt im Streit um Ukraine-Hilfen nach

Berlin: Kurz vor dem Friedensgipfel in der Schweiz fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein “All in” bei den deutschen Ukraine-Hilfen auch in finanzieller Hinsicht – kurz nach einem parteiinternen Streit mit CDU-Chef Friedrich Merz. Nötig seien “Investitionen in unsere eigene Sicherheit”, sagte er “Ippen-Media”. Dazu gehöre es auch, den Menschen im Land “reinen Wein” einzuschenken. “In anderen Ländern wurden Sozialausgaben umpriorisiert, Schulden gemacht oder Steuern erhoben, um steigende Verteidigungsausgaben zu finanzieren”, so Kiesewetter. “Wie Deutschland […]

Dax startet nach Europawahl mit Verlusten

Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag nach der Europawahl zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.450 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierte nur die Deutsche Bank entgegen dem Trend minimal im Plus, die größten Abschläge gab es bei Porsche, Airbus und Covestro. “Die Europawahl und ihre Folgen sind heute das Thema Nummer […]

Strobl kündigt Aufarbeitung des Mannheimer Polizeieinsatzes an

Stuttgart: Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine intensive Aufarbeitung des Polizeieinsatzes auf dem Mannheimer Marktplatz angekündigt, bei dem ein Polizist von einem mutmaßlichen Islamisten getötet wurde. “Natürlich wird ein solcher Einsatz gründlichst unter rechtlichen und polizeitaktischen Aspekten aufgearbeitet – und zwar nicht nur durch das Polizeipräsidium Mannheim, da ist auch das Landeskriminalamt einbezogen”, sagte Strobl dem “Mannheimer Morgen”. Man schaue den Einsatz auch deshalb genau an, weil die Polizei in Baden-Württemberg ein “selbstlernendes […]

Unionsfraktion kritisiert unzureichende Frauenhaus-Finanzierung

Berlin: Die Bundesregierung wird wegen der unzureichenden Finanzierung von Frauenhäusern aus der Opposition scharf kritisiert. “Das Hilfesystem ist in desaströsem Zustand und für viele von Gewalt betroffene Frauen gar nicht vorhanden”, sagte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär (CSU) der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Sie werden abgewiesen, weil unsere Frauenhäuser nur die Hälfte der benötigten Plätze vorhalten können. Die wenigen Plätze, die es gibt, sind nicht flächendeckend im Land zu finden”, so die CSU-Politikerin. “Und viele Gewaltopfer […]

Beratungsstellen fordern bessere Finanzierung von Frauenhäusern

Berlin: Angesichts zunehmender Fälle von häuslicher Gewalt fordern die Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe eine stärkere finanzielle Unterstützung von Frauenhäusern und Hilfseinrichtungen. “Die Beratungsstellen und Frauenhäuser arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze”, sagte die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (BFF), Katharina Göpner, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Opfer von Gewalt müssen deshalb häufig vertröstet oder abgewiesen werden, weil es für mehr qualifiziertes Personal schlicht zu wenig Geld gibt.” Göpner appellierte deshalb an die Ampel-Koalition, das angekündigte Gewalthilfegesetz […]

Büroschilder in der modernen Arbeitswelt

Büroschilder in der modernen Arbeitswelt

In einer Ära, in der die Identität eines Unternehmens oder einer Organisation zunehmend von der Art und Weise beeinflusst wird, wie es sich präsentiert, spielen Büroschilder eine zentrale Rolle. Sie sind nicht nur einfache Namensschilder, sondern fungieren als essenzielle Kommunikationstools, die sowohl den Mitarbeitern als auch den Besuchern Orientierung bieten. Ein durchdachtes Büroschild kann entscheidend dazu beitragen, den ersten Eindruck eines Unternehmens zu formen. Funktionen und Vielfalt Büroschilder dienen mehreren Zwecken: Sie kennzeichnen Räume, weisen […]

Alabali-Radovan sieht Sylt-Parolen nur als “Spitze des Eisbergs”

Berlin: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat sich schockiert über die Ergebnisse einer am Donnerstag von der Organisation “Gesicht Zeigen” veröffentlichten Studie über die weite Verbreitung von Rechtsextremismus am Arbeitsplatz in Deutschland gezeigt. “Die Ergebnisse der Umfrage sind alarmierend”, sagte Alabali-Radovan dem “Tagesspiegel”. Rechtsextremismus gebe es in allen Bereichen des Alltags. “Rechtsextreme Parolen, die auf Partys gegrölt werden, wie jüngst auf Sylt und an anderen Orten in Deutschland, sind nur die Spitze des […]

