Berlin: Der Deutsche Hanfverband (DHV) unterstellt der SPD-Fraktion, die Abstimmung über das Cannabisgesetz systematisch zu blockieren, so dass es nicht wie angekündigt noch im Dezember […]
Reformen
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Berlin: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen an seinen Reformvorhaben ausgeschlossen. “Sparen ohne Reform bedeutet Leistungskürzung, das machen wir nicht”, sagte er […]
Washington: In der Debatte um die Schuldenbremse spricht sich die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, für Anpassungen aus. “Man könnte die deutsche Schuldenbremse moderat […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich darin für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Das […]
Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht Fortschritte auf dem Weg der Ukraine in das Verteidigungsbündnis. “Die Ukraine ist näher an der Nato als je zuvor”, sagte […]
Berlin: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der Bundesregierung Reformen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. “Unser Land braucht Reformen, die den Standort stärken”, sagte der Präsident […]
Berlin: Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat angesichts der milliardenschweren Finanzierungslücke im Bundeshaushalt ein Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. “Wer sich verantwortlich fühlt […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni haben bei Regierungskonsultationen in Berlin einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet. “Wir sind uns einig, dass wir […]
Mainz: Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern. “Wir wollen auch AfD-Wähler zurückgewinnen”, sagte Dreyer der “Frankfurter […]
Fürth/Dresden: Experten des Ifo-Instituts raten davon ab, die Einzahlungen in die Sozialversicherung durch eine Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten zu erhöhen. “Eine Erweiterung der […]
Berlin: Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm Anfang Januar größere Reformen im Sozialsystem vorschlagen. “Eine Idee ist, dass wir eine verbindliche betriebliche Altersvorsorge vorschlagen […]
Buenos Aires: In Argentinien hat am Sonntag die mit Spannung erwartete Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale öffneten um 8 Uhr Ortszeit (12 Uhr […]
Hamburg: Die größte deutsche Krankenkasse will ihren Zusatzbeitrag im kommenden Jahr entgegen dem Trend stabil halten. “Wir empfehlen unserer Selbstverwaltung, dass der Zusatzbeitrag der Techniker […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle warnt die Grünen davor, die geplanten neuen Abschieberegelungen im Bundestag abzulehnen. “Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sowie die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung […]
Kiew: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Kiew zu führen, begrüßt. “Dies ist ein starker und historischer Schritt, der […]
