Kiew: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Kiew zu führen, begrüßt. “Dies ist ein starker und historischer Schritt, der […]
Reformen
Berlin: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht davon aus, dass sich die konjunkturelle Erholung Deutschlands verzögern wird. Für 2023 rechnet das Gremium mit […]
Berlin: Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zur von der EU-Kommission ausgesprochenen Empfehlung geäußert, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Man werde den Erweiterungsbericht “gründlich prüfen” und […]
Brüssel: Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Trotz des von Russland begonnenen Krieges habe die Ukraine weitere Fortschritte bei demokratischen und […]
Berlin: Vor dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einer Blockade der EU-Erweiterung […]
Berlin: Bund und Länder haben am Abend ein Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. “Es sind wahrscheinlich hundert Einzelregelungen, die hiermit verbunden sind”, sagte Bundeskanzler […]
Berlin: Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgerufen und eine umfangreiche Bafög-Reform gefordert. “Es ist wieder an der […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem Ministerpräsidenten des Irak, Mohammed Shia al Sudani, telefoniert. “Der Bundeskanzler und der Ministerpräsident waren sich […]
Berlin: Gesetzlich Krankenversicherte und ihre Arbeitgeber müssen sich auf weiter steigende Belastungen einstellen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr den durchschnittlichen Zusatzbeitrag […]
Dresden: Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) hält einen rechtskräftigen Rundfunkbeitrag bis Ende kommenden Jahres für unrealistisch. “Objektiv wird man das kaum hinbekommen”, sagte Schenk der […]
Boston: Angesichts der Kriege in der Ukraine und dem Nahen Osten rät Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff Deutschland zu höheren Verteidigungsausgaben. “Ich denke, in den kommenden Jahren […]
Brüssel: Die EU-Länder rufen die Gelder aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds nur zögerlich ab und lassen damit viele Milliarden Euro liegen. Das zeigt eine Berechnung des […]
Berlin: Die Kassenärzte warnen vor Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, sollte die Ampelkoalition zugesagte Reformen weiterhin nicht umsetzen. “Es wird ohne Kurskorrekturen sehr zeitnah […]
Warschau: Die polnische Politikerin Róza Thun von der liberalen Partei “Polska 2050” sieht im voraussichtlichen Ergebnis der Parlamentswahl in Polen einen Neuanfang für ihr Land. […]
Tirana: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sieht den am Montag in Albanien stattfindenden Westbalkan-Gipfel als “starkes Signal”. Es sei das erste Gipfeltreffen im sogenannten […]