Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung gestellte Bedingung zur Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta könnte am Widerstand der EU-Kommission scheitern. Das berichtet das […]
Regierung
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das neue Corona-Schutzkonzept für den Herbst auf den Weg gebracht. Das Kabinett segnete den von Gesundheitsminister Karl Lauterbach […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Energieversorgung zu sichern, sollen Energietransporte vorübergehend Vorrang auf der Schiene haben. Das legte die Bundesregierung am Mittwoch in einer […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen hält die geplante Gasumlage für grundsätzlich falsch. In einer Forsa-Erhebung für RTL und ntv gaben nur 24 […]
Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Autobauer Volkswagen will in Kanada in das Minengeschäft einsteigen, um sich wichtige Rohstoffe für die Batterieproduktion zu sichern. “Wir eröffnen […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die ukrainische Regierung hat die Anschuldigungen Russlands, dass eine ukrainische Agentin Darja Dugina umgebracht haben soll, scharf zurückgewiesen. Der ukrainische Präsidentenberater […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, wirft der Bundesregierung in der aktuellen Energiekrise vor, planlos zu sein. […]
Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen will auch nach der Umwelt-Katastrophe in der Oder am umstrittenen Ausbau des Flusses für die Schifffahrt festhalten. “Wir sind entschlossen, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Damit das vor einem Jahr beschlossene Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 eingeführt werden kann, plant Familienministerin Lisa Paus (Grüne) […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Energie zu sparen, plant die Bundesregierung, Einzelhändlern zu untersagen, ihre Ladentüren dauerhaft offenzuhalten. Das geht aus einem Verordnungsentwurf “zur Sicherung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken halten die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas nicht für ausreichend und fordern zusätzlich Direktzahlungen an die Bürger. Die Reduzierung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent ist auf Lob, aber auch Kritik gestoßen. Die Reduzierung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Beamtenbund (DBB) geht davon aus, dass im öffentlichen Dienst aktuell 360.000 Beschäftigte fehlen, um alle gesetzlich vorgesehenen staatlichen Aufgaben […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung weiß noch immer nicht, ob die geplante Legalisierung von Cannabis völker- und EU-rechtlich umsetzbar ist. Das geht aus einer […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die EU-Kommission ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage abgelehnt hat, debattiert die Ampel-Regierung fieberhaft Alternativlösungen. Der finanzpolitische Sprecher der […]