Islam-Experte lehnt Abschiebungen nach Afghanistan ab

Mannheim: Der Mannheimer Islam-Experte Talat Kamran hat sich gegen Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan ausgesprochen. “Ein Täter, der in Deutschland verurteilt wird, muss seine Strafe auch hier absitzen”, sagte er dem “Mannheimer Morgen” (Donnerstagausgabe). “Man kann ihn nicht einfach abschieben in ein Land, in dem er dann vielleicht weitere Verbrechen begehen würde, weil sich dort niemand für ihn interessiert”, sagte Kamran, der das Mannheimer Institut für Integration und interreligiösen Dialog leitet. Er kritisierte auch Begriffe […]

Reisekonzern FTI meldet Insolvenz an

München: Der deutsche Reisekonzern FTI ist insolvent. Man habe am Montag beim Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, teilte das Unternehmen mit. Hiervon unmittelbar betroffen sei demnach zunächst nur die Veranstaltermarke FTI Touristik. In der Folge würden aber auch für weitere Konzerngesellschaften entsprechende Anträge gestellt. Die Windrose Finest Travel GmbH werde ihre Geschäfte weiterführen. Zur Begründung hieß es, dass die Buchungszahlen trotz des angekündigten Einstiegs eines Investoren-Konsortiums “deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben” […]

Lufthansa Technik will auch Militärflugzeuge umbauen

Hamburg: Lufthansa Technik verfolgt ehrgeizige Ziele in der neuen Sparte Defense. Die Tochtergesellschaft des Lufthansa-Konzerns will laut eines Berichts des “Handelsblatts” nicht nur die Wartung und Reparatur von Militär-Flugzeugen und -Hubschraubern übernehmen – das Unternehmen will auch Flugzeuge im Verteidigungsbereich umbauen. Die Nato habe sich entschieden, die veraltete AWACS-Radar-Flotte durch neue E-7-Flugzeuge von Boeing auf Basis der 737 zu ersetzen, sagte der CEO von Lufthansa Technik, Sören Stark, der Zeitung: “Die Modifikation der zivilen Boeing […]

Streit um Atom-Aus: Habecks Ministerium schreibt Brief an Union

Berlin: Kurz vor der Entscheidung der Unionsfraktion über einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist das Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die Offensive gegangen. In einem Brief an die Unionsfraktion, über den die “Rheinische Post” in ihrer Montagausgabe berichtet, greift der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Stefan Wenzel (Grüne), die von CDU und CSU geführten Vorgängerregierungen für deren Energiepolitik an. Darin heißt es: “Deutschlands gefährliche Situation im Jahr 2022 hatte eine Kernursache: die hohe Abhängigkeit […]

Fußgänger-Verband: Fußweg ist zum “rechtsfreien Raum” geworden

Berlin: Vom anstehenden Verkehrsrechtsprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht erwartet der Fußgängerverband FUSS eine Neuordnung des Parkraums in Deutschland. “Im Moment handeln die Kommunen so, als wäre das Parken ein höheres Rechtsgut als die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer”, sagte Roland Stimpel aus dem Bundesvorstand von FUSS der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Zigtausende Autos werden an Orten abgestellt, an denen sie andere Verkehrsteilnehmer behindern oder sogar gefährden könnten und an denen das Parken deshalb schlicht verboten ist. Der […]

Strack-Zimmermann fordert Aktivierung von 900.000 Reservisten

Berlin: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen und fordert die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland. “Putin trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Russland produziert nur noch Waffen. Es werden Schulbücher gedruckt, die Deutschland als Aggressor darstellen. Grundschulkinder werden an der Waffe ausgebildet. Das alles […]

Wenn Schweiß zur Plage wird

Wenn Schweiß zur Plage wird

Es beginnt oft unscheinbar. Man kommt von einem intensiven Lauf zurück oder hat gerade bei sommerlicher Hitze im Garten gearbeitet, und schon bemerkt man sie: kleine, juckende Erhebungen auf der Haut. Der Volksmund bezeichnet sie oft als „Schweißpickel“. Doch was steckt wirklich dahinter? Und noch wichtiger, wie wird man sie wieder los? Tauchen wir ein in die Welt dieser lästigen Hautirritationen. Was sind Schweißpickel? Trotz der verbreiteten Bezeichnung haben Schweißpickel wenig mit den typischen Aknepickeln […]

