Hanfverband unterstellt SPD "Blockade" von Cannabisgesetz

Berlin: Der Deutsche Hanfverband (DHV) unterstellt der SPD-Fraktion, die Abstimmung über das Cannabisgesetz systematisch zu blockieren, so dass es nicht wie angekündigt noch im Dezember verabschiedet werden kann. Das gefährde nicht nur das Inkrafttreten am 1. April 2024, sondern das gesamte Gesetzesvorhaben, teilte der Verband am Donnerstag mit.

Andere Aktivistengruppen laden deswegen bereits am Rande des SPD-Parteitages am Wochenende zu einer Demo für Samstagnachmittag ein. Laut verschiedener Gesundheitspolitiker hatte sich die Ampel bereits Ende November auf die letzten Details des Gesetzes geeinigt, die entsprechende Beschlussvorlage liegt sogar noch länger vor. Nach Ansicht des Hanfverbandes verhindere die SPD-Fraktion aber nun, dass das Gesetz noch im Dezember auf die Tagesordnung des Bundestages kommt. “Offenbar fordert SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler, das komplette Paket noch einmal aufzuschnüren und neu zu verhandeln, weil es ihm zu liberal ist”, sagte DHV-Geschäftsführer Georg Wurth am Donnerstag.

Dabei sei das Gesetz schon jetzt sehr repressiv ausgefallen. “Im schlimmsten Fall droht das Gesetz nun komplett zu scheitern”, sagte Wurth. Noch weitreichendere Kompromisse seien von den anderen Fraktionen nicht zu erwarten, und ob die Zeit überhaupt noch reiche, das Gesetz neu aufzurollen, sei ebenfalls fraglich. Fiedler hatte zu Beginn der Woche gesagt, er sei zwar “seit fast einem Jahrzehnt für radikale Reformen der Drogenpolitik” und er engagiere sich für einen Weg wie in Portugal, also alle Konsumenten vom Strafrecht zu befreien – der aktuelle Entwurf habe damit aber “genauso wenig gemein, wie mit dem Koalitionsvertrag”.

Nach Angaben des Hanfverbandes werden in Deutschland jeden Tag weitere 500 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eröffnet, seit Antritt der Ampelregierung sollen es über 350.000 Strafverfahren sein.