Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht die Bundesregierung in der Hauptverantwortung für das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Die AfD habe im Wahlkampf viele bundespolitische […]
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Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die Gefahr, dass die deutsche Wirtschaft im Wettbewerb mit China und den USA […]
Basel/Leipzig: Der Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey hat den Polizeieinsatz in Leipzig gegen Demonstranten am Wochenende scharf kritisiert. “Diese Form von, tatsächlich, Rasterfahndung, auch polizeilicher Verhandlung nach […]
Chisinau: Der Verteidigungsminister der Republik Moldau, Anatolie Nosatii, schätzt die Bedeutung eines möglichen EU-Beitritts für sein Land als hoch ein. “Die europäische Integration ist unser […]
Berlin: Die CDU ist mit dem eigenen Abschneiden bei der Bremer Bürgerschaftswahl nicht zufrieden und will als Konsequenz noch stärker die Politik der Bundesregierung in […]
Berlin: Die bei “Fridays for Future” tätige Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeskanzler anlässlich des Erdüberlastungstages für Deutschland am 4. Mai […]
Berlin: Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, ist überzeugt, dass es noch bis zu zwei Jahre dauern wird, bis alle Mitnahmeregelungen beim […]
Berlin: Der Vorsitzende der Berliner Jusos, Peter Maaß, akzeptiert das SPD-Mitgliedervotum für die Große Koalition mit der CDU, wünscht sich aber langfristig wieder ein “progressives […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. “Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Aussagen verteidigt, in denen er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 1920er- und 30er-Jahren in Berlin und […]
Berlin: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, hat dem Vorschlag einer “Abwrackprämie” für Öl- und Gasheizungen Nachdruck verliehen. Die Förderung könne über […]
Berlin: Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), fordert von der Bundesregierung, klar Stellung zur umstrittenen Justizreform in Israel zu beziehen. “Man sollte vonseiten […]