Linke Europa-Fraktion will BSW nicht aufnehmen

Straßburg: Laut Umfragen wird die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Europa-Wahl aller Voraussicht nach mehrere Abgeordnete stellen – unklar ist jedoch, in welcher Fraktion. Bei der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament ist das BSW nicht willkommen. Das sagte ihr Fraktionsvorsitzender Martin Schirdewan “Ippen-Media”. “Für so eine Gruppierung ist bei der Linken kein Platz”, sagte Schirdewan, der auch Co-Vorsitzender der deutschen Partei Die Linke ist. Wagenknecht hatte diese Partei verlassen, um […]

Reintke warnt CDU vor Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten

Brüssel: Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, hat eine mögliche Kooperation zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Rechtspopulisten im Europäischen Parlament als “Desaster für die Menschen in Europa” bezeichnet. Die Europawahl am 9. Juni sei eine Richtungsentscheidung, sagte Reintke dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). “Gewinnen EU- und Demokratiefeinde oder geht Europa weiterhin geeint voran – auch beim Klimaschutz.” Mit Blick auf das “Herumeiern” der CDU brauche es dafür starke Grüne. Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der […]

“Autistische Züge”: Kühnert weist Kritik an Scholz zurück

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Äußerungen der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen. “Wer keine Argumente mehr hat, der würdigt den politischen Mitbewerber verbal herab”, sagte Kühnert der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben). “Bei Frau Strack-Zimmermann ist es längst zur Methode geworden, andere Meinungen unter Zuhilfenahme von Kraftausdrücken anzugreifen.” “Ihre respektlose Psychologisierung des Bundeskanzlers bildet hierbei nur die Spitze des Eisberges. Nur weil sie sich geschmackloserweise auf Wahlplakaten den […]

Heil weist Forderung nach höherem Renteneintrittsalter zurück

Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter erneut eine klare Absage erteilt. Da dies für viele Arbeitnehmer nichts anderes sei als eine Rentenkürzung, sagte Heil den Sendern RTL und ntv. “Wir reden ja tatsächlich über Menschen, die ganz früh angefangen haben zu arbeiten, die in der Lagerlogistik arbeiten, in der Pflege, im Handwerk, als Verkäuferinnen, Verkäufer. Für die wäre eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, wie das der Herr Dulger fordert oder […]

NRW-Staatskanzleichef verteidigt Drittstaatenlösung

Düsseldorf: NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) sieht die sogenannte Drittstaatenlösung im CDU-Grundsatzprogramm als einzigen “ernsthaften Lösungsansatz” in der Migrationsfrage. Das Modell sieht vor, dass jeder, der in Europa Asyl beantragt, in einen sogenannten sicheren Drittstaat überführt wird und dort ein Asylverfahren durchläuft. Kirchenvertreter hatten das als unchristlich kritisiert. Die Forderung nach einer Drittstaatenregelung stehe in einem bemerkenswerten Widerspruch zur Orientierung an christlichen Werten, hatten etwa der Berliner Bischof Stäblein von der evangelischen und der Hamburger Erzbischof […]

Macron wirbt für gemeinsame europäische Verteidigungspolitik

Dresden: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und warnt vor Russland. “Europa erlebt einen entscheidenden Moment”, sagte er in seiner Rede vor der Frauenkirche in Dresden. “Unser Europa kann sterben, wenn wir die falschen Entscheidungen treffen.” Macron begann seine Rede auf Deutsch und adressierte seine Worte auch an die Jugend Europas. Die Geschichte der EU sei eine Geschichte des Friedens, des Wohlstands und der Demokratie. Heute stünden diese Errungenschaften […]

Deutschland und baltische Staaten fordern neue EU-Digitalagenda

Berlin: Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen drängen auf Reformen in der europäischen Digitalpolitik. Die zuständigen Minister stellten am Montag ihre Pläne für eine neue “Digitalagenda” der EU vor. Zentrales Element sei dabei der Abbau von Marktbarrieren, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Demnach fordern die Länder unter anderem einen wirklichen, vollendeten digitalen Binnenmarkt (“Digital Single Market”) und mahnen auf dem Weg dorthin “mehr Pragmatismus” und “effizientere Verfahren” an. “Wir stehen in einem harten […]

Baerbock mahnt Georgiens Regierung zu Rücknahme von “Agentengesetz”

Brüssel: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnt Georgiens Regierung zu einer Rücknahme des umstrittenen “Agentengesetzes”. Mit dem Gesetz werde der “große Traum” der Bürger in Georgien blockiert, den Weg in die Europäische Union beschreiten zu können, sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. “Die georgische Regierung stellt sich damit gegen seine eigene Bevölkerung.” Das sehe man auch immer wieder auf den Straßen und die Regierung stelle sich vor allen Dingen […]

IW warnt vor kürzeren Arbeitszeiten

Köln: Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor kürzeren Arbeitszeiten in Deutschland. “Wir müssten nicht darüber reden, weniger zu arbeiten, sondern mehr”, sagte er dem “Spiegel”. “Hierzulande fehlen durch die Alterung der Gesellschaft bis zum Ende des Jahrzehnts rund 4,2 Milliarden Arbeitsstunden, selbst wenn ich damit rechne, dass 200.000 Arbeitskräfte jährlich netto zuwandern.” Hüther verwies dabei auf die Schweiz, in der pro Jahr – auf alle Erwerbstätigen bezogen – 100 […]

Beauftragter befürchtet mehr Antisemitismus nach Rafah-Urteil

Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt über das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Militäroffensive im Gazastreifen geäußert. ‚Ich warne davor, das Rafah-Urteil des IGH zum Anlass zu nehmen, Häme oder Hetze gegen Israel zu betreiben und israelbezogenen Antisemitismus zu verbreiten`, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). ‚Dies würde nur die politische Stimmung weiter aufheizen. Vor allem Jüdinnen und Juden in Deutschland würden dies zu spüren bekommen.` Das Gericht hatte […]

Nachrichtendienste sehen “verdüstertes Gesamtbild” in der Ukraine

Berlin: Ein neues, pessimistisches Lagebild aus westlichen Nachrichtendiensten zum Krieg in der Ukraine ist von deutschen Abgeordneten teils mit Zustimmung, teils mit Skepsis aufgenommen worden. In der Einschätzung, über die die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS) berichtet, heißt es, im Augenblick “verdüstere” sich infolge russischer Übermacht “das Gesamtbild” für die Ukraine. Roderich Kiesewetter (CDU), der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, bestätigte zwar, dass die Ukraine bei Munition und Mobilmachung Probleme habe. Er sagte […]

FDP-Spitzenkandidatin braucht Personenschützer

Berlin: Mit Beginn des Jahres ist die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, auf Personenschützer angewiesen. “Seit dem 6. Januar bin ich im Wahlkampf unterwegs, und seitdem begleiten mich bei meinen Reisen mehrere Personenschützer. Das ist ungewohnt, aber so ist es nun mal”, sagte sie dem “Spiegel”. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag schildert, wie sie mit der neuen Lage umgeht: “Ich bin sensibler geworden und treffe selbst gewisse Vorsichtsmaßnahmen. Mit meiner Familie zeige ich mich […]

Zentralrat der Juden sieht keine Grundlage für Palästina-Anerkennung

Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht derzeit keine Grundlage für die Anerkennung Palästinas als Staat. “Die Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung und damit auch der Anerkennung eines palästinensischen Staates ist das Ende der Hamas-Terrorherrschaft über die palästinensische Zivilbevölkerung”, sagte er der “Rheinischen Post”. Er selbst habe sich zwar immer für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen, “derzeit sehe ich aber keinen ernstzunehmenden Ansprechpartner auf palästinensischer Seite für diplomatische Verhandlungen”. Diese Haltung vertritt aus […]

Grüne halten Krah für keinen Einzelfall in der AfD

Berlin: Die Grünen-Chefin Ricarda Lang hält die Affäre um den Europa-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, nicht für einen Einzelfall. “Maximilian Krah ist nur die Spitze des Eisbergs”, sagte Lang der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Die AfD ist eine Partei, die sich im Zweifel nicht für deutsche Interessen, sondern für die von Russland und China entscheidet”, so die Grünen-Chefin. “Die AfD ist die Partei der Diktatoren.” Die Partei unterschätze ihre Wähler, sagte Lang. “Die AfD meint, […]

Röttgen sieht keine “gemeinsame Politik” im Weimarer Dreieck

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) wirft Deutschland und Frankreich vor, nicht genügend Munition und Waffen an die Ukraine zu liefern. Polen sei, “was die militärische Unterstützung anbelangt, das einzig wirklich europäische Land”, sagte er mit Blick auf das Treffen des “Weimarer Dreiecks” am Mittwoch dem Sender Phoenix. Zwar seien die drei Länder für Europa entscheidend, aber es gebe “keine wirklich gemeinsame Politik”, so Röttgen. “Der französische Staatspräsident hat rhetorisch einen Kurswechsel vollzogen, aber die […]

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